{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:111018U4STR274.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-10-11","aktenzeichen":"4 StR 274/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n4 StR 274/18\n\nvom\n\n11. Oktober 2018\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nECLI:DE:BGH:2018:111018U4STR274.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Oktober 2018, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\nSost-Scheible,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\nRoggenbuck,\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Franke,\nDr. Quentin,\nDr. Feilcke\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt – in der Verhandlung –,\nStaatsanwältin beim Bundesgerichtshof – bei der Verkündung –\nals Vertreter des Generalbundesanwalts,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Bielefeld vom 21. November 2017 wird verworfen.\n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten\ndadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der\nStaatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführung eines\nGegenstandes, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und\nbestimmt ist“ (zur Tenorierung bei einer Verurteilung nach § 30a Abs. 2 Nr. 2\nBtMG vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 – 4 StR 334/16, NStZ-RR 2017,\n117; Beschluss vom 3. Februar 2015 – 3 StR 632/14, NStZ-RR 2015, 144 [Ls])\nin sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer zu Ungunsten des\nAngeklagten eingelegten und auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich\ndie Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch, insbesondere gegen die Annahme minder schwerer Fälle nach § 30a Abs. 3 BtMG durch das Landgericht.\nDas vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n2\n\n1. Gegenstand der Verurteilung sind sieben Taten des bewaffneten Handeltreibens mit Amphetamin durch den Angeklagten im Zeitraum zwischen Anfang 2015 und dem 12. Juni 2016. Im Fall B. I. der Urteilsgründe handelte der\nAngeklagte in 29 Teilakten mit insgesamt 6.500 Gramm Amphetamin mit einer\nWirkstoffmenge von 455 Gramm Amphetaminbase, in den Fällen B. II. bis VII.\njeweils mit 200 Gramm Amphetamin mit Wirkstoffmengen zwischen 14 und\n24,2 Gramm Amphetaminbase. In sämtlichen Fällen verbrachte der Angeklagte\ndas Amphetamin nach dessen Ankauf in die von ihm mitbenutzte Wohnung des\nfrüheren Mitangeklagten M. , portionierte es dort und verkaufte es anschließend gewinnbringend weiter. In dieser Wohnung befanden sich griffbereit unter\nanderem ein Baseballschläger, zwei Macheten und diverse Messer, die jeweils\nim Eigentum des M. standen, sowie ein dem Angeklagten selbst gehörendes Messer. Der Angeklagte, der an multipler Sklerose leidet, veräußerte das\nAmphetamin in sämtlichen Fällen außerhalb der Wohnung.\n\n3 Das Landgericht hat bei allen sieben Taten den Strafrahmen eines minder schweren Falles des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\ngemäß § 30a Abs. 3 BtMG angewandt und auf Einzelfreiheitsstrafen von jeweils\nzehn Monaten (Fälle B. II. bis VII.) sowie – unter Berücksichtigung der Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG – von einem Jahr und acht Monaten (Fall B. I.)\nerkannt.\n\n4 2. Das wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Rechtsmittel der\nStaatsanwaltschaft deckt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vor- oder\nNachteil des Angeklagten (§ 301 StPO) auf.\n\n5 a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist\nseine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der\n\nHauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen\nhat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen,\nsie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich,\nwenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht\ngegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte\nStrafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 – GSSt 1/86, BGHSt\n34, 345, 349). Diese Maßstäbe gelten auch für die dem Tatgericht obliegende\nPrüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt. Bei der dabei gebotenen Gesamtwürdigung obliegt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts, welches Gewicht es den einzelnen Milderungsgründen im Verhältnis zu den Erschwerungsgründen beimisst; seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprüfbar (vgl. BGH, Urteile vom 29. August 2001 – 2 StR 276/01, StV\n2002, 20; vom 14. Dezember 2016 – 2 StR 338/16, Rn. 8).\n\n6 b) Hieran gemessen halten sowohl die Strafrahmenwahl als auch die\nkonkrete Strafzumessung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung stand. Die\nEinwände der Staatsanwaltschaft dringen nicht durch.\n\n7 aa) Soweit das Landgericht bei der Strafzumessung das vom Angeklagten gehandelte Amphetamin als eine „sogenannte weiche Droge mit einem\nnicht so erheblichen Missbrauchspotential“ bezeichnet hat (UA S. 15), schließt\nder Senat aus, dass die Strafzumessung auf einer rechtlich bedenklichen Gefährlichkeitseinstufung von Amphetamin beruht (zum Stufenverhältnis von sogenannten harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin\n\nzu sogenannten weichen Drogen wie Cannabis vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom\n14. Juni 2017 – 3 StR 97/17, Rn. 13 [insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR\n2017, 310]; vom 15. Juni 2016 – 1 StR 72/16, NStZ 2016, 614, 615; vom\n26. März 2014 – 2 StR 202/13, Rn. 20).\n\n8 Abgesehen davon, dass die von der Beschwerdeführerin beanstandete\nErwägung für das von Amphetamin ausgehende Suchtpotential bereits für sich\ngenommen eine Relativierung enthält, da dessen Beschreibung als „nicht so\nerheblich“ ersichtlich die Abgrenzung zu sogenannten harten Drogen zum Ausdruck bringen sollte, das Landgericht das Amphetamin demnach schon nicht\nuneingeschränkt unter den Begriff „weiche Droge“ eingeordnet und überdies in\ndiesem Zusammenhang dessen geringe Qualität hervorgehoben hat, hat es\nsowohl bei der Begründung der Strafrahmenwahl als auch bei der Zumessung\nder Strafen im engeren Sinne eine Vielzahl gewichtiger Strafmilderungsgesichtspunkte, unter anderem die bisherige Unbestraftheit des Angeklagten,\nsein umfassendes Geständnis, den Umstand, dass der Betäubungsmittelhandel\nstets außerhalb der Wohnung und damit ohne Zugriffsmöglichkeit auf die dort\nbefindlichen gefährlichen Gegenstände stattfand, sowie seine schwere Erkrankung in Ansatz gebracht. Es hat zudem deutlich gemacht, dass insbesondere das vom Angeklagten abgelegte Geständnis, seine Unbestraftheit und – in\nBezug auf § 30a Abs. 3 BtMG – die Tatsache, dass sämtliche An- und Verkaufsgeschäfte außerhalb der Wohnung stattfanden, mithin hinsichtlich eines\nWaffeneinsatzes nur eine abstrakte, nicht aber eine konkrete Gefahr bestand,\nfür die jeweilige Strafrahmenwahl sowie die Bemessung der Einzelstrafen und\nder Gesamtstrafe von Bedeutung waren. In Ansehung dieser Umstände liegt es\nfern, dass sich die von der Beschwerdeführerin beanstandete Erwägung bei der\nStrafzumessung zum Vorteil des Angeklagten ausgewirkt hat.\n\n9 bb) Der Senat schließt ferner aus, dass das Landgericht bei der Strafzumessung die gehandelte Gesamtmenge – insbesondere im Fall B. I. der\nUrteilsgründe die in 29 Teilakten an- und verkaufte Menge von insgesamt\n6.500 Gramm Amphetamin – aus dem Blick verloren hat. Dies ergibt sich schon\ndaraus, dass es die jeweiligen Wirkstoffmengen unter Zugrundelegung der jeweils gehandelten Menge errechnet und diese sodann ins Verhältnis zum\nGrenzwert der nicht geringen Menge, der im Fall von Amphetamin bei zehn\nGramm Amphetaminbase liegt, gesetzt hat.\n\n10 cc) Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass das Landgericht dem festgestellten gewerbsmäßigen Handeln des Angeklagten im Sinne des § 29 Abs. 3\nSatz 2 Nr. 1 BtMG bei der Strafzumessung kein bestimmendes Gewicht beigemessen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 1993 – 4 StR 509/93,\nNStZ 1994, 39).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-11/4-str-274-18","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-11/4-str-274-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:28.729190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-11/4-str-274-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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