{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:130918BIZB4.18.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2018-09-13","aktenzeichen":"I ZB 4/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZB 4/18\nvom\n\n13. September 2018\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nECLI:DE:BGH:2018:130918BIZB4.18.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2018\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Prof. Dr. Kirchhoff,\ndie Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin\nDr. Schmaltz\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Dezember 2017 wird\nauf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen (§ 577 Abs. 1\nSatz 2 ZPO).\n\nWert des Beschwerdegegenstands: 259,79 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Kläger begehrt, die Vollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts Leipzig vom 20. August 2012 für unzulässig zu erklären. Er macht geltend, dass die titulierten Forderungen vollständig getilgt\nseien.\n\n2 Der Kläger hat in der Klagebegründung vorgetragen, die angebliche\nRestforderung der Beklagten aus der als Anlage A 12 vorgelegten Forderungsaufstellung vom 23. November 2015 sei unbegründet und die Zwangsvollstreckung daher unzulässig. Mit Schriftsatz vom 1. August 2016 hat die Beklagte\nunter Beifügung einer entsprechenden Forderungsaufstellung mitgeteilt, dass\nsich ihre Restforderung noch auf 142,94 € belaufe und sie den Zwangsvollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher entsprechend beschränkt habe.\n\n3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522\nAbs. 1 ZPO als unzulässig verworfen.\n\n4 II. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Wert des Beschwerdegegenstands übersteige nicht 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dazu hat es\nausgeführt:\n\n5 Die Beschwer entspreche im Streitfall nicht den in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 20. August 2012 titulierten Forderungen im Gesamtbetrag von 4.367,13 €. Vielmehr fließe der unstreitig erledigte Teil der Gesamtforderung nicht in die Wertfestsetzung ein. Zwar sei für den Wert der Vollstreckungsabwehrklage grundsätzlich der Betrag der Hauptforderung ohne Zinsen\nund Kosten des Vorprozesses maßgeblich. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn\nsich aus den Anträgen oder der Klagebegründung ergebe, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrags oder eines Restbetrags für unzulässig\nerklärt werden solle. Hier spreche bereits einiges dafür, dass der Wert sich lediglich aus dem noch streitigen Restbetrag ergebe. Der Kläger habe bereits in\nder Klagebegründung darauf hingewiesen, dass es vorliegend nur noch um die\nstreitige Restforderung gehe, und die Beklagte habe in der Klageerwiderung\nund ihrem Schriftsatz vom 1. August 2016 ausdrücklich erklärt, die Forderung\nsei bis auf einen Restbetrag von 142,93 € erfüllt worden.\n\n6 Selbst wenn dies für die Festsetzung eines entsprechend geringeren\nWerts nicht genügen sollte, weil der Kläger in der Berufungsinstanz ausdrücklich seinen Klageantrag weiterverfolge, die Zwangsvollstreckung insgesamt für\nunzulässig zu erklären, sei vorliegend jedenfalls nicht die gesamte Hauptforderung für die Wertbestimmung maßgeblich. Trügen die Parteien übereinstimmend eine teilweise Erfüllung des Zahlungstitels vor, beantrage der Titelschuldner aber dennoch uneingeschränkt, die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung\nzu erklären, dann sei der unstreitig erfüllte Teilbetrag nur mit einem geringeren\n\nTitulierungsinteresse zu bewerten. Der Wert der Beseitigung des Titels über\nden unstreitig erfüllten Teilbetrag sei danach im Streitfall mit 200 €, also etwa\n5% des Nennwerts, ausreichend bemessen. Der Streitwert und die Beschwer\nfür die Berufungsinstanz beliefen sich unter Berücksichtigung der noch streitigen Restforderung von 142,93 € somit auf lediglich 342,93 €.\n\n7 III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522\nAbs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil weder die Rechtssache\ngrundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Beschwer des Klägers übersteigt\njedenfalls nicht 600 €, so dass die Berufung als unzulässig zu verwerfen war.\n\n8 1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts\nerfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).\n\n9 a) Allerdings steht der vom Berufungsgericht unter Hinweis auf ältere\nEntscheidungen des OLG Koblenz (Beschluss vom 18. März 1988\n- 5 U 1743/87, juris) und OLG Hamm (Beschluss vom 23. September 1997\n- 21 W 1/96, juris) angewandte Rechtssatz, bei einer Vollstreckungsabwehrklage sei der nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien erfüllte Teilbetrag bei\nder Wertbestimmung mit einem geringeren Titulierungsinteresse zu berücksichtigen, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang.\n\n10 Danach bemisst sich der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage nach\ndem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, wobei\ngrundsätzlich der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht\nauf seine Realisierbarkeit anzusetzen ist. Da der Streitgegenstand ausschließlich vom Kläger der Vollstreckungsgegenklage bestimmt wird, kommt es nicht\ndarauf an, ob die titulierte Forderung in Wahrheit ganz oder teilweise getilgt ist\nund ob dies ganz oder teilweise im Verlauf des Prozesses unstreitig wird. Eine\n\nAusnahme gilt nur für den Fall, dass sich aus den Anträgen oder der Klagebegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrags oder\neines Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll; dann ist dieser Betrag der\nWertbestimmung zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006\n- IX ZB 310/04, NJW-RR 2006, 1146 Rn. 9).\n\n11 Nach diesen Grundsätzen ist entweder der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs als Wert der Vollstreckungsabwehrklage maßgeblich oder im\nAusnahmefall der nach den Anträgen oder der Klagebegründung allein noch\nerhebliche Restbetrag (BGH, NJW-RR 2006, 1146 Rn. 9; BGH, Beschluss vom\n2. Februar 1962 - V ZR 70/60, NJW 1962, 806). Kommt es danach im Ausnahmefall auf einen Teil- oder Restbetrag für den Wert an, so hat es dabei sein\nBewenden. Für die Beseitigung des unstreitig erfüllten Teilbetrags ist in diesem\nFall kein zusätzlicher Wert anzusetzen, und zwar entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht in geringer Höhe wie etwa 5% des erfüllten Teilbetrags.\n\n12 b) Das Berufungsgericht hat festgestellt, der Kläger habe bereits in der\nKlagebegründung darauf hingewiesen, dass es vorliegend nur noch um eine\nstreitige Restforderung gehe. Aus dem in das Berufungsurteil aufgenommenen\nVerweis auf Blatt 4 der Klagebegründung und der dort als Anlage A 12 in Bezug\ngenommenen Forderungsaufstellung der Beklagten vom 23. November 2015\nergibt sich die Höhe dieser streitigen Restforderung mit 259,79 €. Anliegen des\nKlägers war es nach der Klagebegründung also allein, die Zwangsvollstreckung\nwegen dieses Restbetrags für unzulässig erklären zu lassen, ein weitergehendes wirtschaftliches oder sonstiges berechtigtes Interesse des Klägers ist weder\ndargetan noch ersichtlich. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, die der Bundesgerichtshof für eine Ausnahme von der Maßgeblichkeit des Nennbetrags bei\nder Wertberechnung für eine Vollstreckungsabwehrklage entwickelt hat. Dagegen kommt es für die Wertberechnung nicht darauf an, dass die Beklagte mitgeteilt hat, ihre Restforderung belaufe sich noch auf 142,93 € und sie habe den\n\nZwangsvollstreckungsauftrag entsprechend beschränkt. Der Streitgegenstand\nwird ausschließlich vom Kläger der Vollstreckungsgegenklage bestimmt.\n\n13 Ist der Wert im Streitfall mit lediglich 259,79 € zu bemessen, so hat das\nBerufungsgericht die Berufung zu Recht als unzulässig verworfen. Der von der\nBeschwerde beanstandeten Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt damit die Entscheidungserheblichkeit.\n\n14 c) Mangels Entscheidungserheblichkeit gibt der Streitfall auch keinen Anlass zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf die Frage, ob dann, wenn beide\nParteien übereinstimmend eine zumindest teilweise Erfüllung des Zahlungstitels\nvortragen, der unstreitig erfüllte Teilbetrag allenfalls mit einem geringeren Titulierungsinteresse zu bewerten ist, selbst wenn der Titelschuldner uneingeschränkt beantragt, die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung festzustellen.\n\n15 2. Der Senat hat die von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rügen von\nVerfahrensmängeln geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet (§ 577\nAbs. 6, § 564 ZPO).\n\n16 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nKoch Kirchhoff Schwonke\n\nFeddersen Schmaltz\n\nVorinstanzen:\nLG Leipzig, Entscheidung vom 21.12.2016 - 5 O 965/16 -\nOLG Dresden, Entscheidung vom 18.12.2017 - 14 U 200/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-13/i-zb-4-18","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-13/i-zb-4-18","retrieved":"2026-10-24 07:57:14.981398+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-13/i-zb-4-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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