{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:111218B3STR381.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-12-11","aktenzeichen":"3 StR 381/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 381/18\n\nvom\n11. Dezember 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:111218B3STR381.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n11. Dezember 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. April 2018 im Ausspruch über\ndie Einziehung eines Geldbetrages dahin geändert, dass\ndiese Anordnung nur in Höhe von 4.200 € ergeht.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren\nRaubes und wegen schweren Raubes in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Einziehung von Tatmitteln sowie des Wertes der Taterträge in Höhe von 4.400 €\nangeordnet. Die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrüge gestützte\nRevision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verfahrensrüge dringt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen nicht durch.\n\n3 2. Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat zum\nSchuld- und Strafausspruch sowie zur Entscheidung über die Einziehung von\nTatmitteln keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die\nEinziehung des Wertes der Taterträge (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) hält\nrechtlicher Überprüfung demgegenüber nur in Höhe von 4.200 € stand. Die\nStrafkammer hat nicht berücksichtigt, dass die Einziehung in Bezug auf einen\ndarüber hinausgehenden Betrag gemäß § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen\nist. Der Angeklagte erlangte durch die ihm zur Last fallenden Taten zwar\nBargeld und Zigaretten im Gesamtwert von 4.400 €. Dadurch, dass er an einen\nder Geschädigten Schadensersatz in Höhe von 200 € leistete, ist der dem\nVerletzten aus der Tat erwachsene Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten\noder auf Ersatz des Wertes des Erlangten insoweit indes erloschen.\n\n4 3. Im Hinblick auf den geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht\nunbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels\nzu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSchäfer Gericke Tiemann\n\nHoch Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-11/3-str-381-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73e","ref_norm":"73e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-11/3-str-381-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:29.002194+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-12-11/3-str-381-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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