{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:110418U5STR644.17.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2018-04-11","aktenzeichen":"5 StR 644/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n5 StR 644/17\n\nvom\n\n11. April 2018\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2018:110418U5STR644.17.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n11. April 2018, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mutzbauer\n\nals Vorsitzender,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Schneider,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. König,\nDr. Berger,\nProf. Dr. Mosbacher\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreterin des Generalbundesanwalts,\n\nRechtsanwalt A. ,\nRechtsanwalt S.\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nHamburg vom 11. August 2017 wird verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu\ntragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Die\nauf verfahrens- und materiell-rechtliche Beanstandungen gestützte Revision der\nAngeklagten bleibt erfolglos.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte die einschlägig\nvorbestrafte Angeklagte jedenfalls von September 2015 bis zu ihrer Festnahme\nim September 2016 mit Kokain. Seit April 2016 verkaufte sie, zumeist mit ihrem\nSohn sowie gelegentlich mit ihrem Lebensgefährten, aus dem gemeinsam betriebenen Kiosk in Hamburg-Harburg und in dessen Umgebung Kokain in größtenteils hoher Qualität an Kleinabnehmer. Dabei stellte die Angeklagte das er-\n\nforderliche Kapital, beschaffte die Betäubungsmittel und traf die wichtigen Entscheidungen.\n\n3 Im September 2015 verkaufte sie insgesamt 300 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % an zwei in Essen ansässige Abnehmer (Fall 1). Mitte August 2016 kaufte ihr Sohn im Auftrag und auf Rechnung\nder Angeklagten 48 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 60 %. Das\nRauschgift wurde umgehend weiterverkauft (Fall 2). Unmittelbar danach kaufte\nsie 570 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 93 %. Davon\nwurden in der Zeit bis zum polizeilichen Zugriff 400 Gramm an Kleinabnehmer\nverkauft; der Rest wurde sichergestellt (Fall 3). Da die Angeklagte in den\n„Großhandel“ mit Kokain einsteigen wollte, verhandelte sie ab 2016 mit einer\nVertrauensperson der Polizei über mögliche Kokainlieferungen im Kilobereich.\nVereinbart wurde die Lieferung von sechs Kilogramm für einen Gesamtpreis\nvon 200.000 Euro. Bei der Übergabe einer Teilmenge von rund zwei Kilogramm\nKokain (Gesamtwirkstoffgehalt: 1.760,4 Gramm Cocainhydrochlorid) am 9. September 2016 wurde die Angeklagte festgenommen; das Rauschgift wurde\nsichergestellt (Fall 4).\n\n4 2. Die Revision der Angeklagten ist unbegründet.\n\n5 a) Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Verfahrensrügen sind aus\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts überwiegend unzulässig, im Übrigen unbegründet.\n\n6 b) Sowohl der Schuldspruch als auch der Rechtsfolgenausspruch halten\nder sachlich-rechtlichen Überprüfung stand.\n\n7 aa) Der Senat teilt nicht die vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift gegen den Strafausspruch erhobenen Bedenken. Sie knüpfen daran\nan, dass das Landgericht den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG hinsichtlich\nder Taten 1, 3 und 4 nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, weil die\nAngeklagte „insoweit (noch) eine ‚wesentliche‘ Aufklärungshilfe geleistet“ habe.\nDer Generalbundesanwalt ist der Auffassung, das Landgericht habe bei der\nStrafzumessung zu diesen Taten nicht erkennen lassen, dass es sich der durch\n§ 31 BtMG eröffneten Wahlmöglichkeit bewusst gewesen sei, wonach das Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes statt zu einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB auch zur Annahme eines minder schweren\nFalls führen könne (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 – 3 StR 187/09;\nSchäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 930,\n1792, jeweils mwN).\n\n8 Ausweislich der Urteilsgründe hat das Landgericht indes die Voraussetzungen für die Annahme eines minder schweren Falls im Sinne des § 29a\nAbs. 2 BtMG ausdrücklich erwogen und jeweils nicht für gegeben erachtet. Dabei hat es zu Gunsten der Angeklagten auch berücksichtigt, „dass sie Aufklärungshilfe hinsichtlich weiterer mutmaßlich im Betäubungsmittelbereich tätiger\nPersonen geleistet hat“ (UA S. 51). Dies genügt den materiell-rechtlichen Anforderungen. Den Rechtsbegriff (vertypter Strafmilderungsgrund) musste die\nStrafkammer nicht ausdrücklich benennen.\n\n9 bb) Die Zubilligung des Strafmilderungsgrundes des § 31 BtMG beschwert die Angeklagte nicht (vgl. zum Maßstab Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO, Rn. 1044).\n\nMutzbauer Schneider König\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-11/5-str-644-17","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-11/5-str-644-17","retrieved":"2026-10-24 07:56:24.858516+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-04-11/5-str-644-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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