{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:150218B2STR570.17.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-02-15","aktenzeichen":"2 StR 570/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 570/17\nvom\n15. Februar 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern\n\nECLI:DE:BGH:2018:150218B2STR570.17.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 15. Februar 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. September 2017 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und drei Monaten verurteilt; im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Mit\nseiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten\nRevision wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang\nErfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Ausspruch über die Gesamtstrafe hat keinen Bestand. Die verfahrensgegenständlichen Taten datieren vom Juli 2015 und 7. August 2015. Nach\nden Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte durch Urteil des\nAmtsgerichts Geilenkirchen vom 29. März 2016 wegen vorsätzlichen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Nähere\nAngaben zu dieser Vorstrafe enthält das Urteil nicht, insbesondere ist der Vollstreckungsstand der Strafe nicht mitgeteilt. Der Senat kann daher nicht prüfen,\nob die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe zu Recht unterblieben ist, oder\nob gegebenenfalls ein Härteausgleich zu gewähren war.\n\nSchäfer Bartel Wimmer\n\nGrube Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-02-15/2-str-570-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-02-15/2-str-570-17","retrieved":"2026-10-24 07:53:19.167058+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-02-15/2-str-570-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2018-02-15","dockets":["2 StR 570/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:150218B2STR570.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:150218B2STR570.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.02.2018 – 2 StR 570/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-02-15/2-str-570-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. September 2017 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:19.167058+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}