{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:100718B3STR249.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-07-10","aktenzeichen":"3 StR 249/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 249/18\nvom\n10. Juli 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nalias:\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nECLI:DE:BGH:2018:100718B3STR249.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 10. Juli\n2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 30. Januar 2018 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer\nEntscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt abgesehen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete\nRevision des Angeklagten, die er auf die Rüge der Verletzung materiellen\nRechts stützt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im\nÜbrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils\nhat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Urteil hält jedoch sachlichrechtlicher Prüfung nicht\nstand, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in\neiner Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n3 a) Das Landgericht hat seinen Feststellungen zum Konsumverhalten des\nAngeklagten dessen eigene Angaben zu Grunde gelegt, wonach er bis zu seiner Inhaftierung täglich zeitweise bis zu vier Tabletten Diazepam oder zwei\nTabletten Rivotril, ein Benzodiazepin, einnahm. Wenn er diese nicht bekam,\ntrank er 15 Flaschen Bier zu je 0,3 Liter täglich oder auch zwei bis drei Flaschen Whiskey pro Woche. Auch die abgeurteilte Tat beging der Angeklagte\nnach dem Konsum von Whiskey mit der geleerten Whiskeyflasche. Zum Tatzeitpunkt hatte er eine Blutalkoholkonzentration von bis zu 1,94 ‰. Zwar war er\nnach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen weder in seiner\nEinsichts- noch in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Nach der\nwiedergegebenen Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen sei aufgrund seiner Angaben bei dem Angeklagten jedoch ein schädlicher Gebrauch\nvon Sedativa und Alkohol zu diagnostizieren. Das Landgericht hat ihm ferner\nzugutegehalten, dass er bei der Tat infolge des konsumierten Alkohols enthemmt war.\n\n4 b) Angesichts dieser Umstände liegt es nicht fern, dass der Angeklagte\neinen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB hat, alkoholische Getränke oder\nandere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Hierfür genügt\neine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung\nerworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich\nzu nehmen, wobei noch keine psychische oder physische Abhängigkeit bestehen muss (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. August 2016 - 3 StR\n\n287/16, juris Rn. 3 mwN). Den Urteilsgründen lässt sich auch nicht entnehmen,\ndass die weiteren Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in\neiner Entziehungsanstalt nicht gegeben sind.\n\n5 c) Auf eine fehlende Beschwer des Angeklagten, der die Nichtanordnung\ndes § 64 StGB - auch nach der Stellungnahme des Generalbundesanwalts -\nnicht von seinem Revisionsangriff ausgenommen hat, kommt es insoweit nicht\nan (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR\n458/08, NStZ 2009, 261).\n\n6 2. Über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss daher - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a\nStPO) - neu verhandelt und entschieden werden.\n\n7 Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt den Strafausspruch indes unberührt.\nEs ist auszuschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung\nin einer Entziehungsanstalt auf eine mildere Strafe erkannt hätte.\n\nBecker Gericke Tiemann\n\nHoch RiBGH Dr. Leplow befindet\nsich im Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-10/3-str-249-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-10/3-str-249-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:26.715705+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-07-10/3-str-249-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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