{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:110918B1STR421.18.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2018-09-11","aktenzeichen":"1 StR 421/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 421/18\n\nvom\n11. September 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:110918B1STR421.18.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 1.b und 2. auf dessen Antrag – am\n11. September 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25. April 2018 aufgehoben\n\na) im Strafausspruch für die Tat 2 (Ziffer II.2. der Urteilsgründe) sowie im Gesamtstrafenausspruch,\n\nb) im Ausspruch über die Einziehung der Ampulle mit Metalllöffel und der 0,375 Gramm Kokain gemäß Ziffer 2.\ndes Urteilstenors.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen\nversuchten unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nzwei Monaten verurteilt. Daneben hat es mehrere Gegenstände eingezogen.\n\n2 Gegen diese Verurteilung richtet sich die auf die allgemeine Sachrüge\ngestützte Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. August\n2018 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Der Strafausspruch für Tat 2 (Ziffer II.2. der Urteilsgründe) hält einer\nrechtlichen Überprüfung nicht stand, da er nicht frei von Wertungsfehlern ist.\n\n4 Das Landgericht hat in Bezug auf die Tat 1 wegen des vertypten Milderungsgrunds gemäß § 31 BtMG eine Strafrahmenverschiebung vorgenommen,\ndenn der Angeklagte hat durch seine geständige Einlassung im Ermittlungsverfahren wesentlich dazu beigetragen, dass diese Tat entdeckt und aufgeklärt\nwerden konnte. In Bezug auf die Tat 2 hat das Landgericht eine solche Strafrahmenverschiebung demgegenüber nicht in seine Erwägungen einbezogen,\nobwohl der Anwendungsbereich des § 31 BtMG auch hier eröffnet war, zumal der Tatbegriff im Sinne von § 31 BtMG eigenständig und losgelöst von\n§ 264 StPO auszulegen ist (BGH, Urteil vom 20. März 2014 – 3 StR 429/13,\nStV 2014, 619 f.). Da die Tat 2 im Zusammenhang mit dem ersten Anbauvorgang von Marihuana steht, auf den sich die Aufklärungshilfe des Angeklagten\nbezieht, die beiden Taten ein kriminelles Gesamtgeschehen darstellen und der\nAngeklagte durch seine Angaben – zumindest mittelbar – auch zur Aufklärung\nder Tat 2 hinsichtlich der Zusammensetzung der Bande und damit des Täterkreises beigetragen hat, kommt eine Anwendung des § 31 BtMG hier in Betracht.\n\n5 Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch des Landgerichts zu Tat 2 zum Nachteil des Angeklagten auf der fehlenden Prüfung der\nStrafrahmenmilderung beruht.\n\n6 2. Auch die Einziehung der Ampulle mit Metalllöffel und von\n0,375 Gramm Kokain hält aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführten Gründen rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Voraussetzungen von § 33 Satz 1 BtMG liegen insoweit nicht vor, da es sich nicht\num Beziehungsgegenstände der vom Landgericht festgestellten und abgeurteilten Taten handelt.\n\n7 3. Die Feststellungen des Landgerichts sind ordnungsgemäß getroffen\nund werden von dem aufgezeigten Erörterungsmangel nicht berührt. Sie können daher bestehen bleiben (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, kann das neue Tatgericht treffen.\n\nRaum Jäger Bellay\n\nRinBGH Dr. Fischer befindet\nsich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert.\n\nRaum Bär","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-11/1-str-421-18","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-11/1-str-421-18","retrieved":"2026-10-24 07:52:17.119510+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-11/1-str-421-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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