{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:101018B5STR212.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2018-10-10","aktenzeichen":"5 StR 212/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 212/18\n\nvom\n10. Oktober 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:101018B5STR212.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Oktober 2018 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO analog\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Cottbus vom 4. Dezember 2017 wird\n\na) das Verfahren im Fall 206 der Urteilsgründe gemäß\n§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes\nin sieben Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von\nKindern in 198 Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten über die in der Beschlussformel\ngenannten Schuldsprüche hinaus wegen eines weiteren Falles des schweren\nsexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig gesprochen und eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verhängt.\n\n2 Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zu der genannten Verfahrensbeschränkung; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n3 Die aus prozessökonomischen Gründen erfolgte Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Fall 206 der Urteilsgründe führt zur Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der zugehörigen Einsatzstrafe von\ndrei Jahren und sechs Monaten. Die Gesamtstrafe hat dennoch Bestand. Angesichts der verbleibenden 205 Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu drei\nJahren und drei Monaten schließt der Senat aus, dass das Landgericht auf eine\nniedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nKönig Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-10/5-str-212-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-10/5-str-212-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:27.480927+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-10/5-str-212-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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