{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:110118UXZR38.16.1","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2018-01-11","aktenzeichen":"X ZR 38/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 38/16 Verkündet am:\n11. Januar 2018\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2018:110118UXZR38.16.1\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 11. Januar 2018 durch die Richter Dr. Bacher, Hoffmann und Dr. Deichfuß\nsowie die Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Marx\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 4. Senats\n(Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 10. März 2016\nabgeändert:\n\nDas europäische Patent 1 101 451 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für\nnichtig erklärt, dass in Patentanspruch 1 die Wörter \"der Möglichkeit zur Bestimmung\" im zweiten und dritten Spiegelstrich durch\ndas Wort \"Bestimmen\" und im letzten Spiegelstrich durch die Wörter \"die Bestimmung\" ersetzt werden und dass sich die Patentansprüche 2 bis 5, 9 und 10 auf die so geänderte Fassung rückbeziehen.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des\nRechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist die Inhaberin des mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 101 451 (Streitpatents),\nwelches am 3. November 2000 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom\n3. November 1999 angemeldet worden ist. Es umfasst zehn Patentansprüche,\nvon denen zuletzt die Patentansprüche 1 bis 5 sowie 9 und 10 angegriffen worden sind. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:\n\n\"Verfahren zur Erstellung einer Bohrhilfe (16) für ein Zahnimplantat mit nachfolgenden Verfahrensschritten:\n\n• dem Verwenden von Röntgenaufnahmen (5) des Kiefers (1)\nzur Erzeugung eines entsprechenden Messdatensatzes,\n\n• der Möglichkeit zur Bestimmung eines optimalen Bohrlochs für\nein Implantat vorzugsweise aufgrund der Röntgenaufnahme,\n\n• der Möglichkeit zur Bestimmung eines Führungslochs in einer\nBohrschablone (16), gekennzeichnet durch\n\n• die dreidimensionale optische Vermessung der sichtbaren\nOberfläche von Kiefer (1) und Zähnen (2) und Erzeugen eines\nentsprechenden Messdatensatzes,\n\n• die Korrelation der Messdatensätze der Röntgenaufnahme (5)\nund der Messdatensätze der dreidimensionalen optischen\nVermessung (10) und\n\n• der Möglichkeit zur Bestimmung eines Führungslochs in einer\nBohrschablone (16) relativ zu den Oberflächen der Nachbarzähne aufgrund von Röntgenaufnahmen und optischer\nVermessung.\"\n\n2 Die Klägerin hat geltend gemacht, im angegriffenen Umfang sei der Gegenstand des Streitpatents mangels Neuheit und erfinderischer Tätigkeit nicht\npatentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung sowie mit\nvier Hilfsanträgen verteidigt.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent im angegriffenen Umfang für nichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihre\nerstinstanzlichen Anträge wiederholt sowie das Streitpatent in der Fassung von\nzwei weiteren Hilfsanträgen verteidigt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer Bohrhilfe\n4\nfür eine Zahnimplantatbohrung und bezieht sich insbesondere auf das exakte\nAnbringen eines für diese Bohrung geeigneten Führungslochs, dessen Position\nan der Oberfläche von noch im Kiefer vorhandenen Zähnen ausgerichtet wird.\n\n1. Nach der Beschreibung des Streitpatents war im Stand der Technik\n5\nein Verfahren zur Herstellung einer Bohrhilfe bekannt, bei dem anhand eines\nKieferbildes, welches mithilfe eines Kieferabdrucks dreidimensional erstellt werde, eine Bohrlochposition am Computer bestimmt und mittels einer computergestützten Präzisionswerkzeugmaschine in einem Bohrkörper ein entsprechender Bohrführungssockel vorbereitet werde. Dabei würden Form und Größe des\nZahnimplantats auch anhand von Röntgenaufnahmen geplant. In der Regel sei\nes jedoch schwierig, die Position eines Führungslochs beim Bohren genau zu\nbestimmen, weil die auf den Röntgenbildern enthaltenen Informationen nicht\nexakt auf die optischen Informationen, die der Arzt beim Bohren sehe, übertragen werden könnten.\n\n2. Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Herstellung einer Bohrhilfe bereit zu stellen, mit dem eine exaktere Bohrung für das\nZahnimplantat erreicht werden kann.\n\n3. Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 folgendes Verfahren vor (in\n7\neckigen Klammern die Merkmalsgliederung des Patentgerichts):\n\n0. Das Verfahren dient der Erstellung einer Bohrhilfe (16) für ein\nZahnimplantat. [1.0]\n\n1. Es werden Röntgenaufnahmen (5) des Kiefers (1) zur Erzeugung eines entsprechenden Messdatensatzes verwendet.\n[1.1]\n\n2. Die sichtbare Oberfläche von Kiefer (1) und Zähnen (2) wird\ndreidimensional optisch vermessen und hieraus ein weiterer\nMessdatensatz erzeugt. [1.4]\n\n3. Die Messdatensätze der Röntgenaufnahme (5) und die Messdatensätze der dreidimensionalen optischen Vermessung (10)\nwerden korreliert. [1.5]\n\n4. Es besteht die Möglichkeit, ein optimales Bohrloch für ein Implantat zu bestimmen, vorzugsweise aufgrund der Röntgenaufnahme. [1.2]\n\n5. Es besteht die Möglichkeit, ein Führungsloch in der\nBohrschablone (16) zu bestimmen, [1.3] und zwar\na) relativ zu den Oberflächen der Nachbarzähne\nb) aufgrund von Röntgenaufnahmen und optischer Vermessung. [1.6]\n\n8 4. Einige Merkmale bedürfen einer näheren Erläuterung:\n\n9 a) Das Verfahren dient zur Vorbereitung der Herstellung einer Bohrhilfe;\nes umfasst den eigentlichen Herstellungsvorgang nicht.\n\n10 Das Verfahren gibt auch nicht vor, zu welchem Zeitpunkt mit der Herstellung der Bohrhilfe begonnen wird.\n\n11 b) Hinsichtlich der optischen Vermessung der Oberfläche von Kiefern\nund Zähnen gemäß Merkmal 2 ist nicht festgelegt, ob diese im Mund selbst erfolgt oder auf andere Weise, zum Beispiel an einem durch einen Abdruck gewonnenen Modell. Die Vermessung hat jedoch optisch und nicht anhand einer\nmechanischen Abtastung zu erfolgen.\n\n12 c) Die gemäß Merkmal 4 mögliche Bestimmung eines optimalen Bohrlochs kann mit Hilfe von manuellen Eingaben des Benutzers erfolgen, dem dabei die korrelierten Messdatensätze der optischen Vermessung und der Röntgenaufnahme grafisch angezeigt werden.\n\n13 d) Ein Führungsloch gemäß dem Merkmal 5 setzt voraus, dass die\nBohrschablone in der Achse der geplanten Implantatbohrung eine Öffnung aufweist und damit den Bohrer beim Einbringen der Implantatbohrung an die richtige Stelle und in die richtige Richtung führt. Die richtige Positionierung des Bohrers setzt zusätzlich voraus, dass die Bohrschablone im Kiefer des Patienten\npräzise positioniert werden kann.\n\n14 e) Das Führungsloch ist gemäß Merkmal 5a \"relativ zu den Oberflächen\nder Nachbarzähne\" bestimmt, wenn die Positionierung allein anhand von Referenzpunkten oder sonstigen charakteristischen Strukturen auf der Oberfläche\nder Nachbarzähne erfolgt, für diese Bestimmung mithin nicht mehr auf Referenzpunkte an Kiefer oder Zahnfleisch zurückgegriffen wird. Dies ermöglicht es,\nPosition und Winkel des Führungslochs allein anhand der Geometrie der\n\nBohrschablone zu bestimmen, auf der die als Referenz verwendeten Strukturen\nder Nachbarzähne wiedergegeben sind. Weil in diesem Stadium keine Referenzpunkte an Kiefer oder Zahnfleisch mehr benötigt werden, ist es nicht erforderlich, die Bohrschablone zur Bestimmung des Führungslochs auf ein Gipsmodell oder dergleichen aufzusetzen.\n\n15 f) Die Möglichkeit zur Bestimmung des Führungslochs muss sich gemäß Merkmal 5b aus den Röntgenaufnahmen und der optischen Vermessung\nergeben. Dies setzt voraus, dass die Messdatensätze Angaben zu Position und\nStruktur der Oberflächen der Nachbarzähne sowie der dazu gemäß Merkmal 3\nkorrelierten Messdaten des Kiefers umfassen, welche für die Bestimmung des\nImplantatbohrlochs gemäß Merkmal 4 herangezogen wurden. Die Position und\nder Winkel des Führungslochs können aus der Position und den Winkeln des\nImplantatbohrlochs errechnet worden sein (Sp. 3 Z. 8 bis 10).\n\n16 II. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n17 Im Stand der Technik sei mit der deutschen Offenlegungsschrift\n195 10 294 (D3) ein Verfahren zur Erstellung einer Bohrhilfe (Operationsschablone mit Bohrungen) für ein Zahnimplantat bekannt gewesen, bei dem in eine\nvorgefertigte Operationsschablone die Bohrungen mit den gewünschten Bohrungswinkeln eingebracht würden. Hierfür würden ein transversales Röntgenbild digitalisiert sowie die Mundsituation anhand dreidimensionaler Gipsmodelle\nund mit Hilfe eines Registrierbogens in einen Computer übertragen. In der\nBohrschablone würden ein optimales Bohrloch für ein Implantat und ein Führungsloch bestimmt.\n\n18 Der D3 sei nicht zu entnehmen, auf welche Art die Daten des Gipsmodells digital auf den Computer übertragen würden. Hierfür sei dem Fachmann\neine mechanische Abtastung mittels Sensoren, aber auch eine Abtastung mittels optischer Scanner bekannt gewesen. Wegen der Vorteile einer berührungslosen Abtastung werde der Fachmann diese Methode in Betracht ziehen und\ngelange damit zu einer optischen Vermessung der sichtbaren Oberfläche von\nKiefer und Zähnen entsprechend Merkmal 2.\n\n19 Gemäß der D3 würden die Messdaten aus der Vermessung der Gipsmodelle und der Röntgenaufnahmen korreliert, wodurch die Röntgendiagnostik\nund die Mundsituation des Patienten zusammengeführt würden. Mit Hilfe dieser\nDaten werde die Implantatbohrung geplant.\n\n20 Die noch unfertige, weil noch keine Führungsbohrung enthaltende Operationsschablone werde mittels der Daten der Ebenen der digitalen Aufnahmen\nauf einer dreidimensionalen Modellgeometrie angeordnet. Die am Computer\ngeplante und digital bestimmte Implantatbohrung werde nun nebst der dafür\nbestimmten Winkel auf diese Operationsschablone übertragen. Damit werde\nauch die Führungsbohrung aufgrund der Röntgenaufnahmen und der optischen\nVermessung bestimmt sowie eine Bohrhilfe hergestellt, bei der das Führungsloch mit zugehörigen Bohrungsöffnungsflächen und ihrer Bohrwinkel eingebracht seien. Die so hergestellte Bohrschablone sei auch auf die Modellgeometrie des Mundbereichs einschließlich der Nachbarzähne zum Implantat abgestimmt.\n\n21 Der Fachmann gelange damit in naheliegender Weise zur Lehre des\nStreitpatents, und zwar sowohl nach der erteilten Fassung des Patentanspruchs 1 als auch nach seiner Fassung gemäß Hilfsantrag 0.\n\n22 III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren in Bezug auf den\nGegenstand des Streitpatents in seiner erteilten Fassung stand.\n\n23 1. Den zur Problemlösung berufenen Fachmann hat das Patentgericht\nzutreffend als einen berufserfahrenen Ingenieur der Fachrichtungen Werkzeugbau und Werkzeugmaschinenbau bestimmt, der sich auf die Entwicklung zahntechnischer Instrumente und Geräte spezialisiert hat.\n\n24 Ein solcher Fachmann wird sich entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Patentgerichts zunächst im Team mit einem Zahntechniker oder\nZahnarzt austauschen und dessen Fachwissen mit heranziehen. Die Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit ergibt sich aus der Natur der Aufgabenstellung,\ndenn der Fachmann bedarf für die Weiterentwicklung einer Bohrhilfe für ein\nZahnimplantat der zahnmedizinischen Kenntnisse und Erfahrungen, die in Verbindung mit dem Setzen eines solchen Implantats relevant sind. Weiterhin wird\nder Fachmann sich im Team jedenfalls dann mit einem Informatiker austauschen, wenn ihm der Stand der Technik Anlass gibt, eine Bohrhilfe mit Hilfe von\ndigitalen Bildern und einem Computer zu konstruieren.\n\n25 2. Der Gegenstand der erteilten Fassung von Patentanspruch 1 war\ndem Fachmann durch D3 nahegelegt.\n\n26 a) In D3 ist ein Verfahren zur Herstellung einer Operationsschablone für\ndie Operation zur Installierung eines Implantats im Ober- oder Unterkiefer offenbart.\n\n27 Bei dem in dieser Entgegenhaltung beschriebenen Ausführungsbeispiel\nwerden zunächst Abdrücke der Mundsituation und mit Hilfe dieser Abdrücke\nGipsmodelle hergestellt. Diese Gipsmodelle werden in ein Simulationsgerät\nübertragen, wobei zugleich mithilfe eines Registrierbogens vom Kopf des Patienten die damit gewonnenen, dreidimensionalen schädelbezogenen Relationen\n\nregistriert werden (D3, Sp. 5 Z. 19 bis 22). Die Gipsmodelle werden ferner\nschädelbezüglich digitalisiert (D3, Sp. 5 Z. 25 bis 27). Des Weiteren wird ein\nRöntgenbild des Kiefers in Form einer Panoramaschichtaufnahme angefertigt\nund ebenfalls digitalisiert (D3, Sp. 5 Z. 22 bis 27).\n\n28 Die digitalisierten Daten aus dem Röntgenbild und dem Gipsmodell werden im Computer zusammengeführt (D3, Sp. 5 Z. 12 bis 14). Regionen, die für\ndie zu ersetzenden Stützzonen vorgesehen sind, werden durch statische Messpunkte bzw. Okklusionsreliefs der Zähne markiert und in das Röntgenbild übertragen. Aufgrund der Zusammenführung der Daten lassen sich im Computer die\nWinkel, die für eine Implantation wichtig sind, durch Echtwerte darstellen (D3,\nSp. 5 Z. 31 bis 56). Die so gewonnenen Daten werden auf die Operationsschablone übertragen (D3, Sp. 5 Z. 57 bis 58). Hierfür dient ein spezielles Übertragungsgerät mit zwei Schwenkachsen und einer Drehachse, auf dem das Kiefermodell befestigt wird (D3, Sp. 6 Z. 11 bis 14). Auf dem Modell wird die bereits\nerstellte Operationsschablone angeordnet. Durch Schwenken und Drehen wird\ndas Kiefermodell mit der Schablone so positioniert, dass in dem Modell mit den\nam Computer bestimmten Winkeln und an der hierfür geplanten Position eine\nBohrung eingebracht werden kann (D3, Sp. 6 Z. 15 bis 35). Weil der Bohrer\nhierbei die auf dem Modell sitzende Operationsschablone durchdringen muss,\nentsteht ein Führungsloch an der richtigen Position und mit dem richtigen Winkel.\n\n29 b) Damit sind, wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, die Merkmale 1 und 4 offenbart.\n\n30 c) Ebenfalls offenbart ist Merkmal 0.\n\n31 D3 befasst sich zwar nur mit der Frage, wie in die bereits vorhandene\nOperationsschablone die erforderlichen Führungslöcher eingebracht werden\nkönnen. Sie setzt aber voraus, dass eine solche Schablone angefertigt wird und\nüberlässt die Einzelheiten dieses Vorgangs - ebenso wie das Streitpatent - dem\nFachmann.\n\n32 d) Ebenfalls offenbart ist die in Merkmal 3 vorgesehene Korrelation der\nDatensätze aus einer Röntgenaufnahme und einer dreidimensionalen Vermessung.\n\n33 Nicht offenbart ist allerdings, dass die dreidimensionale Messung optisch\nerfolgt, wie dies in den Merkmalen 2 und 3 vorgesehen ist. In welcher Weise die\nDaten gewonnen werden, ist in D3 nicht näher beschrieben.\n\n34 e) D3 offenbart auch die Merkmalsgruppe 5.\n\n35 aa) Bei dem in D3 offenbarten Verfahren werden Position und Winkel\ndes Führungslochs zwar nicht eigens berechnet, sondern dadurch festgelegt,\ndass die Operationsschablone auf dem Modell an der gleichen Stelle angebracht wird, an der sie später auch im Mund des Patienten sitzt, so dass durch\neine Bohrung an der aufgrund der digitalisierten Daten festgelegten Position\ndes Kiefermodells gewissermaßen nebenbei das gewünschte Führungsloch in\nder Schablone entsteht. Auch damit wird aber die Position des Führungslochs\ndurch die digitalisierten Daten bestimmt, wie dies in den Merkmalen 5 und 5b\nvorgesehen ist. Dass dies nur mittelbar geschieht, ist unerheblich, weil Patentanspruch 1 insoweit keine näheren Vorgaben enthält.\n\n36 bb) Anders als in Merkmal 5a vorgesehen wird das Führungsloch in D3\nzwar nicht allein anhand von Referenzpunkten oder sonstigen charakteristischen Strukturen auf der Oberfläche bestimmt, sondern anhand von Position\nund Winkel des Implantatbohrlochs im Kiefermodell. Nach der erteilten Fassung\n\nvon Patentanspruch 1 genügt zur Verwirklichung dieses Merkmals aber, dass\ndie digitalisierten Daten die Möglichkeit bieten, das Führungsloch in der eingangs beschriebenen Weise zu bestimmen. Diese Möglichkeit ist bei dem in D3\noffenbarten Verfahren vorhanden.\n\n37 Wie das Patentgericht zutreffend dargelegt hat, enthält der digitalisierte\nDatenbestand bei dem in D3 offenbarten Ausführungsbeispiel Angaben zu den\nOberflächen der Nachbarzähne. Dies wird zwar in D3 nicht ausdrücklich erwähnt. Aus der Beschreibung ergibt sich aber, dass die Grundstatik sowohl des\nOber- als auch des Unterkiefers erfasst und symmetrisch dargestellt wird (D3,\nSp. 5 Z. 28 bis 31). Darüber hinaus werden als möglicher Bezugspunkt für die\nMarkierung von Stützzonen die Okklusionsreliefs der Zähne angeführt (D3,\nSp. 5 Z. 31 bis 34). Beides setzt voraus, dass die Oberflächen der Nachbarzähne jedenfalls in gewissem Umfang in die digitalisierten Daten einfließen.\n\n38 Damit ist zugleich die Möglichkeit eröffnet, diese Daten zur Bestimmung\nvon Position und Winkel des Führungslochs einzusetzen. Dass diese Möglichkeit auch genutzt wird, ist in der erteilten Fassung von Patentanspruch 1 nicht\nzwingend vorgesehen.\n\n39 f) Ausgehend von D3 war es für den Fachmann naheliegend, die sichtbare Oberfläche von Kiefer und Zähnen optisch zu vermessen.\n\n40 In D3 wird nicht beschrieben, wie die dreidimensionalen Formen des\nGipsmodells digitalisiert werden. Um das in D3 offenbarte Verfahren ausführen\nzu können, musste der Fachmann deshalb im Stand der Technik nach einer\ngeeigneten Vermessungsmethode suchen. Hierfür boten sich die mechanische\nAbtastung und die Aufnahme mittels optischer Scanner gleichermaßen als geeignet an.\n\n41\n\nNach den Feststellungen des Patentgerichts waren im Stand der Technik\nzur dreidimensionalen Erfassung der sichtbaren Oberfläche von Kiefer und\nZähnen sowohl die mechanische Abtastung mittels Sensoren als auch die Aufnahme mittels optischer Scanner bekannt. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel\nan der Richtigkeit dieser Feststellung begründen, sind weder vorgetragen noch\nsonst ersichtlich (§ 117 PatG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).\n\n42 Der vom Patentgericht herangezogene Artikel über das System \"DCS-Preciscan\" (D19) ist zwar erst nach dem Prioritätstag veröffentlicht worden. Aus\nder darin enthaltenen Information, dass dieses System bereits im Jahr 1997\nvorgestellt wurde, hat das Patentgericht aber zu Recht entnommen, dass optische Scanner zur Abtastung des Kiefers schon vor dem Prioritätstag bekannt\nwaren. Dem von der Beklagten erhobenen Einwand, es sei nicht sicher, ob das\nim Jahr 1997 vorgestellte System bereits alle in D19 beschriebenen Merkmale\naufwies, kommt hierbei keine Bedeutung zu. Für den Fachmann, der ausgehend von D3 nach einer geeigneten Methode zur Erfassung der Oberfläche von\nKiefer und Zähnen suchte, kam es auf solche Einzelheiten nicht an. Ihm gab\nvielmehr schon der Umstand, dass für diese Zwecke optische Scanner eingesetzt wurden, hinreichend Anlass, den Einsatz eines solchen Geräts in Betracht\nzu ziehen.\n\n43 Dem steht nicht entgegen, dass für diese Zwecke auch der Einsatz von\nmechanischen Abtastgeräten in Frage kam. Für die Frage, ob der Einsatz eines\nbestimmten Mittels naheliegend war, kommt es nicht darauf an, ob ein anderes\nMittel näher lag. Entscheidend ist vielmehr, dass mit der optischen und der mechanischen Abtastung zwei Möglichkeiten zur Verfügung standen, die ungeachtet ihrer einzelnen Vor- und Nachteile beide für den in D3 vorausgesetzten\nZweck geeignet waren. Dies gab dem Fachmann Veranlassung, jedenfalls auch\ndie optische Abtastung in Betracht zu ziehen.\n\n44 IV. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist der Gegenstand des\nStreitpatents in der Fassung des Hilfsantrags 0 patentfähig.\n\n45 1. Nach Hilfsantrag 0 sollen die Wörter \"der Möglichkeit zur Bestimmung\" im zweiten und dritten Spiegelstrich durch das Wort \"Bestimmen\" und im\nletzten Spiegelstrich durch die Wörter \"die Bestimmung\" ersetzt werden.\n\n46 Abweichend von der erteilten Fassung reicht damit die bloße Möglichkeit,\nein Bohrloch und ein Führungsloch aufgrund der in den Merkmalen 4 bis 5 b\ngenannten Daten zu bestimmen, nicht aus. Vielmehr muss von dieser Möglichkeit zwingend Gebrauch gemacht werden.\n\n47 Gegen die Zulässigkeit dieser Beschränkung bestehen keine Einwände.\n\n48 2. Der so beschränkte Gegenstand von Patentanspruch 1 ist patentfähig.\n\n49 a) In D3 ist das modifizierte Merkmal 5a nicht offenbart.\n\n50 Wie bereits im Zusammenhang mit der erteilten Fassung ausgeführt\nwurde, wird das Führungsloch bei dem in D3 offenbarten Verfahren nicht allein\nanhand von Referenzpunkten oder sonstigen charakteristischen Strukturen auf\nder Oberfläche der benachbarten Zähne bestimmt, sondern durch Position und\nWinkel des Implantatbohrlochs auf der durch das Gipsmodell repräsentierten\nKieferoberfläche. Abweichend von Merkmal 5a wird folglich auf Referenzpunkte\nan Kiefer oder Zahnfleisch zurückgegriffen.\n\n51 b) Die Lehre des Patentanspruchs 1 in der Fassung von Hilfsantrag 0\nwird auch nicht in der französischen Patentanmeldung 2 705 027 (D4) offenbart.\n\n52 aa) Die D4 betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer Bohrschablone mit\neinem Führungsloch zum Zwecke der Einbringung eines Zahnimplantats.\n\n53 Nach der D4 wird zunächst ein Gipsmodell der Mundsituation des Patienten hergestellt und auf diesem Modell eine Bohrschablone hergestellt, welche\nauf den Außenflächen mit einem teilweise strahlenundurchlässigen Material\nbeschichtet ist. Diese Bohrschablone, die noch kein Führungsloch aufweist,\nwird auf die Zähne des Patienten gelegt und zusammen mit dessen Kiefer geröntgt. Das so gewonnene Röntgenbild wird gescannt; im Computer wird die\naufgrund der teilweise strahlenundurchlässigen Beschichtung erkennbare\nSchablonenoberfläche vermessen. Zugleich werden die optimale Position und\ndie Bohrachse der zu bestimmenden Implantatbohrung definiert.\n\n54 Anschließend wird die Bohrschablone optisch oder mechanisch gescannt\nund ihre Achsen werden in ein Koordinatensystem übertragen. Die eingescannten Daten der Schablone werden mit den Daten des Röntgenbildes, auf dem\ndie Oberfläche der Schablone zu erkennen ist, korreliert. Die Bohrachsen, welche in dem Koordinatensystem der Daten des Röntgenbildes definiert wurden,\nwerden in das Koordinatensystem der Achsen der Schablone übertragen.\n\n55 Schließlich wird die Schablone in einem Bohrroboter positioniert. Anhand\nder Daten aus dem Koordinatensystem wird in der Achse der definierten Implantatbohrung ein Führungsloch gebohrt.\n\n56 bb) Diese Entgegenhaltung offenbart die Merkmale 0, 1 und 4. Sie offenbart indes jedenfalls nicht das Merkmal 5a.\n\n57 Nach dem Verfahren der D4 werden zwar die Koordinaten für ein Führungsloch bestimmt, damit dem Bohrroboter die für die Bohrung dieses Lochs\nerforderlichen Daten übermittelt werden können. Diese Koordinaten weisen indes nach der Lehre der D4 keine Relation zu den Oberflächen der Nachbarzähne auf. Die D4 offenbart nicht, dass die Daten dieser Oberflächen überhaupt\nerfasst werden. Vielmehr wird sowohl mit dem Röntgenbild als auch bei dem\nScanvorgang die Oberfläche der auf den Zähnen aufliegenden Schablone erfasst. Damit lässt sich D4 auch nicht entnehmen, dass die Daten der Oberflächen der Nachbarzähne zur Bestimmung des Führungslochs herangezogen\nwerden.\n\n58 c) Schließlich wird die Lehre von Hilfsantrag 0 auch nicht von der amerikanischen Patentschrift 5 562 448 (D17) offenbart.\n\n59 aa) Diese Entgegenhaltung beschreibt mehrere Verfahren zur Bohrung\nfür ein Implantat. Zu Beginn werden nach diesem Verfahren die Oberflächen\nder betroffenen Mundregion nebst Zähnen und Zahnfleisch optisch gescannt\nsowie ein Röntgenbild des Kiefers aufgenommen und digitalisiert. Beide Bilder\nwerden im Computer korreliert und mit den so gewonnenen Daten eine optimale Position und Ausrichtung für ein Implantatbohrloch bestimmt.\n\n60 Gemäß einem Ausführungsbeispiel verwendet der Zahnarzt einen Pantographen, an dessen einem Ende sich eine virtuelle Operationsspitze mit einem teleskopischen Element befindet. Mit Hilfe dieses Elements kann der\nZahnarzt die Bohrung für das Implantat im Kiefer des Patienten üben, ohne tatsächlich zu bohren. Währenddessen werden über optische Sensoren am anderen Ende des Pantographen die Bewegungen des Zahnarztes registriert und\ndem Computer übermittelt. Dieser vergleicht die Bewegungen mit der vorbe-\n\nstimmten Position des Bohrlochs nebst dessen Ausrichtung und stellt beides\ndem Zahnarzt am Computerbildschirm dar; weiterhin wird dem Zahnarzt signalisiert, wenn er mit der simulierten Bohrung von der vorgesehenen Bohrachse\nabweicht. Schließlich kann der Zahnarzt die virtuelle Operationsspitze durch\neinen richtigen Bohrer ersetzen und die Implantatbohrung entsprechend der\nÜbung real ausführen.\n\n61 In einem alternativen Ausführungsbeispiel wird die Implantatbohrung von\neinem automatisch arbeitenden Bohrer durchgeführt, der vom Computer gesteuert wird.\n\n62 Des Weiteren zeigt D17 ein Ausführungsbeispiel, bei dem der Zahnarzt\ndie Implantatbohrung mit einer virtuellen Sonde simuliert, deren Bewegung über\neinen Pantographen an einen Bohrer übertragen wird, der eine Bohrung in einen Acrylblock einbringt. Dieser Acrylblock dient sodann als Führungshilfe für\ndie real im Kiefer des Patienten durchzuführende Bohrung.\n\n63 bb) Damit sind die Merkmale 0 bis 4 offenbart, nicht aber Merkmalsgruppe 5.\n\n64 In den beiden ersten Ausführungsbeispielen der D17 kommt keine\nBohrschablone zum Einsatz. Dementsprechend wird kein Führungsloch für eine\nsolche Schablone bestimmt.\n\n65 Im dritten Ausführungsbeispiel der D17 mag der in den Acrylblock eingebrachten Bohrung eine vergleichbare Funktion zukommen wie dem nach dem\nStreitpatent vorgesehenen Führungsloch. Diese Bohrung wird aber nicht mittels\nder digitalisierten Daten bestimmt, sondern durch die manuelle Betätigung der\nvirtuellen Sonde durch den Zahnarzt. Dass der Zahnarzt hierbei vom Computer\ngewarnt wird, wenn er vom optimalen Pfad abweicht, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Diese Warnhinweise ändern nichts daran, dass Position\n\nund Winkel der Bohrung allein durch die Führung des Instruments seitens des\nZahnarzts bestimmt werden.\n\n66 d) Die Lehre des Patentanspruchs 1 in der Fassung von Hilfsantrag 0\nberuht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n67 aa) D3 und D17 gaben dem Fachmann keine Veranlassung, Position\nund Ausrichtung des Führungslochs für eine Bohrschablone relativ zu den\nOberflächen der Nachbarzähne zu bestimmen.\n\n68 Beide Entgegenhaltungen sehen zur Bestimmung des Führungslochs in\nder Bohrschablone relativ aufwendige und auf die übrigen Verfahrensschritte\nabgestimmte Maßnahmen vor. Selbst wenn der Fachmann bestrebt gewesen\nwäre, diese Maßnahmen durch einfachere Mittel zu ersetzen, ergaben sich weder aus D3 und D17 noch aus sonstigen Entgegenhaltungen Hinweise darauf,\ndass die Bestimmung anhand der Oberflächen der Nachbarzähne erfolgen\nkann. Das in D3 offenbarte Verfahren bietet zwar die Möglichkeit zu dieser Vorgehensweise, weil die erforderlichen Daten in digitalisierter Form vorliegen. Es\nfehlt aber an einer Anregung, diese Möglichkeit zu nutzen.\n\n69 bb) Aus den US-Patentschriften 4 742 464 (D20), 4 611 288 (D21) und\n4 575 805 (D22) sowie der europäischen Patentanmeldung 913 130 (D24)\nergaben sich keine weitergehenden Anregungen.\n\n70 Diese Entgegenhaltungen beschreiben die Herstellung von Zahnersatzkörpern wie Zahnprothesen, Zahnkronen, Brücken, Inlays und Onlays für Zähne.\n\n71 Hieraus ergab sich für den Fachmann keine Anregung, die dort beschriebenen Verfahren zur Herstellung von Bohrschablonen für Implantatbohrungen heranzuziehen.\n\n72 cc) Ausgehend von der D4 ergab sich für den Fachmann ebenfalls kein\nAnlass, Position und Winkel des Führungslochs in der Bohrschablone in Relation zu den Oberflächen der Nachbarzähnen zu bestimmen.\n\n73 Nach der D4 werden die Koordinaten für das Führungsloch in einem Koordinatensystem bestimmt, in dem die strahlenundurchlässige Oberfläche der\nBohrschablone sowie die Achsen der Schablone definiert sind. Dies ist für die\nHerstellung des Führungslochs in der Bohrschablone ausreichend. Damit gab\nes keine Veranlassung, das Führungsloch in Relation zu den Oberflächen der\nNachbarzähne zu bestimmen.\n\n74 3. Die weiteren von der Klägerin angegriffenen Unteransprüche haben\naufgrund ihres Rückbezugs auf Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 0 ebenfalls Bestand.\n\n75 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1\nZPO.\n\nBacher Hoffmann Deichfuß\n\nKober-Dehm Marx\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 10.03.2016 - 4 Ni 12/13 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-11/x-zr-38-16","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-11/x-zr-38-16","retrieved":"2026-10-24 08:01:32.236052+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-01-11/x-zr-38-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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März 2016\nabgeändert:\n\nDas europäische Patent 1 101 451 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für\nnichtig erklärt, dass in Patentanspruch 1 die Wörter \"der Möglichkeit zur Bestimmung\" im zweiten und dritten Spiegelstrich durch\ndas Wort \"Bestimmen\" und im letzten Spiegelstrich durch die Wörter \"die Bestimmung\" ersetzt werden und dass sich die Patentansprüche 2 bis 5, 9 und 10 auf die so geänderte Fassung rückbeziehen.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des\nRechtsstreits.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/117","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"117","label":"§ 117 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/529","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"529","label":"§ 529 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","date":"2016-03-10","docket":"4 Ni 12/13 (EP)","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bpatg/2016-03-10/4-ni-12-13-ep","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2016-03-10/4-ni-12-13-ep","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2018-01-11","docket":"X ZR 38/16","decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:110118UXZR38.16.1","id":"bgh/2018-01-11/x-zr-38-16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-11/x-zr-38-16","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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