{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:141118B3STR198.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-11-14","aktenzeichen":"3 StR 198/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 198/18\nvom\n14. November 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen ausbeuterischer und dirigistischer Zuhälterei u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:141118B3STR198.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n14. November 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 2. November 2017 aufgehoben in den\nAussprüchen über\n\na) die Einzelstrafen in den Fällen A.II.3. und A.II.6. der Urteilsgründe;\n\nb) die Gesamtstrafe;\n\ndie jeweils zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ausbeuterischer und dirigistischer Zuhälterei in sieben Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zum Schwangerschaftsabbruch und Körperverletzung, in einem Fall in\nTateinheit mit Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit Menschenhandel\nzum Zweck der sexuellen Ausbeutung, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit Menschenhandel zum Zweck der\nsexuellen Ausbeutung, sowie wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die\nRüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten\nhat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Einzelstrafen in den Fällen A.II.3. und A.II.6. der Urteilsgründe haben keinen Bestand; dies führt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe.\n\n3 a) Im Fall A.II.3. der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten\nder ausbeuterischen und dirigistischen Zuhälterei in Tateinheit mit (gewerbsmäßigem) Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, gefährlicher\nKörperverletzung und Körperverletzung schuldig gesprochen. Bei der Strafzumessung hat es den Strafrahmen des § 232 Abs. 3 Nr. 3 StGB in der bis zum\n14. Oktober 2016 geltenden Fassung (aF) zugrunde gelegt. Einen minder\nschweren Fall im Sinne des § 232 Abs. 5 Halbsatz 2 StGB aF hat es verneint\nund dabei ebenso wie bei der konkreten Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass dieser gewerbsmäßig handelte. Damit hat es einen Umstand, der schon Merkmal des gesetzlichen (Qualifikations-) Tatbestandes des\n\n§ 232 Abs. 3 Nr. 3 StGB aF ist, bei der Strafzumessung berücksichtigt und gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstoßen.\n\n4 b) Im Fall A.II.6. der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten\nwegen ausbeuterischer und dirigistischer Zuhälterei in Tateinheit mit (gewerbsmäßigem) Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verurteilt\nund einen minder schweren Fall im Sinne des § 232 Abs. 5 Halbsatz 2 StGB aF\nangenommen. Die Erwägungen zur Strafzumessung sind so zu verstehen, dass\ndie Strafkammer auch hier zu Lasten des Angeklagten gewertet hat, dass dieser gewerbsmäßig handelte. Zwar hat sich der darin liegende Verstoß gegen\ndas Doppelverwertungsverbot in diesem Fall bei der Strafrahmenwahl nicht\nzum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt. Es ist jedoch - ebenso wie im Fall\nA.II.3. der Urteilsgründe - nicht auszuschließen, dass die Strafkammer auf eine\nniedrigere Einzelstrafe erkannt hätte, wenn sie die Vorschrift des § 46 Abs. 3\nStGB im Rahmen der konkreten Strafzumessung beachtet hätte.\n\n5 2. Die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen A.II.3. und A.II.6. der\nUrteilsgründe zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach\nsich. Die jeweils zugehörigen Feststellungen bleiben von den Wertungsfehlern\n\nunberührt und können aufrechterhalten bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO); zusätzliche Feststellungen sind möglich, sofern sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.\n\nSchäfer Gericke Spaniol\n\nHoch Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-14/3-str-198-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-14/3-str-198-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:28.486843+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-14/3-str-198-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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