{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:100718UXIZR198.17.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2018-07-10","aktenzeichen":"XI ZR 198/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 198/17 Verkündet am:\n10. Juli 2018\nHerrwerth\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:100718UXIZR198.17.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 19. Juni 2018 eingereicht\nwerden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter\nDr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und\nDr. Derstadt\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil der\n3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Februar\n2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin begehrt gegenüber der beklagten Bausparkasse die Feststellung des Fortbestehens ihres Bausparvertrages.\n\n2 Die Klägerin schloss im Jahr 2000 mit der Beklagten einen Bausparvertrag (Vertragsnummer: ) über eine Bausparsumme von 16.000 €\nunter Einbeziehung der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Beklagten (im Folgenden: ABB). Darin heißt es auszugsweise wie folgt:\n\n\"Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens\nBausparen ist zielgerichtetes Sparen, um für wohnungswirtschaftliche Verwendungen\nDarlehen zu erlangen, …\n\n§ 2 Sparzahlungen\n(1) Der monatliche Sparbeitrag beträgt 3 vom Tausend der Bausparsumme (Regelsparbeitrag).\n…\n§ 3 Verzinsung des Sparguthabens\n(1) Das Bausparguthaben wird mit 3 % jährlich verzinst.\n…\n(3) Verzichtet der Bausparer nach Zuteilung (siehe § 4) auf das Bauspardarlehen, bevor\ndaraus die erste Auszahlung erfolgt ist, erhält er einen Zinsbonus. Der Zinsbonus besteht in einer auf den Vertragsbeginn rückbezogenen Erhöhung des Guthabenzinses\nnach Abs. 1. Die Höhe des Guthabenzinses beträgt bei einer Bewertungszahl (§ 4\nAbs. 2 b) von\n\n2.400-3.999 3,5 %\n4.000-5.999 4%\n6.000 und mehr 4,5 %.\n\nDer Zinsbonus wird mit dem Bausparguthaben ausgezahlt.\n\n§ 4 Zuteilung des Bausparvertrages\n(1) Die Zuteilung des Bausparvertrages ist eine Voraussetzung für die Auszahlung der\nBausparsumme. Die Zuteilung wird dem Bausparer mitgeteilt mit der Aufforderung, innerhalb von vier Wochen ab Datum der Zuteilung zu erklären, ob er die Rechte aus der\nZuteilung wahrnimmt (Zuteilungsannahme).\n…\n\n§ 5 Nichtannahme der Zuteilung; Vertragsfortsetzung\n…\n(2) Nimmt der Bausparer die Zuteilung nicht fristgemäß an oder wird die Annahme der\nZuteilung widerrufen, wird der Vertrag fortgesetzt.\n(3) Setzt der Bausparer seinen Vertrag fort, kann er seine Rechte aus der Zuteilung jederzeit wieder geltend machen. …\n(4) Verzichtet der Bausparer nach Zuteilung auf das Bauspardarlehen, bevor die erste\nAuszahlung aus dem Bauspardarlehen erfolgt ist, erhält er einen Zinsbonus nach Maßgabe von § 3 Abs. 3.\"\n\n3 Der Bausparvertrag war am 31. Dezember 2004 zuteilungsreif. Die Klägerin nahm ein Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Mit Schreiben vom 7. Mai\n2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages zum\n12. November 2015. Anfang Mai 2015 belief sich das Bausparguthaben der\nKlägerin auf 13.463,27 €.\n\n4 Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Kündigung unwirksam sei, weil der\nBeklagten kein Kündigungsrecht zugestanden habe. Ihre Klage auf Feststellung\ndes Fortbestehens des Vertrages über den 12. November 2015 hinaus hat das\nAmtsgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin\nzurückgewiesen. Mit ihrer - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision ist unbegründet.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit\nfür das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:\n\n7 Das Amtsgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte habe den Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wirksam gekündigt. Dieses Kündigungsrecht stehe während der Ansparphase eines Bausparvertrages\nauch der Bausparkasse zu. Die Voraussetzungen des Kündigungsrechts seien\ngegeben, weil insbesondere mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife von einem vollständigen Darlehensempfang auszugehen sei. Entgegen der Auffas-\n\nsung der Klägerin stehe § 489 Abs. 3 BGB der Wirksamkeit der Kündigung\nnicht entgegen, weil die Klägerin der Kündigung widersprochen und Klage erhoben habe und deshalb der Einwand aus § 489 Abs. 3 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens treuwidrig sei (§ 242 BGB).\n\nII.\n\n8 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Die Beklagte hat den mit der Klägerin geschlossenen Bausparvertrag mit Schreiben\nvom 7. Mai 2015 gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010\ngeltenden Fassung (im Folgenden: aF; nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) wirksam gekündigt.\n\n9 1. Auf den im Jahr 2000 abgeschlossenen Bausparvertrag findet - wovon\nauch das Berufungsgericht ausgegangen ist - Darlehensrecht Anwendung (vgl.\nSenatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 20 ff.; die\ndagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht\ndurch Beschluss vom 21. Juni 2017 - 1 BvR 918/17 - nicht zur Entscheidung\nangenommen worden). In zeitlicher Hinsicht ist - soweit für die Entscheidung\nvon Bedeutung - gemäß Art. 229 § 5 Satz 2, Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3,\nArt. 229 § 38 Abs. 1 und 2 EGBGB das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in\nder bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich\n(vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 aaO Rn. 18 f.).\n\n10 2. Die Beklagte hat den Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3\nBGB aF wirksam zum 12. November 2015 gekündigt.\n\n11 a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 185/16,\nBGHZ 214, 94 Rn. 34 ff.) entschieden und im Einzelnen ausgeführt hat, steht\n\nauch einer Bausparkasse das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF\nzu.\n\n12 b) Die Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts liegen vor.\n\n13 aa) Das der Bausparkasse gewährte Darlehen weist einen festen Zinssatz auf, weil bei Vertragsschluss der Guthabenzins für die Dauer der Ansparphase in Höhe von 3% p.a. vereinbart worden ist (§ 3 Abs. 1 ABB).\n\n14 Daran ändert auch die Möglichkeit einer rückwirkenden Erhöhung des\nZinssatzes bei Inanspruchnahme des Zinsbonus gemäß § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 4\nABB nichts, weil auch für diesen Fall der Darlehenszins für die gesamte Laufzeit von Anfang an als feststehende Prozentzahl ausgedrückt wird und bereits\nbei Vertragsschluss vereinbart worden ist. Mit der Einführung der Formulierung\n\"gebundener Sollzinssatz\" in § 489 Abs. 1 BGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufsund Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) anstelle der Formulierung \"fester Zinssatz\" in § 489 Abs. 1 BGB aF ist keine inhaltliche Änderung\nverbunden gewesen (vgl. BT-Drucks. 16/11643, S. 74).\n\n15 bb) Seit dem vollständigen Empfang des Darlehens durch die Beklagte\nwaren zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vom 7. Mai 2015\nauch mehr als zehn Jahre vergangen, weil der Bausparvertrag erstmalig am\n31. Dezember 2004 zuteilungsreif war. Wie der Senat in seinem Urteil vom\n21. Februar 2017 (XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 71 ff.) näher ausgeführt\nhat, ist bei einem Bausparvertrag von einem vollständigen Empfang des Darlehens regelmäßig im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife auszugehen.\nDenn zu diesem Zeitpunkt ist das Zweckdarlehen, welches der Erlangung des\n\nAnspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens dient, der Bausparkasse\nvollständig gewährt worden.\n\n16 Entgegen der Ansicht der Revision folgt vorliegend etwas anderes nicht\naus der Zinsbonusregelung der § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 4 ABB. Diese Regelung\nführt ebenso wenig wie ein Wahlrecht betreffend die Höhe der Guthabenverzinsung während der Ansparphase (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 25. Juli 2017\n- XI ZR 116/17, juris Rn. 10) zu einer Modifikation des Vertragszwecks im Hinblick auf die in der Erbringung der Ansparleistungen liegende Darlehensgewährung an die Beklagte (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR\n185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 81). § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 4 ABB eröffnen dem Bausparer lediglich die Möglichkeit, nach der Zuteilung einen Verzicht auf das Bauspardarlehen zu erklären, um rückwirkend ab Vertragsbeginn einen - hier: in\nAbhängigkeit von der Höhe der Bewertungszahl - über den ursprünglichen\nZinssatz von 3% p.a. hinausgehenden Zins für das Bausparguthaben beanspruchen zu können. Diese Möglichkeit besteht nicht nur einmalig beim erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife (§ 3 Abs. 3 ABB), sondern auch bei einer Vertragsfortsetzung (§ 5 Abs. 4 ABB). Das dem Bausparer eingeräumte Optionsrecht ändert aber nichts daran, dass seine bis zur erstmaligen Zuteilungsreife\nerbrachten Ansparleistungen weiterhin zweckgebunden sind, um einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen, der erst in der\nFolge durch einen Verzicht auf das Bauspardarlehen unter Inanspruchnahme\ndes Zinsbonus gemäß § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 4 ABB abgegolten werden kann.\nInsoweit ist der vorliegende Fall anders gelagert als der Fall eines zeitlich begrenzten Verzichts auf die Gewährung eines Bauspardarlehens, bei dem der\nVertrag nach Ablauf des Verzichtszeitraumes fortgesetzt wird und bei dem die\nAnsparleistungen während der Karenzzeit zusätzlich einem reinen Sparzweck\ndienen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017, aaO; Senatsbeschluss vom\n25. Juli 2017, aaO).\n\n17 cc) Soweit die Klägerin erstmals in der Revisionsinstanz geltend macht,\neinen Verzicht auf das Bauspardarlehen erklärt zu haben, ist sie mit diesem\nVorbringen gemäß § 559 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Die Revision hat auch\nkeine ordnungsgemäße Verfahrensrüge gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2, § 551\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO erhoben, mit der sie aufzeigt, dass das Berufungsgericht entsprechenden Vortrag der Klägerin entgegen § 286 ZPO unbeachtet gelassen hat (vgl. dazu BGH, Urteile vom 8. Juli 1954 - IV ZR 67/54,\nBGHZ 14, 205, 209 f., vom 22. Februar 2005 - XI ZR 359/03, WM 2005, 782,\n785 f. und vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, NJW 2016, 953 Rn. 45). Ungeachtet\ndessen würde vorliegend der Verzicht auf das Bauspardarlehen nach § 3\nAbs. 3, § 5 Abs. 4 ABB lediglich zu einem Anspruch der Klägerin auf Gewährung des vereinbarten Zinsbonus führen, nicht hingegen die Wirksamkeit der\nKündigung vom 7. Mai 2015 berühren.\n\n18 c) Mit Ablauf der Kündigungsfrist von sechs Monaten nach dem Zugang\ndes Kündigungsschreibens vom 7. Mai 2015 ist der Bausparvertrag zum\n12. November 2015 beendet worden.\n\n19 d) Schließlich hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass die\nKündigung auch nicht gemäß § 489 Abs. 3 BGB aF als nicht erfolgt gilt. Da die\nParteien gerade um die Wirksamkeit der Kündigung streiten, kann sich die Klägerin auf diese Vorschrift nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242\n\nBGB) auf Grund ihres widersprüchlichen Verhaltens nicht berufen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 89).\n\nEllenberger Grüneberg Maihold\n\nMenges Derstadt\n\nVorinstanzen:\nAG Koblenz, Entscheidung vom 23.05.2016 - 164 C 652/16 -\nLG Koblenz, Entscheidung vom 16.02.2017 - 3 S 32/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-10/xi-zr-198-17","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 489","ref_norm":"489","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 38","ref_norm":"229-38","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 551","ref_norm":"551","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-10/xi-zr-198-17","retrieved":"2026-10-24 08:02:04.047228+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-07-10/xi-zr-198-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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