{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:120618BIIZR84.17.0","court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2018-06-12","aktenzeichen":"II ZR 84/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 84/17\n\nvom\n\n12. Juni 2018\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:120618BIIZR84.17.0\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2018 durch die\nRichter Born als Vorsitzender, Wöstmann, Dr. Bernau, die Richterin\nB. Grüneberg sowie den Richter V. Sander\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten zu 2 und 3 gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des 17. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts München vom 6. Februar 2017 wird verworfen.\n\nDie Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens tragen die Beklagte zu 1 zu 1/6 und zu 5/6 die Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldner und die in diesem\nRechtsmittelverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagten zu je 1/3 als Gesamtschuldner. Die Nebenintervenientin der Beklagten zu 1 trägt\nihre außergerichtlichen Kosten selbst.\n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu\n16.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die gemäß § 26\nNr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer nicht erreicht wird. Die Beklagten\nzu 2 und 3 haben nicht glaubhaft gemacht, dass der Wert des Beschwerdege-\n\ngenstands für das beabsichtigte Revisionsverfahren über 16.000 € liegt und den\nWert von 20.000 € übersteigt.\n\n2 1. In die Wertberechnung ist die Verurteilung der Beklagten zu 2 und 3\nzur Zahlung von 14.496,27 € in Höhe des ausgeurteilten Betrags einzustellen.\n\n3 2. Hinzuzurechnen ist der Wert der Beschwer aus der Verurteilung des\nBeklagten zu 2 als Gesamtschuldner, den Kläger von der Haftung gemäß § 14\ndes Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrags gegenüber der Beklagten\nzu 3 freizustellen. An die Wertfestsetzung des Berufungsgerichts ist der Bundesgerichtshof nicht gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2013\n- XII ZR 8/13, NJW-RR 2013, 1401 Rn. 8).\n\n4 Gegenstand der Verurteilung ist hier eine Freistellungsverpflichtung.\nMangels konkreter Bezifferung ist maßgeblich darauf abzustellen, in welcher\nHöhe eine Inanspruchnahme des Freistellungsgläubigers voraussichtlich erfolgen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 1994 - XII ZR 5/94, NJW-RR 1995, 197).\n\n5 Der Kläger hat in der Klageschrift den Wert des Freistellungsanspruchs\nlediglich mit 160 € angegeben, wobei er damit 80 % des möglichen Anspruchs\nder Inanspruchnahme durch die Beklagte zu 3 in Höhe von 1 % der Haftsumme\n= 200 € angesetzt hat. Ein zu erwartender Anspruch der Beklagten zu 3 auf\nRückzahlung der vom Kläger erhaltenen Ausschüttungen wird von den Beklagten zu 2 und 3 nicht dargelegt. Wie der Kläger selbst geltend gemacht hat, ist\nallein ein Rückgriffsanspruch des Beklagten zu 3 wegen einer Außenhaftung\ndenkbar und zwar im Hinblick auf die erhaltenen Ausschüttungen, aber nur in\nHöhe der Haftsumme von 200 €. Aus welchem Grund ein weiterer Rückzahlungsanspruch über die erhaltenen Ausschüttungen, die bei dem geltend ge-\n\nmachten Zahlungsbetrag schon schadensmindernd vom Kläger abgezogen\nworden sind, hinaus in Betracht kommen sollte, ist nicht ersichtlich und wird von\nder Nichtzulassungsbeschwerde nicht dargelegt.\n\n6 3. Die ausgeurteilte Feststellung, dass der Beklagten zu 3 gegen den\nKläger aus § 14 des Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrags keine Ansprüche zustehen, ist ebenfalls mit maximal 200 € in die Streitwertbemessung\neinzustellen. Geltend gemacht ist eine negative Feststellung, die nicht beziffert\nist. Maßgebend ist für die Beschwer der negativen Feststellungsklage der Wert\nder Leistungsklage umgekehrten Rubrums (BGH, Beschluss vom\n12. März 2015 - I ZR 99/14, WRP 2015, 590). Entscheidend ist deshalb auch\nhier, in welchem Umfang Ansprüche der Beklagten zu 3 aus dem Vertragsverhältnis zum Kläger entstehen können. Die Beklagten zu 2 und 3 machen hier\n10 % der Beteiligungssumme, mithin 2.000 € geltend. Eine konkrete Darlegung,\nwelche Ansprüche hier in Betracht zu ziehen sein sollen, fehlt jedoch. In Frage\nkommen auch wiederum allenfalls die Außenhaftungsansprüche, die hier\n\njedoch auf die Haftsumme von 200 € begrenzt sind. Dieser Wert ist damit auch\nfür die Streitwertfestsetzung maßgeblich. Der Kläger hat für diesen Feststellungsantrag selbst keinen besonderen Wert in der Klageschrift angegeben.\n\nBorn Wöstmann Bernau\n\nB. Grüneberg V. Sander\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 15.07.2016 - 3 O 18565/15 -\nOLG München, Entscheidung vom 06.02.2017 - 17 U 3343/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-12/ii-zr-84-17","cited_norms":[{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-12/ii-zr-84-17","retrieved":"2026-10-24 07:57:38.086935+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-06-12/ii-zr-84-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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