{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:110918B4STR69.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-09-11","aktenzeichen":"4 StR 69/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 69/18\n\nvom\n11. September 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:110918B4STR69.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. September 2018 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben\n\na) in den Fällen III. 1, III. 4, III. 7, III. 8 und III. 9 der Urteilgründe;\n\nb) im Ausspruch über die erste Gesamtfreiheitsstrafe;\n\nc) im Maßregelausspruch;\n\nd) im Ausspruch über die Einziehung der Spaltaxt.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und versuchtem gefährlichen Eingriff in den\nBahnverkehr (Fall III. 1 der Urteilsgründe), Beleidigung in zwei tateinheitlichen\n\nFällen (Fall III. 2), Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Beeinträchtigung von\nNothilfemitteln (Fall III. 3), gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung in zwei tateinheitlichen Fällen und mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr (Fall III. 4), Beleidigung\n(Fall III. 5), Körperverletzung (Fall III. 6), Körperverletzung in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Fall III. 7), versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (Fall III. 8) und gemeinschädlicher Sachbeschädigung (Fall III. 9)\nunter Einbeziehung zweier anderweitig erkannter Strafen zu einer (ersten) Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit Missbrauch von Notrufen in zwei Fällen (Fälle III. 10 und 12), Diebstahls in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und mit Sachbeschädigung (Fall III. 11), Sachbeschädigung in zwei Fällen (Fälle III. 13 und\n14), besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall III. 15), gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchtem\ngefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Fall III. 16) und Körperverletzung in\nTateinheit mit Sachbeschädigung (Fall III. 17) zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung\nin einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen.\n\n2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen\nder Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revision. Während\ndie Verfahrensbeanstandungen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts jeweils nicht in zulässiger Weise erhoben sind, hat das\nRechtsmittel mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. In den Fällen III. 1, III. 4, III. 7, III. 8 und III. 9 der Urteilgründe hat der\nSchuldspruch keinen Bestand.\n\n4 a) Dies gilt zunächst für die Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und versuchtem gefährlichen\nEingriff in den Bahnverkehr im Fall III. 1 der Urteilsgründe. Die tateinheitliche\nVerurteilung wegen eines versuchten gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr\nist nicht tragfähig begründet; der Schuldspruch ist deshalb insgesamt aufzuheben.\n\n5 Mit Blick auf die Verurteilung des Angeklagten wegen eines versuchten\ngefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 2, § 22 StGB\n– der Angeklagte stieß den Geschädigten im Verlauf eines auf einem Bahnsteig\ngeführten Streits von dort in das Gleisbett – kann dahinstehen, ob ein Tatentschluss des Angeklagten zur Herbeiführung einer konkreten Gefahr im Sinne\ndes § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB hinreichend festgestellt ist. Denn das Landgericht\nhat sich jedenfalls nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Angeklagte\ngemäß § 24 Abs. 1 StGB von dem Versuch, die Sicherheit des Bahnverkehrs\ndurch das Bereiten eines Hindernisses zu beeinträchtigen, zurückgetreten ist.\nZu dieser Erörterung bestand hier Anlass, da der Geschädigte das Gleisbett\nsogleich über den gegenüberliegenden Bahnsteig verlassen konnte und der\nAngeklagte, dessen Vorstellungsbild zu diesem Zeitpunkt das Urteil nicht mitteilt, keine weiteren Bemühungen zur Bereitung eines Hindernisses für den\nBahnverkehr im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB entfaltete.\n\n6 Das neu erkennende Tatgericht wird – bei Verneinung der Voraussetzungen eines Rücktritts vom Versuch – zudem Gelegenheit zur Prüfung eines\nminder schweren Falls nach § 315 Abs. 4 StGB haben.\n\n7 b) Die Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung in zwei tateinheitlichen Fällen und versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr\n(Fall III. 4 der Urteilsgründe) unterliegt ebenfalls insgesamt der Aufhebung.\n\n8 Die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224\nAbs. 1 Nr. 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, da das Landgericht\nkeine Feststellungen zur Gesundheitsschädlichkeit des vom Angeklagten gegen\nden Oberkörper und in das Gesicht des Geschädigten B. gesprühten\nFeuerlöschschaums getroffen hat.\n\n9 Des Weiteren hat auch seine Verurteilung wegen eines versuchten gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 2, § 22 StGB\n– der Angeklagte warf nach Versprühen des Löschschaums den Feuerlöscher\nim Bahnhof R. in das Gleisbett – keinen Bestand, weil weder bezüglich\ndes Bereitens eines Hindernisses noch hinsichtlich der Herbeiführung einer\nkonkreten Gefahr für den Bahnverkehr ein entsprechender Tatentschluss des\nAngeklagten festgestellt ist.\n\n10 Das neu erkennende Tatgericht wird gegebenenfalls auch bei dieser Tat\nGelegenheit zur Prüfung eines minder schweren Falls nach § 315 Abs. 4 StGB\nhaben. Mit Blick auf die Prüfung einer gefährlichen Körperverletzung durch das\nVersprühen des Löschschaums weist der Senat darauf hin, dass insoweit auch\ndie Qualifikation nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Erwägung zu ziehen sein wird\n(vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 – 4 StR 487/10, NStZ-RR 2011, 275,\n276; Beschluss vom 17. Februar 2010 – 3 StR 10/10, Rn. 3 und 7).\n\n11 c) Darüber hinaus hat die Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Fall III. 7), wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit\nmit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (Fall III. 8) sowie wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung (Fall III. 9 der Urteilsgründe) keinen Bestand, da hier jeweils die von der Strafkammer angenommene Täterschaft des\nAngeklagten, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, in der Beweiswürdigung\nnicht belegt ist.\n\n12 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die zu\nFall III. 7 der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen nicht lediglich – wie von\nder Strafkammer angenommen – eine versuchte Straftat nach § 315b Abs. 1\nNr. 2 StGB, sondern eine vollendete Straftat nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB\nbelegen. Mit Blick auf Fall III. 8 wird das neue Tatgericht ggf. Gelegenheit haben, einen etwaigen Rücktritt von der versuchten gefährlichen Körperverletzung\ngemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu prüfen sowie genauere Feststellungen zum\nVorliegen eines Beinahe-Unfalls im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffen.\n\n13 2. Die Aufhebung der Fälle III. 1, III. 4, III. 7, III. 8 und III. 9 der Urteilgründe zieht die Aufhebung der (ersten) Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nnach sich.\n\n14 3. Auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem\npsychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB hat keinen Bestand. Denn die\nStrafkammer hat sich zur Begründung der von dem Angeklagten ausgehenden\nGefährlichkeit ausdrücklich auch auf die Fälle III. 1, III. 4, III. 7 und III. 8 der\n\nUrteilsgründe bezogen, die vorliegend der Aufhebung unterliegen. Der Senat\nkann nicht ausschließen, dass die Unterbringungsentscheidung hierauf beruht.\n\n15 4. Infolge der Aufhebung von Fall III. 9 der Urteilsgründe war schließlich\ndie Einziehung der Spaltaxt, die bei diesem Fall zum Einsatz gekommen sein\nsoll, aufzuheben.\n\nSost-Scheible Bender Quentin\n\nFeilcke Paul","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-11/4-str-69-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315b","ref_norm":"315b","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-11/4-str-69-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:28.131026+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-11/4-str-69-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2018-09-11","dockets":["4 StR 69/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:110918B4STR69.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:110918B4STR69.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.09.2018 – 4 StR 69/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-11/4-str-69-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben\n\na) in den Fällen III. 1, III. 4, III. 7, III. 8 und III. 9 der Urteilgründe;\n\nb) im Ausspruch über die erste Gesamtfreiheitsstrafe;\n\nc) im Maßregelausspruch;\n\nd) im Ausspruch über die Einziehung der Spaltaxt.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/315","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"315","label":"§ 315 StGB","mentions":4},{"id":"StGB/224","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"224","label":"§ 224 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/315b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"315b","label":"§ 315b StGB","mentions":3},{"id":"StGB/22","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"22","label":"§ 22 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/24","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"24","label":"§ 24 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:28.131026+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}