{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:101018B5STR488.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2018-10-10","aktenzeichen":"5 StR 488/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 488/18\n\nvom\n10. Oktober 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nECLI:DE:BGH:2018:101018B5STR488.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Oktober 2018 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. April 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Einziehung von Wertersatz gegen den insoweit gesamtschuldnerisch haftenden Angeklagten auf\n35.810 Euro festgesetzt wird.\n\nDie Kostenbeschwerde wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung von bei diesem Angeklagten beschlagnahmten 690 Euro sowie in gesamtschuldnerischer\nHaftung die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 36.500 Euro angeordnet\nund Asservate eingezogen. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision\ndes Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg\nund ist im Übrigen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2 Bei der Berechnung des Betrages, der als Wertersatz nach § 73c StGB\neinzuziehen ist, hat das Landgericht zwar zutreffend eine Hochrechnung der\npro Tag erlangten Erlöse aus dem Betäubungsmittelgeschäft vorgenommen\n\n(UA S. 24). Hierbei hat es aber versäumt, den der Einziehung nach § 73 Abs. 1\nSatz 1 StGB unterliegenden Bargeldbetrag in Höhe von 690 Euro in Abzug zu\nbringen, der nach den Feststellungen des Landgerichts ebenfalls aus diesen\nGeschäften stammte (UA S. 13). Dies holt der Senat nach.\n\n3 Soweit das Landgericht in seiner Entscheidung, eine Vielzahl von Asservaten einzuziehen, auf eine der Urteilsurkunde nicht beigefügte Anlage verwiesen hat, schließt der Senat aus, dass der Angeklagte durch eine etwa rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung beschwert ist. In der Hauptverhandlung\nhat der Angeklagte den Verzicht auf sämtliche sichergestellten Asservate mit\nAusnahme seines Mobiltelefons Samsung S 6 erklärt (Protokoll vom 16. April 2018 S. 12); dieses Telefon hat die Strafkammer von ihrer Einziehungsentscheidung ausgenommen (Barcode 5050021400582, vgl. Bl. 423 d. A.).\n\n4 Der geringfügige Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, dem Angeklagten sämtliche Kosten seines Rechtsmittels zu belassen\n(§ 473 Abs. 4 StPO).\n\n5 Die Kostenentscheidung beruht auf dem Gesetz, sodass die Kostenbeschwerde keinen Erfolg hat.\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nKönig Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-10/5-str-488-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-10/5-str-488-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:27.589602+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-10/5-str-488-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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