{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:140618B3STR150.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-06-14","aktenzeichen":"3 StR 150/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 150/18\n\nvom\n14. Juni 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2018:140618B3STR150.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Juni 2018 gemäß\n§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 11. Dezember 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n1 Zum Fall II. 3. der Urteilsgründe - Beschaffung und Weiterleitung eines\nFunkmikrofonsets sowie eines Bargeldbetrages von 588 € an den sogenannten\n\"Islamischen Staat\" (IS) - bemerkt der Senat:\n\n2 Wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat, liegt auf der Grundlage der\nUrteilsfeststellungen eine vollendete Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b\nAbs. 1 Satz 1 StGB vor, entgegen der Auffassung der Revision nicht nur ein\n- nach geltendem Recht strafloser (vgl. §§ 12, 23 Abs. 1 StGB) - Versuch.\n\n3 Nach den Feststellungen wurde die vom Angeklagten bewirkte Lieferung\nin der Türkei einem Boten des IS übergeben. Der in Syrien aufhältige S.\nhatte als Medienbeauftragter der Organisation den Boten zur Entgegennahme\nder Gegenstände angewiesen. S. beabsichtigte, die Zuwendung im Rahmen seiner Medienarbeit für den IS zu Propagandazwecken einzusetzen. Von\nalledem hatte der Angeklagte Kenntnis; er war hiermit einverstanden.\n\n4 Gemessen an den einschlägigen rechtlichen Maßstäben (s. hierzu nur\nSenatsbeschluss vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 73 f.\nmwN) ist mit der Entgegennahme der Lieferung durch den vom IS beauftragten\nBoten bereits ein Unterstützungserfolg eingetreten. In dem Zeitpunkt, als dieser\ndie Sach- und Geldleistung in Empfang nahm, hatte sie die Organisation erreicht und stand ihr zur Verfügung; denn der Bote hatte sich insoweit der Weisung des IS unterworfen und übte die Sachherrschaft über das Gelieferte für\ndie Vereinigung in deren Auftrag aus.\n\n5 Die Leistung war somit für die Organisation als solche grundsätzlich objektiv nützlich und brachte ihr einen Vorteil. Darauf, ob der IS den Vorteil später\nnoch zu nutzen imstande war oder tatsächlich nutzte, kommt es hingegen nicht\nan. Die Strafbarkeit des Angeklagten ist daher unabhängig von Feststellungen\ndazu, ob die Lieferung tatsächlich bei S. eintraf (zum Abhandenkommen\nnach Erlangung der Verfügungsgewalt s. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015\n\n- AK 10/15, NStZ-RR 2015, 242, 243) oder der Bote seinerseits Vereinigungsmitglied war.\n\nBecker Gericke Ri’in BGH Dr. Spaniol befindet\nsich im Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\n\nBecker\n\nBerg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-14/3-str-150-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-14/3-str-150-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:26.448139+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-06-14/3-str-150-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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