{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:101018B5STR448.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2018-10-10","aktenzeichen":"5 StR 448/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 448/18\n\nvom\n10. Oktober 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nECLI:DE:BGH:2018:101018B5STR448.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Oktober 2018 gemäß § 406a\nAbs. 2 Satz 2 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten M. gegen das Urteil des\nLandgerichts Cottbus vom 21. März 2018 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Neben- und Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\n2. Der Antrag des Angeklagten, ihm im Revisionsrechtszug\nProzesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. zu bewilligen, wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten\nverurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Ferner hat es\n\neinen den Angeklagten und die Mitangeklagten gesamtschuldnerisch treffenden Schmerzensgeldanspruch des Adhäsionsklägers dem Grunde nach für\ngerechtfertigt erklärt und festgestellt, dass die Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht. Mit seiner gegen das Urteil des Landgerichts gerichteten Revision greift der Angeklagte die Adhäsionsentscheidung\nan.\n\n2 1. Die Revision ist zulässig erhoben. Der Beschwerdeführer hat innerhalb der in § 345 Abs. 1 StPO bezeichneten Frist beantragt, das gegen ihn getroffene „Adhäsionsurteil“ aufzuheben und den Adhäsionsantrag abzulehnen.\nAus seinen Ausführungen zur Begründung wird hinreichend deutlich, dass er\ndie Verletzung sachlichen Rechts beanstandet.\n\n3 2. Die wirksam auf die Adhäsionsentscheidung beschränkte Revision ist\njedoch unbegründet. Das vom Beschwerdeführer vorrangig angegriffene\nGrundurteil hält rechtlicher Überprüfung ebenso stand wie der Feststellungsausspruch.\n\n4 Nach den Feststellungen des Landgerichts versetzte der Angeklagte\ndem durch Tritte und Schläge seiner Mittäter vor seinem Eintreffen am Tatort\nbereits gravierend verletzten Adhäsionskläger mindestens drei heftige Faustschläge gegen den Kopf. Aufgrund der Schläge sank der Adhäsionskläger bewusstlos zu Boden.\n\n5 Im Kopfbereich erlitt der Adhäsionskläger aufgrund der Gewalttaten multiple Prellungen im Gesicht, eine Lippenschwellung, eine Platzwunde über der\nrechten Braue und eine Gehirnerschütterung. Bereits deswegen ist der\nSchmerzensgeldanspruch des Adhäsionsklägers gegen den gemäß § 830\nAbs. 1 Satz 2, § 840 Abs. 1 BGB gesamtschuldnerisch mit seinen Mittätern haf-\n\ntenden Angeklagten dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Höhe der Schmerzensgeldforderung ist im zivilrechtlichen Betragsverfahren festzulegen. In diesem Rahmen kann auch gewichtet werden, dass das Landgericht dem Angeklagten die von seinen Mittäter vollführten Schläge mit dem Schlauch nicht zugerechnet hat (UA S. 22).\n\n6 3. Zur Fassung des Grundurteils verweist der Senat auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts.\n\nII.\n\n7 Das Rechtsmittel hat aus den vorgenannten Gründen keine Aussicht auf\nErfolg. Der Antrag des Angeklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für\nden Revisionsrechtszug war daher abzulehnen.\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nKönig Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-10/5-str-448-18","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 840","ref_norm":"840","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 406a","ref_norm":"406a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-10/5-str-448-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:27.534079+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-10/5-str-448-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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