{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:151118BAK46.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-11-15","aktenzeichen":"AK 46/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\nAK 46/18\nvom\n15. November 2018\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:151118BAK46.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 15. November 2018 gemäß §§ 121, 122 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Celle übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte wurde am 26. April 2018 festgenommen und befindet sich seit dem 27. April 2018 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts\nHannover vom selben Tage (275 Gs 32/18), abgeändert und neu gefasst durch\nden Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle vom\n28. August 2018 (OGs 52/18), in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe\nam 13. März 2018 in G. gemeinschaftlich mit drei weiteren Angeschuldigten versucht, ein Wohn- und Geschäftshaus in Brand zu setzen, und dadurch\nzugleich eine ausländische Vereinigung, die \"Partiya Karkerên Kurdistan\"\n(\"Arbeiterpartei Kurdistans\", im Folgenden: PKK) unterstützt, deren Zwecke\n\noder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder\nTotschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1, § 306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23, 25 Abs. 2,\n§ 52 StGB.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren unter dem 2. Mai 2018\ngemäß § 142a Abs. 2 Nr. 2 GVG an die Generalstaatsanwaltschaft Celle abgegeben. Wegen des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Tatvorwurfs sowie\nwegen weiterer Tatvorwürfe hat die Generalstaatsanwaltschaft unter dem\n9. Oktober 2018 Anklage vor dem Oberlandesgericht Celle erhoben.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Angeschuldigte ist der ihm in dem Haftbefehl zur Last gelegten\nTat dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 Der Angeschuldigte begab sich am 13. März 2018 gegen 2.30 Uhr\ngemeinsam mit den Mitangeschuldigten Me. , M. und O. zu einem\nin der S. straße 38 in G. gelegenen Wohn- und Geschäftshaus, dessen\nim Erdgeschoss befindliche Geschäftsräume \" C. \" und \"T. \" sie\nTürken zurechneten. Sie hatten den Entschluss gefasst, die Räumlichkeiten\nder Geschäfte in Brand zu setzen, nachdem der gesondert verfolgte\nK. , gegen den wegen Mitgliedschaft in der PKK ermittelt wird, ihnen einen\n\nentsprechenden Auftrag erteilt hatte. Das Übergreifen des Feuers auf die im\noberen Teil des Gebäudes gelegenen Wohnungen nahmen sie dabei billigend\nin Kauf. Durch das Inbrandsetzen der Geschäftsräume wollten die Angeschuldigten die Ablehnung des Einsatzes türkischer Streitkräfte in dem Gebiet um die\nStadt Afrin in Syrien zum Ausdruck bringen und die Kampfbereitschaft der PKK\nöffentlich demonstrieren.\n\n8 Aufgrund ihres gemeinsamen Tatentschlusses warfen sie in arbeitsteiligem Zusammenwirken mehrfach gezielt Steine gegen Fenster der Räume des\nGeschäfts \" C. \" sowie gegen eine Glasflügeltür und ein Fenster der\nRäume des Geschäfts \"T. \", die zu Eindellungen und Aufsplitterungen der\njeweils betroffenen Glasflächen führten. Außerdem entzündeten die Angeschuldigten drei Brandsätze, die aus mit brennbaren Flüssigkeiten gefüllten sowie\neiner Lunte versehenen Glasflaschen hergestellt worden waren (sog. Molotow-Cocktails), und warfen sie gegen Fenster der jeweiligen Geschäftsräume sowie\nauf das Flachdach über den Räumen des Geschäfts \"T. \".\n\n9 Die Brandsätze führten zu Rauchgasniederschlag an den Fenstern und\neiner Stoffmarkise sowie zu einer hitzebedingten Verformung einer Metallverkleidung. Außerdem wurden die auf dem Flachdach verlegten Kunststoffbahnen\nangesengt. Entgegen der Absicht der Angeschuldigten gelang es ihnen nicht,\ndie Fenster sowie die Glasflügeltür zu zerstören und Gebäudeteile zu entzünden. Sie gaben ihr Vorhaben schließlich auf und flüchteten, weil sie befürchteten, von den Insassen eines vorbeikommenden Fahrzeugs gestellt zu werden.\n\n10 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich daraus, dass der Angeschuldigte seine Tatbeteiligung bei seiner richterlichen Vernehmung am\n8. Oktober 2018 eingeräumt hat. Seine Tatbeteiligung wird überdies bestätigt\ndurch die Angaben der Mitangeschuldigten Me. und M. sowie des\n\nZeugen Mo. . Der Tathergang selbst wird durch eine Videoaufnahme\nbelegt, die im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens sichergestellt\nwurde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der\nAnklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 9. Oktober 2018 Bezug\ngenommen.\n\n11 c) Danach hat sich der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit\nwegen versuchter schwerer Brandstiftung strafbar gemacht (§ 306a Abs. 1\nNr. 1, §§ 22, 23, 25 Abs. 2 StGB). Er hat selbst einen Brandsatz gegen das\nGebäude geworfen, in dessen oberen Teil sich - bewohnte - Wohnungen\nbefanden, um es in Brand zu setzen; im Übrigen muss er sich die Tathandlungen der Mitangeschuldigten gemäß § 25 Abs. 2 StGB zurechnen lassen. Für\ndie Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch gemäß § 24 Abs. 2\nStGB ist angesichts der Tatsache kein Raum, dass die Angeschuldigten die\nweitere Tatausführung aufgaben und flüchteten, weil sie befürchteten, von den\nInsassen eines vorbeikommenden Fahrzeugs gestellt zu werden; ihr Versuch\nwar somit fehlgeschlagen.\n\n12 Bereits dieser Vorwurf rechtfertigt die Fortdauer der Untersuchungshaft.\nDeshalb kann dahinstehen, ob die Tat des Angeschuldigten zugleich als Unterstützung der PKK und damit einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n(§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) zu\nbewerten ist. Insoweit gilt:\n\n13 aa) Die PKK wurde 1978 u.a. von Abdullah Öcalan in der Türkei als\nKaderorganisation mit dem Ziel gegründet, einen kurdischen Nationalstaat unter\nihrer Führung zu schaffen. Zur Verwirklichung dieses Plans initiierte die PKK\nverschiedene Organisationen, die mehrfach ihre Bezeichnung wechselten.\nFester Bestandteil der Strukturen der PKK/KCK sind unter anderem die \"Hêzên\n\nParastina Gel\" (\"Volksverteidigungskräfte\", im Folgenden: HPG), die nach dem\nWillen der Führung handeln. Sie betrachten im Rahmen der von ihnen vorgenommenen \"Selbstverteidigung\" einen Guerillakrieg als legitimes Mittel. Die\nHPG verübten vor allem im Südosten der Türkei mittels Sprengstoff und Waffen\nAnschläge gegen türkische Soldaten sowie Polizisten und verletzten oder\ntöteten dabei eine Vielzahl von diesen. Der Schwerpunkt der Strukturen und\ndas eigentliche Aktionsfeld der PKK liegen in den von Kurden bevölkerten\nGebieten in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran. Zahlreiche - regelmäßig\nallerdings nur auf die Unterstützung der politischen und militärischen Auseinandersetzung mit dem türkischen Staat ausgerichtete - Aktivitäten betreibt die\nPKK jedoch auch in Deutschland und anderen Gebieten Westeuropas (vgl.\nnäher zu Strukturen und Aktivitäten der PKK etwa BGH, Beschluss vom\n8. Februar 2018 - AK 3/18, NStZ-RR 2018, 106).\n\n14 bb) Unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB\nist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines\nNichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und\nihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten\nStraftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst\nauf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv\nauswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (vgl. nur BGH, Urteil\nvom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117; Beschluss vom\n19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18 mwN). Dies kann zum einen dadurch\ngeschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines\nAngehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich\nbeim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur\nmitgliedschaftlichen Beteiligung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979\n- 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101). Zum anderen greift der Begriff des\n\nUnterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1\nStGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes\nVerständnis hinaus; denn er bezieht sich gleichermaßen auf die Vereinigung als\nsolche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer\neinzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds\nhilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08,\naaO, S. 117 f.; Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.).\n\n15 Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Förderungshandlung an\nsich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin\nirgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine\nkonkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine\norganisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen\nohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08,\naaO, S. 116; Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, aaO, S. 348 f.; vom\n27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6).\nIn diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer\nNutzen entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83,\nBGHSt 32, 243, 244; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom\n14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO, S. 116). Die Wirksamkeit der\nUnterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen\nindes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH,\nBeschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.; vom\n19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).\n\n16 Begeht ein Außenstehender eine Straftat, die mit den Zwecken oder der\nTätigkeit der Vereinigung übereinstimmt und an der ein Mitglied zumindest als\n16\nAnstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 StGB) teilnimmt, so ist dies ebenfalls\n\nals Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB zu werten. Mit der\nAusführung der den Zwecken der Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit\nentsprechenden Straftat, an der das Vereinigungsmitglied teilnimmt, fördert der\nAußenstehende die Organisation als solche (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Urteil\nvom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425, 2426 f.).\n\n17 An diesen Maßstäben gemessen könnte hier aufgrund der bislang vorliegenden Erkenntnisse zweifelhaft sein, ob der Angeschuldigte die PKK durch die\nTatbegehung unterstützt hat. Zum einen ist nicht eindeutig geklärt, ob der\ngesondert verfolgte K. , der den nicht der PKK angehörenden Angeschuldigten zu der Tat angestiftet hat, Mitglied der Organisation ist. Zum anderen\nkönnte fraglich sein, ob die Ausführung von Brandanschlägen in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich den Zwecken oder der Tätigkeit der PKK\nentspricht. Insoweit ergeben sich aus Folgendem Bedenken:\n\n18 Soweit ersichtlich, ist die PKK seit vielen Jahren nicht mehr durch\nGewaltaktionen in Deutschland bzw. Westeuropa in Erscheinung getreten.\nNachdem sie Anfang der 1990er Jahre vielzählige Terroranschläge in\nDeutschland begangen hatte, stellte sie ihre Gewaltaktionen in Westeuropa im\nAugust 1996 ein, weil die Führung der Organisation erkannt hatte, dass die\nterroristischen Aktivitäten nicht geeignet waren, Sympathien für den kurdischen\nBefreiungskampf in der Türkei zu gewinnen und deshalb den Zielen\nder Vereinigung schadeten (vgl. etwa KG, Urteil vom 23. Januar 2008\n- (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07), juris Rn. 234; OLG Celle, Urteil vom 23. März 2018\n- 5 OJs 1/17, UA S. 33 - nicht veröffentlicht). Es ist nicht ersichtlich, dass die\nPKK ihre Strategie mittlerweile wieder geändert hat. Insbesondere werden im\nZusammenhang mit der Darstellung der terroristischen Aktivitäten der PKK in\n\nder Anklageschrift keine in Deutschland bzw. Westeuropa ausgeführten Terroranschläge genannt. Insoweit bedarf die Sache deshalb weiterer Aufklärung.\n\n19 d) Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht allerdings\njedenfalls ein die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und\ndamit - nach Abgabe des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt wegen\nminderer Bedeutung (§ 142a Abs. 2 Nr. 2 GVG) - auch der Generalstaatsanwaltschaft und des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle begründender Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat nach § 129a Abs. 1\nNr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB (§ 142a Abs. 1 Sätze 1\nund 2, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG).\n\n20 2. Es ist der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)\ngegeben. Der Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer\nerheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz\nstehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Der Angeschuldigte ist im Juli 2015 aus Syrien in die Bundesrepublik Deutschland\ngeflohen und geht hier keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach. Hinreichend\nstabilisierte soziale Bindungen in Deutschland liegen nicht vor. Er verfügt über\nAuslandskontakte, so dass vor diesem Hintergrund zu erwarten ist, dass er\nsich, sollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren Strafverfahren durch Flucht\nentziehen wird.\n\n21 Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 StPO).\n\n22 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.\n\n23 Der Umfang und die Schwierigkeit der Ermittlungen haben ein Urteil\ninnerhalb von sechs Monaten seit der Inhaftierung des Angeschuldigten noch\nnicht zugelassen. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Celle das Verfahren\nam 25. Mai 2018 übernommen hatte, ist die gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StPO\nerforderliche Verfolgungsermächtigung eingeholt worden. Es waren umfangreiche Ermittlungen notwendig. Insbesondere mussten Daten aus sozialen\nNetzwerken und sichergestellte Mobiltelefone ausgewertet werden. Zudem\nwaren weitere Vernehmungen von Zeugen und Mitbeschuldigten erforderlich.\nDer Abschlussbericht der Polizei lag Ende August 2018 vor. Unter dem\n9. Oktober 2018 hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage vor dem\n5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle erhoben. Der Vorsitzende des\n5. Strafsenats des Oberlandesgerichts hat unmittelbar nach Anklageerhebung\ndie Zustellung der Anklageschrift verfügt und dem Angeschuldigten gemäß\n§ 201 Abs. 1 Satz 1 StPO eine angemessene Frist zur Stellungnahme von\ndrei Wochen eingeräumt.\n\n24 In Anbetracht dessen ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen\ngebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n25 4. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch nicht\naußer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Tiemann Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-15/ak-46-18","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 142a","ref_norm":"142a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-15/ak-46-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:28.663932+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-15/ak-46-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2018-11-15","dockets":["AK 46/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:151118BAK46.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:151118BAK46.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.11.2018 – AK 46/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-15/ak-46-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Celle übertragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GVG/142a","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"142a","label":"§ 142a GVG","mentions":2},{"id":"StGB/25","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"25","label":"§ 25 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/27","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"27","label":"§ 27 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/121","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"121","label":"§ 121 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/129a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"129a","label":"§ 129a StGB","mentions":2},{"id":"StGB/22","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"22","label":"§ 22 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/24","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"24","label":"§ 24 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/26","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"26","label":"§ 26 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/116","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"116","label":"§ 116 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/120","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"120","label":"§ 120 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/122","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"122","label":"§ 122 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/201","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"201","label":"§ 201 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":1},{"id":"GVG/120","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"120","label":"§ 120 GVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:28.663932+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}