{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:120618B3STR26.18.1","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-06-12","aktenzeichen":"3 StR 26/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 26/18\nvom\n12. Juni 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nhier: Revision des Angeklagten A.\n\nECLI:DE:BGH:2018:120618B3STR26.18.1\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Juni 2018 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 3. August 2017 - auch soweit es den Mitangeklagten K. betrifft - im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahingehend ergänzt, dass\nsich die Anordnung gegen den Angeklagten und den Mitangeklagten K. als Gesamtschuldner richtet.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf rechtlich zusammentreffenden Fällen zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Sein Rechtsmittel, mit dem er sachlichrechtliche Beanstandungen geltend macht, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat zu der Entscheidung über die Einziehung\ndes Wertes des bei der Tat Erlangten Folgendes ausgeführt:\n\n\"Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß\n§§ 73, 73c StGB begegnet im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken.\nSie ist allerdings insoweit rechtsfehlerhaft, als die Anordnung der\ngesamtschuldnerischen Haftung des Angeklagten mit dem Mitangeklagten K. unterblieben ist. Haben Mittäter einer Straftat unmittelbar\naus der Tat etwas erlangt, so haften sie bei Einziehung des Wertes von\nTaterträgen - wie zuvor beim Verfall von Wertersatz - als Gesamtschuldner, wenn sie in 'irgendeiner Phase des Tatablaufs' (BT-Drs. 18/9525,\nS. 62), d. h. zumindest zeitweise bei oder nach der Tat, eine faktische\noder wirtschaftliche (Mit-)Verfügungsgewalt inne gehabt haben (BVerfG\nStV 2004, 409 ff. Rn 52, 53 mwN; LK-Schmidt StGB 12. Auflage § 73\nRn. 32). Dies ist angesichts der dem gemeinsamen Tatplan entsprechenden gemeinschaftlichen Tatausführung und beiderseitigen Anwesenheit am Tatort hier der Fall (BGHSt 56, 39 ff. Rn 31). Der Senat kann\ninsoweit auf Grundlage der Urteilsfeststellungen selbst entscheiden. Die\n§§ 73, 73c sehen kein Entscheidungsermessen vor.\"\n\n3 Dem schließt sich der Senat an. Nach § 357 Satz 1 StPO ist die Ergänzung des Urteils auf den Mitangeklagten K. zu erstrecken, der gegen\ndas Urteil nicht zulässig Revision eingelegt hat. Der Rechtsfehler im Ausspruch\nüber die Einziehung betrifft ihn gleichermaßen.\n\n4 Im Hinblick auf den geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig,\nden Beschwerdeführer mit den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten\nund Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nBecker Gericke Spaniol\n\nBerg Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-12/3-str-26-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-12/3-str-26-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:26.355853+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-06-12/3-str-26-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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