{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:161018B3STR393.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-10-16","aktenzeichen":"3 StR 393/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 393/18\n\nvom\n16. Oktober 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:161018B3STR393.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) mit dessen Zustimmung, zu 2.\nauf dessen Antrag - am 16. Oktober 2018 gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,\nAbs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) das Verfahren im Fall II. 1. der Urteilsgründe auf den\nVorwurf der gefährlichen Körperverletzung beschränkt,\n\nb) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2018\nim Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\nwegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen\nverurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die\ndem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die\nhiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten hat nach Beschränkung (§ 154a StPO) den aus der\nBeschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Nach den Feststellungen und den zugehörigen beweiswürdigenden\nErwägungen ist nicht auszuschließen, dass der Angeklagte bei Begehung der\nKörperverletzung zu Lasten der Zeugin B. (§ 223 Abs. 1 StGB) einem\nErlaubnistatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB entsprechend) unterlag.\nDies hat Anlass zur Verfahrensbeschränkung (§ 154a StPO) gegeben, was die\nÄnderung des Schuldspruchs im Fall II. 1. der Urteilsgründe nach sich zieht.\n\n3 2. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei Wegfall der als tateinheitlich begangen ausgeurteilten Körperverletzung auf eine niedrigere als die\nverhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten erkannt hätte. Es\nhat ersichtlich den Umständen für die deutlich gewichtigere gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 5 StGB) das ausschlaggebende Gewicht beigemessen. Dass das Landgericht zudem straferschwerend berücksichtigt hat,\ndass der Angeklagte mit der Zeugin B. eine zweite Person verletzte,\nführt ebenfalls nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Denn dieser Umstand\nbleibt eine verschuldete Auswirkung der Tat (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).\n\n4 3. Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den\nAngeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten\n(§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nGericke Spaniol Tiemann\n\nBerg Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-16/3-str-393-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-16/3-str-393-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:28.029363+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-16/3-str-393-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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