{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:151118B3STR463.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-11-15","aktenzeichen":"3 StR 463/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 463/18\n\nvom\n15. November 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:151118B3STR463.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n15. November 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO\neinstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 8. Juni 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt angeordnet worden ist; diese Anordnung\nentfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Mit Urteil vom 22. Juni 2017 hatte das Landgericht Wuppertal\nden Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in\nacht Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten\nverurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)\nangeordnet. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil mit\nBeschluss vom 23. Januar 2018 unter Verwerfung der Revision im Übrigen im\nStrafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n2 Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil hat das Landgericht den Angeklagten auf Grundlage des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs der\nvorangegangenen Entscheidung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nund fünf Monaten verurteilt und - erneut - seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.\n\n3 Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat\nden aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im\nÜbrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n4 2. Die erneute Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\n(§ 64 StGB) konnte keinen Bestand haben. Das Landgericht war von Rechts\nwegen daran gehindert, hierüber erneut zu entscheiden.\n\n5 Führt die Revision nur teilweise zur Urteilsaufhebung, erwächst der\nbestehen bleibende Teil in Rechtskraft und ist im neuen Verfahren nicht mehr\nnachzuprüfen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16, BGHR StPO\n§ 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 22). Der neue Tatrichter, an den das Verfahren\nnach Zurückverweisung gelangt, hat lediglich den noch offenen Verfahrensgegenstand neu zu verhandeln und zu entscheiden (BGH aaO).\n\n6 Nach diesen Grundsätzen war dem Landgericht die Entscheidung über\ndie Maßregel versagt, da diese bereits mit Urteil vom 22. Juni 2017 rechtskräftig\nverhängt worden war. Mit Beschluss vom 23. Januar 2018 hatte der Senat das\nUrteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. Juni 2017 lediglich im Strafausspruch aufgehoben. Die Unterbringung des Angeklagten als weitere Rechtsfolge der Tat war hiervon unberührt geblieben, da ihre Anordnungsvoraussetzungen unabhängig von Art und Höhe der verhängten Strafe erfüllt waren\n\n(vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16, BGHR StPO\n§ 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 22). Damit ist das Urteil vom 22. Juni 2017 hinsichtlich des Maßregelausspruchs in horizontale Teilrechtskraft erwachsen. Eine\nerneute Entscheidung hierüber war nach Zurückverweisung der Sache nicht\nmehr möglich.\n\n7 3. Angesichts des geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig,\nden Angeklagten mit den gesamten verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels\nzu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSchäfer Gericke Spaniol\n\nTiemann Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-15/3-str-463-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-15/3-str-463-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:28.624001+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-15/3-str-463-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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