{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:111018BVZB147.17.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2018-10-11","aktenzeichen":"V ZB 147/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 147/17\nvom\n\n11. Oktober 2018\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2018:111018BVZB147.17.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2018 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Dr. Brückner und die\nRichter Dr. Kazele, Dr. Göbel und Dr. Hamdorf\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss\ndes Amtsgerichts Cuxhaven vom 13. Juni 2017 und der Beschluss\nder 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Juli 2017 den\nBetroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen aller Instanzen werden dem Landkreis Minden-Lübbecke auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am\n10. Juni 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der mit bestandskräftigem Bescheid vom 4. August 2016 als offensichtlich\nunbegründet abgelehnt wurde. Zugleich wurde dem Betroffenen die Abschiebung angedroht. In der Folgezeit ergingen Duldungsverfügungen. Nachdem ihm\n\ndie Einreise in Großbritannien verweigert wurde, kehrte er am 12. Juni 2017\nwieder in das Bundesgebiet zurück.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 13. Juni 2017\nHaft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen bis zum 4. Juli 2017 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 3. Juli 2017 zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde, deren\nZurückweisung die beteiligte Behörde beantragt, will der Betroffene die Feststellung erreichen, durch die Beschlüsse des Amts- und Landgerichts in seinen\nRechten verletzt worden zu sein.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für die Anordnung\nder Sicherungshaft hätten vorgelegen. Insbesondere bestünden keine Bedenken gegen die Dauer der Haft, weil nach Mitteilung des Landkreises am\n4. Juli 2017 ein Sammeltransport nach Albanien erfolgen könne und frühere\nFlugtermine nicht bekannt seien. Angesichts der verhältnismäßig kurzen Haftdauer sei das Amtsgericht auch nicht gehalten gewesen, Ermittlungen hinsichtlich anderer Möglichkeiten zur kurzfristigen Abschiebung anzustellen.\n\nIII.\n\n4 Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag\nnach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige\nRechtsbeschwerde ist begründet.\n\n5 1. Es fehlt an einem zulässigen Haftantrag.\n\n6 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist\n\nder Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der\nzweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der\nErforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der\nnotwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen\ndie Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie\nmüssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet\nwerden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17,\njuris Rn. 6 mwN).\n\n7 b) Diesen Anforderungen wird der Haftantrag nicht gerecht. In diesem\nfinden sich lediglich allgemeine Ausführungen zu dem hohen Stellenwert der\nFreiheit der Person und dem Gebot, die Haft so kurz wie möglich zu halten. Der\nBearbeitung der Sache werde durch die beteiligte Behörde Vorrang vor anderen\nAufgaben eingeräumt. Dagegen fehlen Ausführungen in Bezug auf den konkreten Fall. Aus dem Haftantrag geht nicht hervor, aus welchen Gründen der beantragte Haftzeitraum erforderlich ist. Weder werden die beabsichtigte Art des\nTransports noch die hierfür erforderlichen Schritte dargestellt.\n\n8 2. Dieser Fehler ist nicht geheilt worden.\n\n9 a) Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und\ndadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter\nselbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- oder Zurückschiebung\ndes Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014\n- V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.). Zwingende weitere Voraussetzung\n\nfür eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss\nvom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8).\n\n10 b) Daran fehlt es hier.\n\n11 aa) Vorliegend hat die beteiligte Behörde zwar schon vor dem Amtsgericht ergänzend vorgetragen, dass voraussichtlich am 4. Juli 2017 ein Sammelcharter nach Albanien durchgeführt werde und der Betroffene hierfür vorgemerkt sei. Aus dem Protokoll der Anhörung des Betroffenen durch das Amtsgericht ergibt sich aber nicht, dass ihm der Vermerk der beteiligten Behörde bekanntgegeben wurde. Darin ist nur festgehalten, dass er den Haftantrag erhalten habe und ihm dieser vollständig übersetzt worden sei. Hinzu kommt, dass\ndas Amtsgericht den übermittelten Vermerk der Behörde seiner Haftanordnung\nauch nicht zugrunde gelegt und entsprechende Feststellungen folglich nicht\ngetroffen hat. In dem Beschluss des Amtsgerichts ist nur davon die Rede, dass\ndie angeordnete Haftdauer notwendig sei, um die Abschiebung durchzuführen.\nDas Rückübernahmeverfahren nehme „erfahrungsgemäß“ eine entsprechende\nDauer in Anspruch.\n\n12 bb) Eine Heilung ist auch nicht im Beschwerdeverfahren eingetreten, da\nder Betroffene zu den ergänzenden Angaben der beteiligten Behörde durch das\nBeschwerdegericht nicht persönlich angehört worden ist.\n\n13 3. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1\nFamFG). Da die angeordnete Haftzeit bereits abgelaufen ist, hätte eine Nachholung der unterlassenen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht auf die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung keine Auswirkung. Denn eine\nHeilung könnte nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen.\n\n14 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.\n\nStresemann Brückner Kazele\n\nGöbel Hamdorf\n\nVorinstanzen:\nAG Cuxhaven, Entscheidung vom 13.06.2017 - 3 XIV 2386 B -\nLG Stade, Entscheidung vom 03.07.2017 - 9 T 68/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-11/v-zb-147-17","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-11/v-zb-147-17","retrieved":"2026-10-24 07:59:22.843860+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-11/v-zb-147-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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