{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:110118BAK74.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-01-11","aktenzeichen":"AK 74/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 74/17\nvom\n11. Januar 2018\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nalias:\n\nalias:\n\nwegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:110118BAK74.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 11. Januar 2018 gemäß §§ 121, 122 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 1. Der Angeschuldigte wurde am 18. Mai 2017 vorläufig festgenommen\nund befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2017 (5 BGs 149/17), ersetzt durch den erweiterten Haftbefehl vom 20. Juni 2017 (5 BGs 166/17), seitdem ununterbrochen in\nUntersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe im Jahr 2013 in Afghanistan als Jugendlicher mit der erforderlichen Verstandesreife durch dieselbe Handlung gemeinschaftlich mit anderen\nim Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt eine\nnach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person getötet, sich an der\nausländischen terroristischen Vereinigung \"Taliban\" als Mitglied beteiligt, die\ntatsächliche Gewalt über eine Kriegswaffe ausgeübt und gemeinschaftlich mit\nanderen aus niedrigen Beweggründen einen Menschen getötet, strafbar gemäß\n\n§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, Satz 2,\n§§ 211, 25 Abs. 2, § 52 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG, §§ 1, 3 JGG.\n\n2 2. Der Generalbundesanwalt hat wegen der im Haftbefehl aufgeführten\nTatvorwürfe unter dem 10. November 2017 Anklage zum Oberlandesgericht\nMünchen erhoben. Mit Beschluss vom 15. November 2017 hat das Oberlandesgericht den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft für erforderlich erachtet.\n\nII.\n\n3 Die Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer\nFortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Der Angeschuldigte ist der ihm vorgeworfenen Taten dringend verdächtig.\n\n5 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 aa) In Afghanistan bestand zur Tatzeit ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt zwischen den Taliban und verschiedenen anderen nichtstaatlichen\nbewaffneten Gruppierungen auf der einen Seite und den afghanischen Regierungsstreitkräften, unterstützt durch die Truppen der \"International Security Assistance Force\" (ISAF), auf der anderen Seite.\n\n7 bb) Die in Afghanistan operierenden Taliban bilden eine ausländische\nterroristische Vereinigung. Sie haben sich - von radikal-religiösen Anschauungen geleitet - zum Ziel gesetzt, die aktuelle Regierung zu stürzen und alle ausländischen Streitkräfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben und auf dem gesamten Staatsgebiet einen islamischen Staat unter Geltung der Scharia als\neinziger Rechtsgrundlage zu errichten; dabei nehmen sie auch zivile Opfer in\nKauf.\n\n8 Die Vereinigung ist streng hierarchisch organisiert. An ihrer Spitze steht\nder uneingeschränkte politisch-religiöse Führer, der gleichzeitig auch militärischer Befehlshaber ist. Dabei handelte es sich zunächst um Mullah Mohammad Omar Mudjahed, der nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen entweder im Jahr 2013 oder 2015 starb. Sein Nachfolger Maulawi Akhtar Muhammad\nMansur kam am 21. Mai 2016 bei einem amerikanischen Drohnenangriff im\nGrenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan ums Leben. Aktueller Anführer\nder Organisation ist Maulawi Haibatallah Akhundzada, der von Sirajuddin\nHaqqani und Maulawi Muhammad Ya´qub (Sohn des ersten Führers Mullah\nOmar) vertreten wird.\n\n9 In die Entschlussfassungen der Führung maßgeblich eingebunden ist ein\nSchura-Rat. Er besteht aus den - gegenwärtig etwa 22 - höchsten militärischen\nKommandeuren und nichtmilitärischen Vertretern, von denen einzelne für verschiedene Aufgabenbereiche wie \"Politik\", \"Militär\", \"Finanzen\", \"Angelegenheiten der Gefangenen\" oder \"Öffentlichkeitsarbeit\" verantwortlich sind. Dem\nSchura-Rat sind zudem zehn Kommissionen angegliedert, in denen über spezielle Themen beraten wird.\n\n10 Die Taliban verfügen über eine Vielzahl von Kämpfern auf der untersten\nHierarchieebene, die teilweise von lokalen Paschtunen-Stämmen organisiert\nsind und als Kampfverbände handeln. Für die Planung und Durchführung der\nmilitärischen Operationen, die Rekrutierung von Mudschahedin in Afghanistan\nund die Ausbildung der Kämpfer in Trainingslagern ist die Kommission für militärische Angelegenheiten zuständig, der die Militärführer aller afghanischen\nProvinzen angehören.\n\n11 Zur Umsetzung ihrer Ziele begehen die Taliban - räumlich auf das\nStaatsgebiet von Afghanistan beschränkt - Selbstmordattentate, Minen- und\nBombenanschläge, Entführungen, Geiselnahmen und gezielte Tötungen. Angriffsziele sind sowohl die ausländischen \"Invasoren\", insbesondere die früheren ISAF-Kräfte, als auch die politischen und religiösen Führer des afghanischen Staates, die afghanische Armee sowie die Polizei. Bei den Aktionen der\nTaliban, die über moderne Waffen und Kommunikationsmittel verfügen, kommt\nes häufig auch zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung, die von den\nTaliban zu Propagandazwecken genutzt werden.\n\n12 Die Taliban finanzieren sich auf lokaler Ebene sowohl durch Spenden\nund Sachmittel der örtlichen Stammesstrukturen und religiösen Gemeinschaften als auch durch kriminelle Aktivitäten wie Schmuggel, Schutzgelderpressungen und Entführungen. Auf überregionaler Ebene bildet neben Spenden aus\ndem In- und Ausland der Drogenhandel die Haupteinnahmequelle der Organisation.\n\n13 cc) Der Angeschuldigte schloss sich den Taliban in Afghanistan unter\nEingliederung in deren Verbandsleben und Strukturen zu einem nicht genau\nbestimmbaren Zeitpunkt spätestens im Frühjahr 2013 an. Er wurde in einer\nKoranschule der Vereinigung in dem Dorf Parsa/Paja in der Provinz Parwan\n\nausgebildet und gehörte zur örtlichen Untergruppe der Taliban, die von mindestens drei Anführern geleitet wurde.\n\n14 Der Angeschuldigte betrieb gemeinsam mit den Führern der Gruppe aktive Rekrutierungsarbeit und befolgte deren Anordnungen.\n\n15 In den Abendstunden eines nicht näher bestimmbaren Tages Anfang\ndes Jahres 2013 wurde der Angeschuldigte von einem Führungsmitglied der\nTalibangruppe gemeinsam mit weiteren \"Schülern\" der Koranschule in ein\nWaldstück in der Nähe des Ortes Parsa/Paja geführt. Dort warteten weitere\nFührungspersonen der Gruppe mit einem etwa 24-jährigen gefangenen Polizisten, der an einen Baum gefesselt war. Weil dieser das von den Taliban aus\nideologisch-religiösen Gründen abgelehnte System repräsentierte, schlugen\nzunächst die Anführer und anschließend auch der Angeschuldigte, der zudem\nfür den Tod eines Freundes Rache nehmen wollte, sowie fünf bis sechs weitere\nGruppenmitglieder aufgrund eines gemeinsamen Tatplans jeweils mit Holzlatten auf den Kopf des Polizisten ein, um diesen zu töten. Der Angeschuldigte\nschlug mindestens zwei Mal mit einer Holzlatte zu. Sodann erhielt er von einem\nder Anführer ein Schnellfeuergewehr des Typs AK 47 (Kalaschnikow). Auf dessen Befehl schoss der Angeschuldigte mit einer Abzugsbetätigung, die mehrere\nSchüsse auslöste, auf den bereits reglosen Polizisten und traf ihn oberhalb der\nBrust. Entweder wurde der Polizist durch die Schüsse oder bereits durch die\nvorangegangenen Schläge mit den Holzlatten getötet.\n\n16 Nach Rückkehr in die Koranschule wurde der Angeschuldigte mit weiteren Gruppenmitgliedern in einen Kellerraum gebracht, in dem sich Waffen und\nmit Sprengstoff gefüllte Westen befanden. Zwei der Anführer forderten den Angeschuldigten auf, weitere Personen mittels Sprengstoffattentaten zu töten. Der\nAngeschuldigte war zu einem Selbstmordattentat jedoch nicht bereit und floh in\n\nder darauffolgenden Nacht. Mithilfe von Schleusern kam er über den Iran, die\nTürkei und Griechenland und weiter über die sogenannte Balkanroute nach\nÖsterreich und erreichte im November 2013 Deutschland.\n\n17 b) Der dringende Tatverdacht (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) beruht auf den\nim Anhang zur Anklageschrift vom 3. November 2017 aufgelisteten Beweismitteln. Im Hinblick auf die terroristische Vereinigung der Taliban gründet er insbesondere auf den diesbezüglichen Auswerteberichten des Bundeskriminalamtes\nund dem Gutachten des Sachverständigen Dr. M. vom 19. März 2017; hinsichtlich der Mitgliedschaft des Angeschuldigten in der Vereinigung Taliban und\nseiner Beteiligungshandlungen ergibt sich der dringende Tatverdacht aus dessen - später teilweise widerrufener - geständiger Einlassung vom 18. Mai 2017,\nmit der er seine gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im\nRahmen der gemäß § 25 AsylG durchgeführten Anhörung gemachten Angaben\nwiederholt und ergänzt hat. Sie werden in wesentlichen Punkten bestätigt durch\ndie beim Angeschuldigten sichergestellten Aufzeichnungen über seinen Aufenthalt bei den Taliban.\n\n18 2. Danach besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Angeschuldigte durch dieselbe Handlung gemeinschaftlich mit anderen im Zusammenhang\nmit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person getötet, sich an der ausländischen terroristischen Vereinigung \"Taliban\" als Mitglied beteiligt und die tatsächliche Gewalt über eine Kriegswaffe ausgeübt hat (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2 VStGB,\n§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, Satz 2, § 52 StGB, § 22a Abs. 1\nNr. 6 KWKG, §§ 1, 3 JGG).\n\n19 Die Tötung des Polizisten stand in einem funktionalen Zusammenhang\nmit dem zur Tatzeit in Afghanistan bestehenden nichtinternationalen bewaffne-\n\nten Konflikt zwischen den Taliban (und anderen bewaffneten Gruppierungen)\nund den von den Truppen der \"International Security Assistance Force\" (ISAF)\nunterstützten afghanischen Regierungsstreitkräften (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB).\nBei dem Opfer handelte es sich um eine geschützte Person im Sinne von § 8\nAbs. 6 Nr. 2 VStGB, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnahm und\nsich in der Gewalt der gegnerischen Partei befand. Dabei wurde der Angeschuldigte als Mitglied einer Gruppe tätig, die einer Konfliktpartei zugehörte und\nden Polizeibeamten nicht nur bei Gelegenheit der gewaltsamen Auseinandersetzungen der Konfliktparteien, sondern aus einer konfliktbezogenen Motivation\n\"als Repräsentant des Systems\" tötete. Ein damit einhergehendes mögliches\npersönliches Rachemotiv hindert die Annahme des Zusammenhanges mit dem\nKonflikt nicht.\n\n20 Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe, insbesondere auch\ndie Voraussetzungen des § 3 VStGB, liegen nicht vor. Anhaltspunkte dafür,\ndass der Angeschuldigte nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch\nnicht reif genug war, das Unrecht seines Handelns einzusehen und nach dieser\nEinsicht zu handeln (§ 3 Satz 1 JGG), sind nicht erkennbar.\n\n21 Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts folgt hinsichtlich des Kriegsverbrechens (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) aus dem in § 1 Satz 1 VStGB normierten\nWeltrechtsprinzip. Hinsichtlich der vorgeworfenen Tat gemäß § 22a KWKG\nergibt sie sich aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB; die Tat ist auch am Tatort mit Strafe\nbedroht (Kapitel 3 Absatz 11 des afghanischen Gesetzes für leichte Gewehre,\nMunition und Sprengstoff) und ein Auslieferungsverkehr mit Afghanistan findet\nderzeit nicht statt. Betreffend die Vorwürfe nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b\nAbs. 1 Satz 1, Satz 2 StGB folgt die Geltung deutschen Strafrechts aus § 129b\n\nAbs. 1 Satz 2 Var. 4 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016\n- AK 52/16, juris Rn. 35 f.).\n\n22 Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten des Beschuldigten im Zusammenhang mit der Vereinigung der Taliban liegt vor.\n\n23 Ob die dem Angeschuldigten angelasteten Handlungen den dringenden\nVerdacht der Erfüllung weiterer Straftatbestände begründen, bedarf daher an\ndieser Stelle keiner Entscheidung.\n\n24 3. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO\ni.V.m. § 2 Abs. 2, § 72 JGG). Der Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen Jugendstrafe zu rechnen; dies gilt auch in Anbetracht\nseines geringen Alters sowie der strafmildernd zu bewertenden Umstände, unter denen er sich den Taliban anschloss. Dem daraus folgenden hohen Fluchtanreiz stehen keine hinreichend festen persönlichen und sozialen Bindungen\ndes Angeschuldigten entgegen, welche die Annahme rechtfertigen, er würde\nsich dem Verfahren in Deutschland stellen. Zwar hat der Angeschuldigte eine\ndeutsche Freundin, die ein Kind von ihm erwartet; an ihren Nachnamen konnte\ner sich jedoch in der richterlichen Vernehmung vom 19. Mai 2017 nicht erinnern\nund vermochte auch ihre Anschrift nicht zu benennen. Diese hat erst nach geraumer Zeit seiner Inhaftierung eine Besuchserlaubnis beantragt und klargestellt, nicht seine Lebensgefährtin, sondern nur eine Freundin zu sein. Allein\ndiese Beziehung vermag nicht die Annahme zu tragen, dass sich der Angeschuldigte dem Verfahren nicht durch Flucht in das Ausland entziehen wird.\n\n25 Zudem besteht der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3\nStPO). Eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder andere Maßnahmen\n\n(§ 72 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 4, § 71 JGG) sind nicht geeignet, den Zweck\nder Untersuchungshaft in gleicher Weise zu erfüllen. Der Erlass eines Unterbringungsbefehls gemäß § 71 Abs. 2 JGG oder eine mit Auflagen nach § 116\nStPO, § 2 Abs. 2 JGG verbundene Haftverschonung kommen nicht in Betracht.\nDiese Maßnahmen erfordern die Gewissheit, dass der Betroffene für sie zugänglich ist; davon kann im Hinblick auf den inzwischen erwachsenen Angeschuldigten nicht ausgegangen werden. Heime der Jugendhilfe sind zudem\nnicht in gleicher Weise fluchtsicher wie Jugendhaftanstalten.\n\n26 4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.\n\n27 Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der Ermittlungen haben\nein Urteil noch nicht zugelassen. Auch nach der Verhaftung des Angeschuldigten am 18. Mai 2017 sind umfangreiche Ermittlungen durchgeführt worden. Eine Reihe von Zeugen musste vernommen und die bei der Durchsuchung vom\n16. März 2017 sichergestellten Beweismittel, darunter schriftliche Aufzeichnungen, ein Smartphone und zwei SIM-Karten, sowie das nach der Verhaftung\nsichergestellte Mobiltelefon des Angeschuldigten ausgewertet werden; zu diesem Zweck war die Fertigung von Übersetzungen erforderlich. Die Akten zu\ndem verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München sowie sechs Strafakten der Staatsanwaltschaften Traunstein,\nMünchen II und München I zu weiteren gegen den Angeschuldigten geführten\nVerfahren mussten beigezogen und ausgewertet werden. Zudem wurde ein\nSachverständigengutachten zu den tatsächlichen Voraussetzungen eines bewaffneten Konflikts in Afghanistan zur Tatzeit in Auftrag gegeben und bei dem\nBundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Bundesnachrichtendienst und\ndem Bundesamt für Verfassungsschutz Behördengutachten angefordert. Nach\n\nAuswertung detaillierten Kartenmaterials der Provinz Parwan wurden weitere\nErmittlungen zur Gewinnung von Erkenntnissen zum Tatort und zur Glaubhaftigkeit der Angaben des Angeschuldigten geführt. Nach Abschluss der Ermittlungen am 30. Oktober 2017 wurde den Verteidigern Akteneinsicht auch in VS-VERTRAULICH eingestufte Unterlagen gewährt und ein Bericht der Jugendgerichtshilfe gemäß § 38 JGG angefordert; am 10. November 2017 wurde die Anklage vom 3. November 2017 zum Oberlandesgericht München erhoben. Die\nÜbersetzung der Anklageschrift in die Sprache Dari wurde unverzüglich am\n13. November 2017 veranlasst und die Verteidiger zur Frage der Beiordnung\neines Vertrauensdolmetschers angehört; die Anklageschrift soll förmlich zugestellt werden, sobald die Übersetzung vorliegt. Zudem wurde am 14. November\n2017 die Beiziehung weiterer Strafakten angeordnet. Mit Beschlüssen vom\n16. November 2017 hat das Oberlandesgericht München die körperliche Untersuchung des Angeschuldigten durch einen Sachverständigen zur Bestimmung\nseines tatsächlichen Lebensalters und gemäß § 81a Abs. 1 StPO die psychiatrische Untersuchung des Angeschuldigten zur Frage seiner strafrechtlichen\nVerantwortlichkeit und seiner Reife im Sinne des § 105 JGG angeordnet.\n\n28 Nach alledem ist das Verfahren mit der in Haftsachen gebotenen Intensität beschleunigt und gefördert worden.\n\n29 5. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch unter Berücksichtigung der besonderen Belastungen, die dieser für den Angeschuldigten zur Folge hat, nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache\nund der im Falle der Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1\nStPO, § 72 Abs. 1 Satz 2 JGG).\n\nBecker Schäfer Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-11/ak-74-17","cited_norms":[{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-11/ak-74-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:20.918873+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-01-11/ak-74-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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