{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:120618BENVR43.16.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2018-06-12","aktenzeichen":"EnVR 43/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVR 43/16 Verkündet am:\n12. Juni 2018\nBürk\nAmtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren\n\nECLI:DE:BGH:2018:120618BENVR43.16.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 10. April 2018 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg und\ndie Richter Dr. Grüneberg, Dr. Bacher, Sunder und Dr. Deichfuß\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. September\n2016 teilweise aufgehoben.\n\nDer Beschluss der Bundesnetzagentur vom 22. September 2014\nwird auch insoweit aufgehoben, als die Erlösobergrenzen auf der\nGrundlage eines Effizienzwerts von 91,01 % festgelegt worden\nsind.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Betroffene unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander\naufgehoben. Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen\nder Betroffenen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird\nauf drei Millionen Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 A. Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz. Mit Beschluss vom\n22. September 2014 hat die Bundesnetzagentur die Erlösobergrenzen für die\nzweite Regulierungsperiode niedriger als von der Betroffenen begehrt festgelegt. Hierbei hat sie einen Effizienzwert von 91,01 % angesetzt.\n\n2 Das Beschwerdegericht hat die Bundesnetzagentur hinsichtlich des\nWertansatzes für Neuanlagen, die im Basisjahr aktiviert wurden, zur Neubescheidung verpflichtet. Die weitergehende Beschwerde, mit der sich die Betroffene gegen die Ermittlung des Effizienzwerts und gegen die zeitlichen Vorgaben für den Abbau von Ineffizienzen gewendet hat, ist erfolglos geblieben.\n\n3 Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene ihr Begehren hinsichtlich der Ermittlung des Effizienzwerts\nweiter. Die Bundesnetzagentur tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\n4 B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.\n\n5 I. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, soweit für das\nRechtsbeschwerdeverfahren von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n6 Die Durchführung des Effizienzvergleichs für die zweite Regulierungsperiode Gas sei nicht zu beanstanden. Die Bundesnetzagentur habe die erforderlichen Daten ermittelt und auf Plausibilität überprüft. Die von ihr beauftragten\nStellen hätten die gesammelten Werte zusammengeführt und auf dieser Grundlage den Effizienzvergleich durchgeführt. Hierbei seien Veränderungen im Vergleich zur ersten Regulierungsperiode berücksichtigt worden, insbesondere\n\neine starke Steigerung der Heterogenität bei den Parametern \"versorgte Fläche\" und \"Jahreshöchstlast\".\n\n7 Die Ermittlung der Effizienzwerte werde nicht dadurch in Frage gestellt,\ndass die nach früherem Recht als regionale Fernleitungsnetzbetreiber eingestuften Unternehmen in den Vergleich einbezogen worden seien. Diese Unternehmen seien nach der neuen Fassung von § 3 Nr. 5, 7 und 37 EnWG als Verteilernetzbetreiber zu qualifizieren und deshalb gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1\nARegV in den für alle Verteilernetzbetreiber durchzuführenden Effizienzvergleich einzubeziehen. Der höheren Heterogenität sei durch eine Ausreißeranalyse Rechnung getragen worden. Im Ergebnis habe sich die Streuung der Effizienzwerte nur geringfügig geändert.\n\n8 Den Parameter \"versorgte Fläche\" habe die Bundesnetzagentur für die\nehemaligen regionalen Fernleitungsnetzbetreiber rechtsfehlerfrei geschätzt,\nweil diese Unternehmen im Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht als Verteilernetzbetreiber einzustufen gewesen seien und die für diesen Parameter einschlägigen Informationen deshalb nicht hätten ermittelt werden können. Die\nstattdessen angestellte Schätzung auf der Grundlage der Flächen aller Gemeinden, durch die Leitungen dieser Unternehmen verliefen, entspreche der\nVorgehensweise bei den anderen Netzbetreibern.\n\n9 II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.\n\n10 1. Rechtsfehlerfrei ist das Beschwerdegericht allerdings zu dem Ergebnis gelangt, dass die früher als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze eingestuften Unternehmen in den Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die\nzweite Regulierungsperiode einzubeziehen sind.\n\n11 a) Zu Recht ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der\nBundesnetzagentur bei der Auswahl der in den Effizienzvergleich einzubeziehenden Unternehmen kein Ermessen zusteht.\n\n12 Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ARegV führt die Bundesnetzagentur vor Beginn\nder Regulierungsperiode jeweils einen bundesweiten Effizienzvergleich für die\nBetreiber von Gasverteilernetzen durch. Damit ist der Kreis der einzubeziehenden Unternehmen verbindlich vorgegeben.\n\n13 b) Für den danach maßgeblichen Begriff \"Betreiber von Gasverteilernetzen\" gilt die Definition in § 3 Nr. 7 EnWG.\n\n14 Die Begriffsbestimmungen in § 3 EnWG dienen der Festlegung von Begriffen, die für das Energiewirtschaftsgesetz und die dazu gehörenden Verordnungen von erheblicher Bedeutung sind (vgl. BT-Drucks. 17/6072 S. 50). In\nEinklang mit dieser Zwecksetzung sieht § 12 Abs. 1 Satz 1 ARegV von einer\neigenständigen Umschreibung des Kreises der in den Effizienzvergleich einzubeziehenden Unternehmen ab und knüpft stattdessen an einen in § 3 EnWG\ndefinierten Begriff an. Der Kreis der einzubeziehenden Unternehmen ergibt sich\nmithin aus § 3 Nr. 7 EnWG in der jeweils relevanten Gesetzesfassung.\n\n15 c) Nach der für den Streitfall maßgeblichen, seit 5. August 2011 geltenden Fassung des Energiewirtschaftsgesetzes sind die Unternehmen, gegen\nderen Einbeziehung sich die Betroffene wendet, als Betreiber von Gasverteilernetzen im Sinne von § 3 Nr. 7 EnWG anzusehen.\n\n16 Diese von der Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel gezogene Beurteilung\nergibt sich, wie der Senat in einer anderen, nach gemeinsamer Verhandlung\nergangenen Entscheidung vom gleichen Tag näher dargelegt hat (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - EnVR 53/16 - Stadtwerke Essen AG), aus der dem\n\nGesetz zugrunde liegenden Unterscheidung zwischen den Betreibern von Fernleitungsnetzen und den Betreibern von Verteilernetzen.\n\n17 Als Betreiber von Fernleitungsnetzen sind nach der seit 5. August 2011\ngeltenden Fassung von § 3 Nr. 5 EnWG nur noch Unternehmen anzusehen,\nderen Netze an Grenz- oder Marktgebietsübergangspunkten Buchungspunkte\noder -zonen aufweisen, für die Transportkunden Kapazitäten buchen können.\nHierzu gehören die in Rede stehenden Unternehmen nicht. Demgegenüber erfüllen sie alle in § 3 Nr. 7 und 37 EnWG normierten Voraussetzungen für die\nEinordnung als Betreiber eines Gasverteilernetzes.\n\n18 d) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht die in § 12\nAbs. 1 Satz 1 ARegV vorgeschriebene Einteilung in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben.\n\n19 aa) Wie auch die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel zieht, umfasst die in\n§ 24 Satz 1 Nr. 1 EnWG erteilte Ermächtigung zur Regelung von Methoden zur\nBestimmung der Entgelte für den Netzzugang gemäß §§ 20 bis 23 EnWG die\nBefugnis, den in § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG als Grundlage für Effizienzvorgaben vorgeschriebenen Effizienzvergleich näher auszugestalten.\n\n20 bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht § 21a Abs. 5\nSatz 1 EnWG einer Einbeziehung von Unternehmen, die nach früherem Recht\nals Betreiber von Fernleitungsnetzen anzusehen waren, nicht entgegen.\n\n21 (1) Gemäß § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG müssen bei der Bestimmung von\nEffizienzvorgaben unter anderem auch objektive strukturelle Unterschiede berücksichtigt werden.\n\n22 Diese Anforderung gilt grundsätzlich auch für die Durchführung des Effizienzvergleichs, auf dessen Grundlage die Vorgaben erfolgen. Die Anreizregu-\n\nlierungsverordnung trägt ihr unter anderem dadurch Rechnung, dass sie in § 12\nund § 22 ARegV jeweils gesonderte Regelungen über den Effizienzvergleich für\nBetreiber von Verteilernetzen und für Betreiber von Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzen enthält.\n\n23 (2) Eine weitergehende Differenzierung dahingehend, dass für die Betreiber bestimmter Arten von Verteilernetzen ebenfalls ein gesonderter Effizienzvergleich durchzuführen ist, wird durch die gesetzlichen Vorgaben zwar\nnicht ausgeschlossen. Sie ist in der im Streitfall zu beurteilenden Konstellation\naber nicht geboten.\n\n24 Das Gebot der Berücksichtigung objektiver struktureller Unterschiede\nwäre allerdings verletzt, wenn Netze miteinander verglichen würden, die sich\naufgrund von grundlegend unterschiedlichen Eigenschaften oder Rahmenbedingungen schlechterdings nicht miteinander vergleichen lassen. Dieses Verbot\ngreift indes nicht schon dann, wenn einzelne der in den Vergleich einbezogenen\nNetze aufgrund ihrer Versorgungsaufgabe oder anderer objektiver Umstände\nBesonderheiten aufweisen, die bei den übrigen Netzen nicht oder nicht in gleicher Ausprägung vorhanden sind. Ein gesonderter Effizienzvergleich für bestimmte Arten von Netzen ist vielmehr nur dann zwingend geboten, wenn solchen Besonderheiten durch geeignete Ausgestaltung eines gemeinsamen Effizienzvergleichs nicht angemessen Rechnung getragen werden kann.\n\n25 (3) Anhaltspunkte dafür, dass die zuletzt genannte Voraussetzung im\nStreitfall erfüllt ist, ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Betroffenen\nnoch aus sonstigen Umständen.\n\n26 Die Rechtsbeschwerde verweist auf Vortrag der Betroffenen, wonach die\nbesondere Struktur der nach früherem Recht als Fernleitungsnetze eingestuften\nNetze, insbesondere der nahezu bei 100 % liegende Anteil von Leitungen, die\nmit Hochdruck (mehr als 16 bar) betrieben werden, die großen Entfernungen\n\nund Durchsatzmengen sowie die im Verhältnis dazu geringe Zahl von Anschlusspunkten und sonstigen Betriebseinrichtungen dazu führten, dass sich für\ndiese Netze insbesondere bei den Parametern \"versorgte Fläche\", \"Jahreshöchstlast\" und \"Ausspeisepunkte pro km Leitungslänge\" Werte ergäben, die\nsich von den Werten der übrigen Netze um Größenordnungen unterschieden.\n\n27 Diesem von der Bundesnetzagentur in tatsächlicher Hinsicht nicht in\nZweifel gezogenen Vorbringen ist zu entnehmen, dass die in Rede stehenden\nNetze Besonderheiten aufweisen, die bei der Durchführung des Effizienzvergleichs in angemessener Weise berücksichtigt werden müssen. Daraus ergibt\nsich indes nicht, dass dieser Anforderung nur durch einen gesonderten Effizienzvergleich genügt werden könnte.\n\n28 cc) Die Regelung in § 21a Abs. 2 Satz 4 EnWG, wonach Vorgaben für\nGruppen von Netzbetreibern voraussetzen, dass die Netzbetreiber strukturell\nvergleichbar sind, führt, wie die Bundesnetzagentur zu Recht geltend macht,\nschon deshalb nicht zu einer abweichenden Beurteilung, weil die Effizienzwerte\nnach § 12 Abs. 1 Satz 1 ARegV für jeden Netzbetreiber individuell ermittelt\nwerden und es deshalb an einer Vorgabe für eine Gruppe von Netzbetreibern\nfehlt.\n\n29 Dass die individuellen Werte aufgrund eines Modells ermittelt werden, in\ndas die Daten aller betroffenen Netze einfließen, reicht für die Anwendbarkeit\nvon § 21a Abs. 2 Satz 4 EnWG nicht aus. Der genannte Umstand führt zwar\ndazu, dass strukturelle Besonderheiten auch beim Effizienzvergleich zu berücksichtigen sind. Die dafür einschlägigen Anforderungen ergeben sich aber nicht\naus § 21a Abs. 2 Satz 4 EnWG, sondern aus § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG.\n\n30 2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts hat die Bundesnetzagentur den Besonderheiten der in Rede stehenden Netze bei der Konzeption und Durchführung des Effizienzvergleichs nicht in jeder Hinsicht angemessen Rechnung getragen.\n\n31 a) Wie auch die Rechtsbeschwerde im Ansatz nicht in Zweifel zieht, hat\ndie Bundesnetzagentur den besonderen Verhältnissen der nach früherem\nRecht als Betreiber von Fernleitungsnetzen anzusehenden Unternehmen allerdings dadurch Rechnung getragen, dass sowohl bei der Modellbildung als auch\nbei der Ermittlung der individuellen Effizienzwerte Ausreißeranalysen durchgeführt wurden.\n\n32 aa) Die Ausreißeranalyse im Rahmen der Modellbildung führte dazu,\ndass vier der fünf betroffenen Unternehmen als Ausreißer ermittelt wurden, so\ndass deren Daten nicht in die Modellbildung eingeflossen sind. Bei der Berechnung der Effizienzwerte auf der Basis des erstellten Modells wurden die fünf\nUnternehmen wieder einbezogen. Im Rahmen der Dateneinhüllungsanalyse\n(Data Envelopment Analysis, DEA) wurden aber alle fünf und im Rahmen der\nstochastischen Effizienzgrenzenanalyse (Stochastic Frontier Analysis, SFA) vier\nvon ihnen als Ausreißer identifiziert, mit der Folge, dass die theoretischen Effizienzwerte dieser Unternehmen nicht als Maßstab für den Effizienzwert anderer\nNetzbetreiber herangezogen wurden.\n\n33 bb) Diese Vorgehensweise lässt für sich gesehen keinen Rechtsfehler\nerkennen.\n\n34 (1) Wie der Senat bereits an anderer Stelle entschieden und näher begründet hat, stehen der Regulierungsbehörde bei der Ausgestaltung des Effizienzvergleichs im Einzelnen erhebliche Spielräume zu, die hinsichtlich einiger\nAspekte einem Beurteilungsspielraum, hinsichtlich anderer Aspekte einem Re-\n\ngulierungsermessen gleichkommen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014\n- EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 21 ff. - Stadtwerke Konstanz GmbH).\n\n35 Ein solcher Spielraum besteht auch hinsichtlich der Frage, durch welche\nmethodische Vorgehensweise einzelnen strukturellen Besonderheiten Rechnung getragen wird. Die diesbezügliche Entscheidung der Bundesnetzagentur\nist deshalb nur dann rechtsfehlerhaft, wenn objektiv gegebene Besonderheiten\ngänzlich unberücksichtigt geblieben sind, wenn ihre Bedeutung verkannt wurde\noder wenn die Art und Weise, in der sie berücksichtigt wurden, nicht geeignet\nist, um angemessene Ergebnisse zu erzielen.\n\n36 (2) Die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur hält einer Überprüfung\nanhand dieses Maßstabs stand.\n\n37 Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts stellt die in verschiedenen Stufen durchgeführte Ausreißeranalyse grundsätzlich ein geeignetes\nMittel dar, um zu verhindern, dass das Gesamtergebnis durch einzelne Extremwerte unangemessen beeinflusst wird.\n\n38 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt dieses Mittel\ndamit auch zur Identifikation und Aussonderung von Extremwerten in Betracht,\ndie sich aus objektiven Besonderheiten einzelner Netze ergeben. Das Instrument der Ausreißeranalyse mag in erster Linie dem Zweck dienen, die Berechnung um zufällige Besonderheiten zu bereinigen, die bei der Datenerhebung\nnicht erkennbar waren. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass es nicht\ngeeignet ist, auch solchen Besonderheiten Rechnung zu tragen, die von vornherein bekannt waren.\n\n39 So zieht auch die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel, dass die Einbeziehung der früher als Betreiber von Fernleitungsnetzen geltenden Unternehmen\ndas Ergebnis der stochastischen Effizienzgrenzenanalyse (SFA) aufgrund der\n\ndurchgeführten Ausreißeranalysen nicht wesentlich zu Lasten der Betroffenen\nbeeinflusst hat. Dass die Einbeziehung der in Rede stehenden Netze das Ergebnis der Dateneinhüllungsanalyse (DEA) möglicherweise in gewissem Umfang beeinflusst hat, begründet für sich gesehen keinen Rechtsfehler.\n\n40 Wie bereits dargelegt wurde, hat die Ausreißeranalyse auch im Rahmen\ndieser Berechnung dazu geführt, dass alle fünf betroffenen Unternehmen als\nAusreißer identifiziert wurden, so dass deren theoretische Effizienzwerte nicht\nals Maßstab herangezogen wurden. Auswirkungen auf das Ergebnis können\nallenfalls dadurch eingetreten sein, dass bei einem gesonderten Effizienzvergleich weitere Unternehmen als Ausreißer identifiziert worden wären und der\nVergleichsmaßstab deshalb abgesenkt worden wäre.\n\n41 Dass solche Effekte im Streitfall eingetreten sind, kann zwar nicht ausgeschlossen werden. Weder aus der Dokumentation des Effizienzvergleichs (Bericht zum Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber Gas, Juli 2013) noch aus\nsonstigen Umständen ergeben sich aber Anhaltspunkte dafür, dass das Ergebnis dadurch in unangemessener Weise beeinflusst wurde. So wurden neben\nvier Unternehmen, die nach früherem Recht als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehen waren, sechs weitere Netzbetreiber als Ausreißer identifiziert (Bericht S. 73). Dies spricht gegen die Annahme, die Einbeziehung der\nvier Unternehmen habe die Identifikation weiterer Ausreißer in wesentlichem\nUmfang verhindert.\n\n42 Zwar ist nicht auszuschließen, dass bei einer Beschränkung auf Unternehmen, die schon nach früherem Recht als Betreiber von Verteilernetzen anzusehen waren, eines oder mehrere der vier Unternehmen, deren rechnerischer\nEffizienzwert über 100 %, aber nicht über der als kritisch angesehenen Grenze\nvon 112 % lag (Bericht S. 73), ebenfalls als Ausreißer identifiziert worden wäre.\nDer Umstand, dass sich für einzelne Netzbetreiber bei einer abweichenden Berechnungsweise möglicherweise ein günstigerer Wert ergeben hätte, führt aber\n\nnoch nicht dazu, dass die von der Bundesnetzagentur gewählte Methode als\nrechtsfehlerhaft einzustufen ist.\n\n43 b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts hat die Bundesnetzagentur mit der von ihr vorgenommenen Schätzung der Werte für den\nParameter \"versorgte Fläche\" den Besonderheiten der fünf in Rede stehenden\nNetzbetreiber vor dem aufgezeigten Hintergrund nicht in angemessener Weise\nRechnung getragen.\n\n44 aa) Nach § 30 Satz 2 ARegV kann die Regulierungsbehörde allerdings\neine Schätzung vornehmen, soweit ihr keine oder offenkundig unzutreffende\nDaten vorliegen.\n\n45 Diese Voraussetzung war im Streitfall erfüllt, weil der Bundesnetzagentur\nkeine Daten zu der versorgten Fläche vorlagen.\n\n46 bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war die Bundesnetzagentur nicht deshalb an einer Schätzung gehindert, weil die versorgte Fläche nach der einschlägigen Festlegung (Beschluss vom 1. März 2011\n- BK9-10/603, Anlage V1, Nr. 10) grundsätzlich anhand des Konzessionsgebiets zu bestimmen war und die in Rede stehenden Netzbetreiber nicht über ein\nKonzessionsgebiet in diesem Sinne verfügen.\n\n47 Die Festlegung vom 1. März 2011 weist insoweit eine planwidrige Regelungslücke auf, weil die in Rede stehenden Netze nach der damals geltenden\nRechtslage nicht als Gasverteilernetze anzusehen waren und die übrigen Netzbetreiber über ein Konzessionsgebiet verfügen.\n\n48 Diese Lücke ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht\nzwingend dadurch zu schließen, dass für die versorgte Fläche der Wert 0 ange-\n\nsetzt wird. Vielmehr ist entsprechend der Zielsetzung der Festlegung auf das\nGebiet abzustellen, das durch das jeweilige Netz versorgt wird.\n\n49 cc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist der von der\nBundesnetzagentur zur Ausfüllung der Lücke herangezogene Maßstab angesichts der großen Bedeutung, der dem Parameter im Rahmen des Effizienzvergleichs zukommt, nicht geeignet, den Besonderheiten der fünf in Rede stehenden Netzbetreiber in angemessener Weise Rechnung zu tragen.\n\n50 Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts\nhat die Bundesnetzagentur bei den fünf früher als Betreiber von Fernleitungsnetzen eingestuften Unternehmen die versorgte Fläche anhand der amtlichen\nGemeindeschlüssel geschätzt. Hierbei hat sie die Schlüssel aller Gebiete herangezogen, durch die Leitungen der betreffenden Netzbetreiber verlaufen und\nin denen zu deren Netz gehörende Anlagen belegen sind.\n\n51 Damit ist ein angemessener Vergleich mit Netzbetreibern, die innerhalb\neines Konzessionsgebiets ein flächenhaftes Verteilernetz betreiben, nicht gewährleistet.\n\n52 In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob ein Gebiet\nschon dann durch ein Netz versorgt wird, wenn darin eine Leitung verläuft oder\neine zum Betrieb eingesetzte Anlage belegen ist, oder ob erforderlich ist, dass\naus dem Netz Gas in das örtliche Verteilernetz eingespeist wird. Auch hinsichtlich von Gebieten, bei denen diese Voraussetzung vorliegt, ist es systemwidrig,\nin gleicher Weise auf die gesamte Fläche abzustellen wie bei örtlichen Verteilernetzen.\n\n53 Bei örtlichen Verteilernetzen ist die versorgte Fläche als potentieller Kostenfaktor insbesondere deshalb relevant, weil sich das Netz typischerweise\nüber erhebliche Teile dieser Fläche erstrecken muss, damit die Aufgabe der\n\nörtlichen Verteilung erfüllt werden kann. Für Netze, die vor allem dazu dienen,\nGas über weitere Entfernungen zu örtlichen Verteilernetzen zu transportieren,\nbesteht ein solcher Zusammenhang typischerweise nicht.\n\n54 Damit ist die schematische Heranziehung der amtlichen Gemeindeschlüssel für beide Arten von Netzen schon im Ansatz nicht geeignet, den typischerweise bestehenden Unterschieden angemessen Rechnung zu tragen. Sie\nhat zwar den Vorteil, dass auf eine vergleichbare Datenquelle zurückgegriffen\nwerden kann. Dies reicht zur angemessenen Berücksichtigung der bestehenden Besonderheiten aber nicht aus, weil den auf diese Weise ermittelten Werten eine grundlegend unterschiedliche Bedeutung in Bezug auf die Versorgungsaufgabe zukommt.\n\n55 Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob dies zwingend zur Konsequenz\nhat, dass ein einheitlicher Effizienzvergleich für beide Arten von Netzen unter\nEinbeziehung des - für die erste und zweite Regulierungsperiode in § 13 Abs. 4\nSatz 1 Nr. 2 ARegV in der bis 16. September 2016 geltenden Fassung zwingend vorgeschriebenen - Vergleichsparameters \"Fläche des versorgten Gebietes\" nicht in Betracht kommt, oder ob der unterschiedlichen Bedeutung, die den\namtlichen Gemeindeschlüsseln in Bezug auf die unterschiedlichen Versorgungsaufgaben zukommt, in anderer Weise Rechnung getragen werden kann,\netwa durch Anwendung einer anderen Methode zur Berechnung der relevanten\nFläche bei den früher als Fernleitungsnetzen eingestuften Netzen oder durch\nzusätzliche Korrekturen bei anderen Berechnungsschritten innerhalb des Effizienzvergleichs. Selbst wenn eine solche Korrektur nicht in Betracht käme,\nkönnte dies nicht dazu führen, dass die von der Bundesnetzagentur gewählte\nBerechnungsweise trotz ihrer strukturellen Ungeeignetheit als rechtmäßig anzusehen ist.\n\n56 c) Nach allem ist der Effizienzwert für die Betroffene unter Beachtung\nder Rechtsauffassung des Senats neu zu ermitteln. Die Art und Weise, in der\ndies geschieht, unterliegt den der Regulierungsbehörde innerhalb der aufgezeigten rechtlichen Grenzen eingeräumten Spielräumen.\n\n57 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG, die Festsetzung des\nGegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.\n\nLimperg Grüneberg Bacher\n\nSunder Deichfuß\n\nVorinstanz:\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.09.2016 - VI-3 Kart 175/14 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-12/envr-43-16","cited_norms":[{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 21a","ref_norm":"21a","n":7},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":6},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":5},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-12/envr-43-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:41.042502+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-06-12/envr-43-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2018-06-12","dockets":["EnVR 43/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:120618BENVR43.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:120618BENVR43.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.06.2018 – EnVR 43/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-12/envr-43-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 3. 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