{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:110918BIXZB49.18.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2018-09-11","aktenzeichen":"IX ZB 49/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIX ZB 49/18\nvom\n\n11. September 2018\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:110918BIXZB49.18.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Grupp als\nVorsitzenden, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die\nRichter Dr. Schoppmeyer und Meyberg\n\nam 11. September 2018\nbeschlossen:\n\nDas Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden\nRichter wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Oberlandesgericht hat ein im Berufungsverfahren gestelltes Ablehnungsgesuch des Beklagten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde\ndes Beklagten hiergegen hat der Senat mit Beschluss vom 14. Juni 2018 verworfen. Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 hat der Beklagte den Vorsitzenden\nRichter , der an dem Beschluss mitgewirkt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.\n\nII.\n\n2 Das Ablehnungsgesuch hat keinen Erfolg. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist,\nMisstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42\n\nAbs. 2 ZPO). Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln. Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der\nSicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen\n(BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, ZInsO 2018, 547\nRn. 3).\n\n3 Solche Gründe liegen hier nicht vor. Der Beklagte bringt vor, der abgelehnte Richter sei ihm gegenüber \"nachweislich\" voreingenommen und parteiisch, nicht objektiv, ergreife Partei für den Gegner und argumentiere tendenziös. Mit diesen pauschalen Vorwürfen umschreibt der Beklagte lediglich abstrakt\nein voreingenommenes Verhalten. Einen konkreten Sachverhalt, aus dem sich\ndie Besorgnis der Befangenheit im Streitfall ergeben könnte, trägt der Beklagte\ndagegen nicht vor. Die Beanstandungen des Beklagten, der Beschluss vom\n14. Juni 2018 sei formal und inhaltlich inkorrekt, sachlich falsch sowie rechtswidrig, rechtfertigen nicht die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen\nBesorgnis der Befangenheit. Es ist bereits nicht zu erkennen, dass die dem\nBeschluss zugrunde liegende Rechtsanwendung fehlerhaft wäre. Im Übrigen\nkommt eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nur in Betracht,\nwenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 20. November\n2017, aaO Rn. 5). Davon kann im Streitfall keine Rede sein. Eine dienstliche\n\nÄußerung des abgelehnten Richters war entbehrlich, weil die Ablehnung ausschließlich auf dessen Vorbefassung in vorliegender Sache gestützt ist (BGH,\naaO Rn. 6).\n\nGrupp Gehrlein Lohmann\n\nSchoppmeyer Meyberg\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 05.12.2016 - 36 O 109/16 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 24.05.2018 - 17 U 3/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-11/ix-zb-49-18","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-11/ix-zb-49-18","retrieved":"2026-10-24 08:01:04.813535+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-11/ix-zb-49-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2018-09-11","dockets":["IX ZB 49/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:110918BIXZB49.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:110918BIXZB49.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.09.2018 – IX ZB 49/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-11/ix-zb-49-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden\nRichter wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/42","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"42","label":"§ 42 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:04.813535+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}