{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:151118BSTB47.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-11-15","aktenzeichen":"StB 47/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 47/18\nvom\n15. November 2018\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:151118BSTB47.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. November 2018 gemäß\n§ 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. September 2018\n(3 BGs 182/18) wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer und\nweitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts\nder Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen\nVereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB). Mit Beschluss vom\n3. September 2018 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf\nAntrag des Generalbundesanwalts die Durchsuchung der Person des\nBeschuldigten, dessen persönlicher Gegenstände und Sachen sowie der\nvon dem Beschuldigten genutzten Wohn- und Nebenräume nach näher\nbeschriebenen Beweismitteln angeordnet. Die Durchsuchung ist am\n12. September 2018 vollzogen worden. Mit Schriftsatz seines Verteidigers\nvom 18. September 2018 hat der Beschuldigte Beschwerde gegen den\nDurchsuchungsbeschluss eingelegt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der - nicht näher begründeten - Beschwerde nicht abgeholfen\n\nund die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Das Rechtsmittel hat\nkeinen Erfolg.\n\n2 1. Dem Ermittlungsverfahren liegt nach den bisherigen Erkenntnissen\nim Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:\n\n3 Die Beschuldigten eint eine rechtsextremistische Gesinnung und eine\noffen zum Ausdruck gebrachte Identifikation mit dem Nationalsozialismus. Sie\nfürchten aufgrund der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland um\ndie \"Ausrottung des deutschen Volkes\" durch \"Rassenvernichtung\" und einen\n\"Austausch der Bevölkerung\". Dadurch motiviert schlossen sie sich am\n17. Dezember 2016 zusammen und gründeten die \"Kameradschaft A. \".\n\n4 Bei der Gründung gaben sich die Beschuldigten eine Satzung, wonach\nder Zweck der Vereinigung ausdrücklich in der \"Bündelung aller Ressourcen\nfür den Kampf gegen unsere Ausrottung\" besteht. Es geht den Beschuldigten\nexplizit um den \"Zusammenschluss aller würdigen nationalsozialistischen\nKräfte\" in Form einer Bruderschaft. Die \"Kameradschaft A. \" ist darauf\nausgerichtet, einen \"totalen Krieg\" gegen alle \"Volksverräter\" zu führen, die\naus ihrer Sicht für die \"Ausrottung\" des deutschen Volkes verantwortlich sind.\nHierzu zählen sie insbesondere Politiker und Anhänger der \"linken Szene\",\naber auch Einsatzkräfte der Polizei als Vertreter des von ihnen verhassten\nStaates. Die Beschuldigten sehen die \"Kameradschaft A. \" als einen\nparamilitärischen Kampfverband an, der im Falle des von ihnen angestrebten\n\"Bürgerkriegs\" oder \"im Verteidigungsfall\" gegen eine \"moslemische Invasion\"\ngewaltsam agiert.\n\n5 Durch die Satzung haben sich die Mitglieder der Kameradschaft\nzugleich eine hierarchische Struktur verliehen und die Regeln über die Zugehörigkeit von Personen zu der Kameradschaft sowie die mit der Mitgliedschaft\n\nverbundenen Verpflichtungen festgelegt. Der Beschuldigte ist Mitglied im\nVorstand der Vereinigung und fungiert als \"2. Vorsitzender\".\n\n6 Nach außen werden die Mitglieder der Kameradschaft in ihrem \"Kampf\"\ngegen die von ihnen als \"Volksverräter\" eingeordneten Personen bei rechtsgerichteten Demonstrationen aktiv, wobei sie ihre Ideologie und ihre Zusammengehörigkeit als Gruppe durch das Tragen einer einheitlichen Oberbekleidung\nmit den Aufschriften \"A. \" und \"S. \" dokumentieren. Die\nMitglieder der Gruppierung sehen ihre Teilnahme an gemeinsamen Aktionen\nals gegenseitig verpflichtend an und ordnen sich dem Gruppenwillen unter.\nDie Aktionen werden bei regelmäßigen Treffen der Mitglieder, die in der\nSatzung vorgesehen sind, vor- bzw. nachbesprochen. Bei den Sitzungen\nwerden auch sonstige, die Kameradschaft betreffende Angelegenheiten\nerörtert, insbesondere wird über den Status neuer Mitglieder abgestimmt.\n\n7 Die \"Kameradschaft A. \" ist darauf ausgerichtet, Gewalttaten zu\nbegehen, die auch die Tötung von Menschen einschließen. Das ergibt sich\naus dem von den Beschuldigten propagierten Kampf der Kameradschaft\ngegen die \"Ausrottung des deutschen Volkes\" durch \"Rassenvermischung\"\nsowie der Kommunikation der Mitglieder in den Chatgruppen der Vereinigung.\nDie Mitglieder der Organisation bereiten sich aktiv auf gewalttätige Aktionen\nvor. So hat sich der Beschuldigte Kenntnisse im Stock- und Messerkampf\nverschafft; er strebt überdies eine Einzelkämpferausbildung an.\n\n8 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n3. September 2018 Bezug genommen.\n\n9 2. Die Beschwerde ist zulässig (§ 304 Abs. 5, § 306 Abs. 1 StPO). Sie\nist jedoch aus den zutreffenden Erwägungen, die der angefochtenen\nEntscheidung zugrunde liegen, unbegründet.\n\nSchäfer Tiemann Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-15/stb-47-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-15/stb-47-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:28.706041+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-15/stb-47-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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