{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:150318B4STR616.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-03-15","aktenzeichen":"4 StR 616/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 616/17\n\nvom\n15. März 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nalias:\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:150318B4STR616.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. März 2018 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. August 2017 im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in neun\ntateinheitlichen Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren und drei Monaten verurteilt wird.\n\nDie Einzelstrafen für die Taten II.2 bis 9 der Urteilsgründe\nentfallen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in neun Fällen zu der Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel\nführt zu einer Änderung des Urteils im Schuld- und Strafausspruch; im Übrigen\nist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Annahme selbständiger, real konkurrierender Taten des unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in den Fällen II.2 bis 11 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil die Ausführungshandlungen\nmehrerer der festgestellten Umsatzgeschäfte teilweise identisch sind, wodurch\nTateinheit begründet wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 – 4 StR 418/12,\nNStZ 2014, 162 f. mwN).\n\n3 Nach den Feststellungen verkaufte der Angeklagte im Zeitraum vom\n20. bis 24. Januar 2017 in neun Fällen jeweils Kokainzubereitungen in Mengen\nzwischen einem und drei Gramm gewinnbringend an einen Abnehmer. Anlässlich des letzten Treffens, bei dem der Angeklagte zwei Gramm Kokainzubereitung übergab, beglich der Abnehmer seine Schulden aus vorangegangenen\nKokaingeschäften. Da die Entgegennahme des Kaufpreises durch den Verkäufer als Teil des Handeltreibens mit dem verkauften Betäubungsmittel durch § 29\nAbs. 1 Nr. 1 BtMG tatbestandlich erfasst wird (vgl. BGH, Urteile vom 25. April\n2013 – 4 StR 418/12, aaO mwN; vom 7. Februar 2008 – 5 StR 242/07, NStZ\n2008, 465; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rn. 358, 455), treffen diejenigen Umsatzgeschäfte, deren Außenstände mit der vom Angeklagten am 24. Januar\n2017 entgegengenommenen Zahlung des Abnehmers beglichen wurden, in\neiner Ausführungshandlung zusammen. Um jedwede Beschwer für den Angeklagten auszuschließen, geht der Senat zu seinen Gunsten von einem tatein-\n\nheitlichen Zusammentreffen aller Kokainverkäufe aus und ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen.\n\n4 Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der für die Fälle II.2 bis 9\nder Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen. Die Freiheitsstrafe von sechs Monaten im Fall II.11 der Urteilsgründe kann in entsprechender Anwendung des\n§ 354 Abs. 1 StPO als alleinige Einzelfreiheitsstrafe bestehen bleiben. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts vom 14. März 2018 setzt der\nSenat die nunmehr aus den verbleibenden zwei Einzelstrafen von drei Jahren\nzwei Monaten und sechs Monaten zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe selbst auf\ndas nach § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB gesetzlich vorgesehene Mindestmaß von\ndrei Jahren und drei Monaten fest.\n\n5 Der nur geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel veranlassten Kosten und\nAuslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-03-15/4-str-616-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-03-15/4-str-616-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:25.435662+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-03-15/4-str-616-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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