{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:150518B3STR664.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-05-15","aktenzeichen":"3 StR 664/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 664/17\nvom\n15. Mai 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nECLI:DE:BGH:2018:150518B3STR664.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 15. Mai 2018 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. September 2017\n\na) im Urteilstenor dahin berichtigt, dass das Urteil des Amtsgerichts Varel mit dem Aktenzeichen 41 Ds 124/15 vom\n3. Mai 2016 einbezogen ist,\n\nb) hinsichtlich der Einziehungsanordnung aufgehoben; diese\nentfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte unter Einbeziehung zweier vorangegangener Urteile des Amtsgerichts Varel wegen gefährlicher Körperverletzung\nzu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt,\nderen Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Dagegen wendet sich\ndie Beschwerdeführerin mit ihrer auf die Rüge der Verletzung materiellen\nRechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungs-\n\nformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Urteilstenor war zu berichtigen, weil die genannte einbezogene\nEntscheidung des Amtsgerichts Varel ausweislich der von Amts wegen zur\nKenntnis zu nehmenden Anklageschrift und entsprechend Seite vier der Urteilsgründe tatsächlich vom 3. Mai 2016 (und nicht vom 2. Mai 2016, wie im\nUrteilstenor irrtümlich angegeben) datiert.\n\n3 2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zu Ungunsten\nder Angeklagten ergeben.\n\n4 3. Auch die Entscheidung, von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB abzusehen, hat im Ergebnis Bestand. Insoweit erscheint es zwar nicht unbedenklich, dass die Strafkammer\ndas Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln verneint hat, ohne sich damit auseinanderzusetzen,\ndass die Angeklagte und ihre Mittäterin vor der Begehung der Tat aus Hildesheim nach Oldenburg reisten, um aus der Jugendhilfeeinrichtung Wertgegenstände abzuholen, weil sie Geld für Alkohol und Drogen benötigten, und zur\nBeschaffung von Geld, mit dem sie sich in Amsterdam \"ein schönes Leben\"\nmachen wollten, sogar die Begehung eines Raubmordes erwogen. Der Senat\nkann der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten\nEinheitsjugendstrafe zur Bewährung jedoch entnehmen, dass das Landgericht\nmit tragfähiger Begründung letztlich auch die Gefahr verneint hat, die Angeklagte werde ohne die Anordnung der Unterbringung infolge ihres Hangs weitere\nerhebliche rechtswidrige Taten begehen.\n\n5 4. Die Entscheidung über die Einziehung des nur von der anderweitig\nverfolgten Mittäterin verwendeten Messers hält indes revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat die Einziehung ohne nähere Ausführungen auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB aF gestützt. Dies erweist sich als\nrechtsfehlerhaft.\n\n6 Zutreffend ist das Landgericht von der Anwendbarkeit des zur Tatzeit im\nJanuar 2017 geltenden alten Rechts ausgegangen: Durch die Neuregelungen\nin dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom\n13. April 2017 (BGBl. I, S. 872) ist die Rechtslage betreffend die Einziehung\nvon Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten inhaltlich nicht geändert worden\n(vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 74 Rn. 1); die Übergangsregelung in § 316h\nEGStGB gilt insoweit nicht. Nach § 2 Abs. 5 StGB gelten deshalb die Regelungen des § 2 Abs. 1 bis 4 StGB; da das neue Recht nicht im Sinne von § 2\nAbs. 3 StGB milder ist, bleibt es bei der Anwendbarkeit des zur Tatzeit geltenden Rechts (§ 2 Abs. 1 StGB).\n\n7 Die Einziehung des Messers durfte gegenüber der Angeklagten nicht\nangeordnet werden, weil die Tat, wegen der sie verurteilt worden ist - eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Körperverletzung\nmit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich) - nicht mittels des Messers als\ngefährlichen Werkzeugs begangen wurde: Den Angriff mit dem Messer führte\nallein die gesondert verfolgte Mittäterin der Angeklagten aus; die Strafkammer\nhat der Angeklagten diese Handlung, die sie zum Tatzeitpunkt weder wollte\nnoch vorhersehen konnte, deshalb rechtsbedenkenfrei nicht zugerechnet. Die\nVoraussetzungen von § 74 Abs. 1 StGB aF, der insoweit auch Bedingung für\neine Sicherungseinziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB aF war (vgl.\n\nMüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 74 Rn. 1), lagen somit nicht vor, so dass die Einziehung zu entfallen hatte.\n\nBecker Gericke Berg\n\nHoch Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-15/3-str-664-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 316h","ref_norm":"316h","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-15/3-str-664-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:25.952412+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-15/3-str-664-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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