{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:130618B2STR114.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-06-13","aktenzeichen":"2 StR 114/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 114/18\nvom\n13. Juni 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes\n\nECLI:DE:BGH:2018:130618B2STR114.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 3. auf dessen Antrag – am\n13. Juni 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 3. November 2017, soweit es ihn betrifft, im\nStrafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere – allgemeine – Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlich begangenen“ besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen ohne Erfolg.\n\n3 2. Die Nachprüfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n4 3. Der Strafausspruch hält der rechtlichen Prüfung hingegen nicht stand,\nweil das Landgericht eine mögliche Strafrahmenmilderung nach § 46b StGB\nnicht erwogen hat, obwohl nach den Urteilsfeststellungen hierzu Anlass bestand.\n\n5 a) Hiernach ist erst „durch die Aussage des Angeklagten“ anlässlich der\nVerkündung des gegen ihn gerichteten Haftbefehls der Mitangeklagte J.\nals weiterer Tatverdächtiger der Raubtat ermittelt worden; zugleich konnte der\nursprüngliche Tatverdacht gegen eine weitere Person entkräftet werden.\n\n6 b) Aufgrund dieser Feststellungen liegt es nahe, dass durch die Offenbarungen des Angeklagten eine wesentliche Aufklärungshilfe geleistet wurde; insbesondere ist die Tat des besonders schweren Raubes, wegen derer auch der\nAngeklagte J. verurteilt worden ist, vom Straftatenkatalog des § 100a\nAbs. 2 StPO erfasst (vgl. Nr. 1 Buchst. k). Die Strafkammer hätte sich deshalb\nmit einer Strafmilderung gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB befassen müssen, die in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stand (vgl. § 46b Abs. 2 StGB).\n\n7 c) Es ist nicht auszuschließen, dass sich der § 46b StGB betreffende Erörterungsmangel bei der Bemessung der verhängten Freiheitsstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat (§ 337 Abs. 2 StPO). Die zugehörigen\nFeststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können deshalb\nbestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Die neu zur Entscheidung berufene\nStrafkammer ist allerdings nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen,\nsofern sie den bereits bestehenden nicht widersprechen.\n\n8 4. Da sich die Strafsache nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, ist\ndie Zuständigkeit der Jugendkammer nicht mehr gegeben.\n\nSchäfer Appl Zeng\n\nGrube Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-13/2-str-114-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100a","ref_norm":"100a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-13/2-str-114-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:20.517367+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-06-13/2-str-114-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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