{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:131118B3STR376.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-11-13","aktenzeichen":"3 StR 376/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 376/18\n\nvom\n13. November 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nhier: Revision des Angeklagten G. T.\n\nECLI:DE:BGH:2018:131118B3STR376.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. November 2018\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 Satz 1 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten G. T. wird das\nUrteil des Landgerichts Hannover vom 24. Mai 2018 im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des Wertes von\nTaterträgen betreffend die Angeklagten L. T. , G.\nT. und B. als Gesamtschuldner (IV. c] des\nUrteilstenors) dahin geändert, dass diese Anordnung nur in\nHöhe eines Geldbetrages von 6.700 € ergeht.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. T. wegen schweren\nBandendiebstahls in fünf Fällen und wegen Wohnungseinbruchdiebstahls\nbetreffend eine dauerhaft genutzte Privatwohnung in zwei Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Außerdem hat es die Einziehung des Wertes der Taterträge in Höhe von 19.600 € gegenüber den Angeklagten G. T. und L. T. als Gesamtschuldner (IV. b]\ndes Urteilstenors) sowie in Höhe von weiteren 15.700 € gegenüber den\n\nAngeklagten G. T. , L. T. und B. als Gesamtschuldner angeordnet (IV. c] des Urteilstenors). Die auf die Sachrüge gestützte\nRevision des Angeklagten G. T. hat - auch soweit es die nicht\nrevidierenden Angeklagten L. T. und B. betrifft - den aus der\nEntscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils hat\nin Bezug auf den Schuld- und Strafausspruch sowie die gegen den Angeklagten\nund L. T. als Gesamtschuldner ergangene Einziehungsanordnung\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die den Angeklagten und L. T. sowie B. als Gesamtschuldner betreffende\nAnordnung der Einziehung des Wertes der Taterträge (§ 73 Abs. 1, § 73c\nSatz 1 StGB) hat demgegenüber nur in Höhe von 6.700 € Bestand. Die über\ndiesen Betrag hinausgehende Wertersatzeinziehung beruht - wie die Strafkammer in den Urteilsgründen selbst ausgeführt hat - auf einem offenkundigen\nRechenfehler. Der Senat hat den betreffenden Ausspruch in entsprechender\nAnwendung von § 354 Abs. 1 StPO geändert und die Entscheidung gemäß\n§ 357 Satz 1 StPO auf die von dem Fehler gleichermaßen betroffenen Mitangeklagten L. T. und B. erstreckt.\n\n3 Im Hinblick auf den geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig,\nden Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu\nbelasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSchäfer Gericke Spaniol\n\nTiemann Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-13/3-str-376-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-13/3-str-376-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:28.421460+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-13/3-str-376-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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