{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:091018BENVR43.17.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2018-10-09","aktenzeichen":"EnVR 43/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVR 43/17 Verkündet am:\n9. Oktober 2018\nBürk\nAmtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache\n\nECLI:DE:BGH:2018:091018BENVR43.17.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom\n9. Oktober 2018 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg und die\nRichter Dr. Grüneberg, Dr. Bacher, Sunder und Dr. Deichfuß\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur und der Antragstellerin\nwerden der Betroffenen auferlegt.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Zwischen den Beteiligten steht im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens in Streit, ob die Betroffene der Antragstellerin für die Nutzung von zwei\nSchaltfeldern und sieben Direktleitungen der Betroffenen zu den von der Antragstellerin betriebenen Umspannwerken G. , M. , Mau. , A. und Ma.\nnach § 19 Abs. 3 Satz 1 StromNEV ein individuelles Netzentgelt für singulär genutzte\nBetriebsmittel einzuräumen hat.\n\n2 Die Antragstellerin betreibt in Mü. das örtliche Elektrizitätsverteilernetz in\nden Spannungsebenen Mittel- und Niederspannung. Die Betroffene betreibt ein 110-\nkV-Verteilernetz, das dem Netz der Antragstellerin vorgelagert ist und über die Umspannanlagen R. und Mü. der Am. GmbH gespeist wird, der auch die\nunterspannungsseitigen Sammelschienen gehören.\n\n3 Das Netz der Antragstellerin ist über zwei Leitungsschaltfelder und zwei 110-\nkV-Leitungen der Betroffenen mit der unterspannungsseitigen Sammelschiene im\nUmspannwerk Mü. verbunden. Die 110-kV-Leitungen der Betroffenen Mü. -\nG. N. und S. verbinden das Umspannwerk Mü. mit den 110-kV-Schaltanlagen der Antragstellerin im Umspannwerk G. . Von den 110-kV Schaltanlagen im Umspannwerk G. führen zwei 110-kV-Leitungen der Betroffenen zu den\n110-kV-Schaltanlagen der Antragstellerin im Umspannwerk M. . Dieses Umspannwerk wird über eine 110-kV-Leitung der Betroffenen mit den 110-kV-Schaltanlagen der Antragstellerin in den Umspannwerken Mau. und A. verbunden.\nVon den 110-kV-Schaltanlagen der Antragstellerin im Umspannwerk A. geht eine 110-kV-Leitung der Betroffenen ab, die das Umspannwerk mit den 110-kV-Schaltanlagen der Antragstellerin im Umspannwerk Ma. verbindet. Dieses verfügt\n\nüber eine separate Entnahmestelle an das Hochspannungsnetz der Betroffenen im\nUmspannwerk C. . Von diesem führt eine direkte Verbindung über eine\n110-kV-Doppelleitung zum Umspannwerk R. . Dort sind die 110-kV-Leitungen der\nBetroffenen Richtung Gr. und E. , zwei weitere 110-kV-Leitungen mit den\nBezeichnungen Mü. -R. Ost und West Richtung Umspannanlage Mü. sowie zwei weitere Leitungen der Betroffenen mit den Bezeichnungen C.\nNord und Süd zur Umspannanlage C. angeschlossen. Von dort wird das\n30-kV-Netz der Betroffenen im östlichen Münsterland gespeist.\n\n4 Bis Ende 2013 rechnete die Betroffene den Strombezug der Antragstellerin\nan den Entnahmestellen Umspannwerk G. , Umspannwerk M. , Umspannwerk Mau. , Umspannwerk A. und Umspannwerk Ma. in Umspannung\nHöchstspannung auf Hochspannung ab. Zusätzlich berechnete sie der Antragstellerin für die Nutzung der beiden Leitungsschaltfelder im Umspannwerk Mü. und\nder sieben 110-kV-Hochspannungsleitungen zwischen den Umspannwerken Mü.\nund G. (Doppelleitung), G. und M. (Doppelleitung), M. und\nA. , M. und Mau. sowie A. und Ma. auf der Grundlage des zwischen ihnen am 23. Juni 2003 geschlossenen Netznutzungsvertrags, der diese Anlagen als singulär genutzte Betriebsmittel aufführte, ein Netzentgelt nach § 19 Abs. 3\nStromNEV. Mit Schreiben vom 26. November 2013 kündigte die Betroffene den\nNetznutzungsvertrag zum Jahresende und rechnete ab dem 1. Januar 2014 die Entnahmen an den Umspannwerken G. , M. , Mau. , A. und Ma. in\nHochspannung ab.\n\n5 Die Antragstellerin macht geltend, dass sie die streitgegenständlichen Betriebsmittel der Betroffenen singulär nutze und ihr deswegen von der Betroffenen\nnach § 19 Abs. 3 Satz 1 StromNEV auch ab dem 1. Januar 2014 weiterhin ein individuelles Netzentgelt einzuräumen sei. Sie stellte deshalb im Mai 2014 bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Überprüfung des ablehnenden Verhaltens der Betroffenen nach § 31 EnWG. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2015 hat die Bundesnetzagentur festgestellt, dass das Verhalten der Betroffenen, der Antragstellerin für\n\ndie Nutzung der zwei 110-kV-Leitungsschaltfelder im Umspannwerk Mü. (Abgänge zum Umspannwerk G. ), der 110-kV-Leitung (Doppelleitung) zwischen dem\nUmspannwerk Mü. von Höchstspannung auf Hochspannung und dem Umspannwerk G. der Antragstellerin von Hochspannung auf Mittelspannung sowie\nder 110-kV-Leitungen zwischen den Umspannwerken der Antragstellerin von Hochspannung auf Mittelspannung Umspannwerk G. und Umspannwerk M.\n(Doppelleitung), Umspannwerk M. und Umspannwerk A. (Einfachleitung), Umspannwerk A. und Umspannwerk Ma. (Einfachleitung) sowie Umspannwerk M. und Umspannwerk Mau. (Einfachleitung) kein individuelles\nNetzentgelt einzuräumen und die betroffenen Entnahmestellen nicht mit der Preisstellung Höchstspannung auf Hochspannung abzurechnen, nicht mit § 19 Abs. 3\nSatz 1 StromNEV übereinstimme. Die Betroffene sei insoweit verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 1. Januar 2015 gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 StromNEV ein individuelles Netzentgelt einzuräumen und entsprechend abzurechnen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen.\nHiergegen wendet sich die Betroffene mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n6 Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat den\nangefochtenen Beschluss der Bundesnetzagentur zu Recht für rechtmäßig gehalten.\n\n7 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung (OLG Düsseldorf, RdE\n2017, 424) im Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n8 Die Bundesnetzagentur habe zu Recht angenommen, dass der Antragstellerin gegen die Betroffene ein Anspruch auf Vereinbarung eines angemessenen Nutzungsentgelts für die streitgegenständlichen Betriebsmittel und auf eine Abrechnung\nmit der Preisstellung Umspannung von Höchstspannung auf Hochspannung zustehe.\nDie Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 Satz 1 StromNEV seien für die zwei 110-kV-\n\nLeitungsschaltfelder im Umspannwerk Mü. und für die sieben streitgegenständlichen 110-kV-Leitungen erfüllt. Außer der Antragstellerin würden keine anderen\nNetznutzer Elektrizität aus diesen Betriebsmitteln entnehmen oder in diese einspeisen. Es entspreche sowohl der Systematik der Stromnetzentgeltverordnung als auch\ndem Sinn und Zweck des § 19 Abs. 3 StromNEV, eine anschlussbezogene Betrachtung vorzunehmen, die allein auf die Nutzung der streitgegenständlichen Betriebsmittel abstelle. Aufgrund dessen hätten die nicht ausschließlich von der Antragstellerin\ngenutzte Leitung von der Umspannanlage Ma. zur Umspannanlage C.\nund die weiteren in Richtung Umspannanlage R. führenden 110-kV-Betriebsmittel\naußer Betracht zu bleiben.\n\n9 Insoweit sei es unerheblich, ob über die streitgegenständlichen 110-kV-Leitungen und das Netz der Antragstellerin in bestimmten Schaltzuständen Lastflüsse in das der Umspannanlage C. nachgelagerte Mittelspannungsnetz der\nAntragstellerin möglich seien. Nach Sinn und Zweck des gesetzlichen Netzzugangsmodells in Form eines transaktionsunabhängigen Punktmodells seien solche Lastflussbetrachtungen gerade nicht anzustellen. Außerdem diene § 19 Abs. 3 Strom-NEV der Vermeidung eines Direktleitungsbaus. Für einen Direktleitungsbau müsse\ndie Antragstellerin nur die streitgegenständlichen Betriebsmittel errichten. An diese\nBetriebsmittel seien keine weiteren Netznutzer angeschlossen.\n\n10 Des Weiteren sei auch unerheblich, dass das Umspannwerk Mü. der\nAm. GmbH nicht (n-1)-sicher ausgestaltet sei und daher bei Ausfall des dortigen\n220-kV/110-kV-Transformators die unterspannungsseitige Sammelschiene über die\n110-kV-Leitung aus Richtung des Umspannwerks R. und die 110-kV-Leitungen\nder Betroffenen aus Richtung B. , Me. , Ge. und As. gespeist würden, so dass die Antragstellerin im n-1-Fall auch weitere Leitungen der\nHochspannungsebene nutze. Insoweit liege es in der Verantwortung der Am.\nGmbH, wie sie die (n-1)-Sicherheit für die von ihr betriebene Sammelschiene herstelle. Die Anschlusssituation zwischen der Am. GmbH und der Betroffenen habe\nkeinen Einfluss auf das individuelle Netzentgelt gegenüber der Antragstellerin.\n\n11 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n12 a) Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass es für die Prüfung der Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 3 Strom-NEV allein darauf ankommt, dass an die betroffenen Betriebsmittel keine weiteren\nNetznutzer direkt angeschlossen sind. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist es deshalb unerheblich, ob die singulär genutzten Betriebsmittel einer\nNetz- oder Umspannebene vom Anschlussnetzbetreiber zur Versorgung weiterer,\nnicht unmittelbar an die Betriebsmittel angeschlossener Netzkunden genutzt wird\noder ob im (n-1)-Fall das nachgelagerte Netz des Anschlussnetzbetreibers zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit des Netznutzers erforderlich ist.\n\n13 aa) Eine solche auf die konkrete Entnahmestelle bezogene Betrachtungsweise legt bereits der Wortlaut des § 19 Abs. 3 Satz 1 StromNEV nahe. Danach hat\nder Netznutzer einen Anspruch auf ein individuelles Netzentgelt, sofern er sämtliche\nin einer Netz- oder Umspannebene von ihm genutzten Betriebsmittel ausschließlich\nselbst nutzt. Nach der Legaldefinition in § 3 Nr. 28 EnWG ist Netznutzer eine natürliche oder juristische Person, die Energie in ein Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetz einspeist oder daraus bezieht. Der Strombezug erfolgt an der Entnahmestelle,\nd.h. nach § 2 Nr. 6 StromNEV an dem Ort der Entnahme elektrischer Energie aus\neiner Netz- oder Umspannebene durch einen Letztverbraucher, Weiterverteiler oder\ndie jeweils nachgelagerte Netz- oder Umspannebene.\n\n14 Soweit die Rechtsbeschwerde demgegenüber dem Wortlaut des § 19 Abs. 3\nSatz 1 StromNEV entnehmen möchte, dass durch das Abstellen auf \"sämtliche in\neiner Netz- oder Umspannebene von ihm (d.h. dem Netznutzer) genutzten Betriebsmittel\" eine Gesamtbetrachtung geboten sei, trifft dies nicht zu. Diese Tatbestandsvoraussetzung bezieht sich auf die konkrete - und als weitere Voraussetzung: ausschließliche - Nutzung eines oder mehrerer Betriebsmittel durch den Netznutzer, der\ndie Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts begehrt. Sie steht damit zu der\nkonkreten Entnahmestelle in untrennbarem Zusammenhang.\n\n15 bb) Diese Betrachtungsweise wird durch die Systematik der Netzentgeltermittlung bestätigt.\n\n16 Grundlage des Systems der Entgeltbildung für den Netzzugang ist nach § 15\nAbs. 1 Satz 1 StromNEV ein transaktionsunabhängiges Punktmodell. Die Kosten für\ndie Netznutzung richten sich nach den fiktiv vom \"virtuellen Handelspunkt\" in Höchstspannung bis zur Entnahmeebene des Netznutzers in Anspruch genommenen Netzund Umspannebenen und sind nach § 17 Abs. 1 Satz 1 StromNEV entfernungsunabhängig. Welche Betriebsmittel einer Netz- oder Umspannebene der einzelne Netznutzer tatsächlich nutzt, hat keine Auswirkungen auf die Höhe der Netzentgelte. Des\nWeiteren hat das transaktionsunabhängige Punktmodell zur Folge, dass zur Ermittlung der Netzentgelte keine Lastflussbetrachtungen vorzunehmen sind, sondern sich\nderen Höhe allein nach der Anschlusskonstellation, also dem Ort der Entnahme, richtet. Zudem erfolgt die Zuteilung der Kosten einer Netz- oder Umspannebene nach\n§ 16 Abs. 1 Satz 1 StromNEV ausschließlich auf die aus dieser Netz- oder Umspannebene entnehmenden Netznutzer. Das Netzentgelt berechnet sich gemäß § 17\nAbs. 2 Satz 1 StromNEV pro Entnahmestelle. Die Kosten der Netz- und Umspannebenen werden, beginnend bei der Höchstspannung, jeweils anteilig auf die nachgelagerte Netz- oder Umspannebene verteilt (sogenannte Kostenwälzung; § 14 Strom-NEV). Eine \"Nutzung\" der vorgelagerten Netzebene durch die an ein nachgelagertes\nNetz angeschlossenen Nutzer erfolgt dagegen nicht (vgl. Voß/Hartmann, IR 2017,\n178, 179).\n\n17 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde durchbricht § 19 Abs. 3\nStromNEV nicht das transaktionsunabhängige Punktmodell. Vielmehr führt die Vorschrift lediglich zu einer Verschiebung der Abrechnungsebene, indem der Netznutzer\nnicht mehr das Netzentgelt für die Anschlussnetzebene schuldet, sondern - unter\nEinschluss der zurechenbaren Kosten der singulär genutzten Betriebsmittel - dasjenige der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene.\n\ncc) Für dieses Auslegungsergebnis sprechen auch der Sinn und Zweck des\n18 § 19 Abs. 3 StromNEV.\n\n19 § 19 Abs. 3 StromNEV enthält eine Sonderregelung für den Fall, dass ein\neinzelner Nutzer alle in einer Netz- oder Umspannebene von ihm genutzten Betriebsmittel ausschließlich selbst nutzt. Unter den genannten Voraussetzungen ist\ndas Entgelt abweichend von den in § 17 StromNEV normierten allgemeinen Grundsätzen nicht anhand der Jahreshöchstleistung und der entnommenen elektrischen\nArbeit zu ermitteln, sondern anhand der zurechenbaren Kosten der singulär genutzten Betriebsmittel (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - EnVR 36/15, RdE 2017,\n192 Rn. 18 - Singulär genutzte Betriebsmittel II).\n\n20 Die besonderen Regeln in § 19 StromNEV dienen - ebenso wie die allgemeinen Regeln in §§ 16 ff. StromNEV - dem in § 16 Abs. 1 Satz 1 StromNEV vorgegebenen Zweck, die Netzkosten möglichst verursachungsgerecht zu verteilen (vgl. BR-Drucks. 245/05 S. 40 oben). Zur Erreichung dieses Zwecks gibt § 16 Abs. 1 Satz 3\nStromNEV den Anteil der einzelnen Nutzer an der zeitgleichen Jahreshöchstlast als\ngrundsätzlich geeigneten Verteilungsmaßstab vor. Für Nutzer, die eine Netz- oder\nUmspannebene ausschließlich mit allein von ihnen genutzten Betriebsmitteln nutzen,\nstellt § 19 Abs. 3 StromNEV demgegenüber allein auf die Kosten dieser Betriebsmittel ab. Dahinter steht die Erwägung, dass es im Falle einer singulären Benutzung\neines sekundären Zuordnungskriteriums nicht bedarf, weil sich schon aus der alleinigen Benutzung eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Nutzer ergibt. Mit\nder Regelung soll ein doppelter Leitungsbau vermieden und dem Grundsatz der Verursachungsgerechtigkeit der Netzentgelte zugunsten des Netznutzers Rechnung getragen werden. Hierzu wird der Netznutzer so gestellt, als habe er eine eigene Anbindung an die nächsthöhere Netzebene; zugleich leistet er einen Beitrag zur Deckung der Kosten des Netzbetreibers für diese Spannungsebene (BGH, Urteil vom\n15. Dezember 2015 - EnZR 70/14, RdE 2016, 134 Rn. 20 - Singulär genutzte Betriebsmittel I; Beschluss vom 24. Januar 2017 - EnVR 36/15, RdE 2017, 192 Rn. 19\n- Singulär genutzte Betriebsmittel II).\n\nDies ist bei der Antragstellerin der Fall. Sie nutzt die zwei 110-kV-21 Leitungsschaltfelder im Umspannwerk Mü. und die sieben streitgegenständlichen 110-kV-Leitungen der Betroffenen singulär, weil an diese Betriebsmittel kein\nanderer Netznutzer mit einer eigenen Entnahme- oder Einspeisestelle angeschlossen ist. Würde man dies anders sehen, stünde ihr zur Ermäßigung des von der Betroffenen verlangten Netzentgelts jeweils der Bau einer Direktleitung offen. Dies soll\nnach § 19 Abs. 3 StromNEV indes gerade vermieden werden.\n\n22 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde widerspricht dies nicht dem\nGrundsatz der Kostenverursachungsgerechtigkeit. Insbesondere gebietet dieser keine einschränkende Auslegung des § 19 Abs. 3 StromNEV. Die Vereinbarung eines\nindividuellen Netzentgelts führt zwangsläufig zu einer Mehrbelastung der anderen\nNutzer dieses Netzes. Dies ist aber die unmittelbare Folge der vom Verordnungsgeber getroffenen Abwägung, dass ein - ansonsten drohendes - Ausscheiden desjenigen Netznutzers, der einzelne Betriebsmittel ausschließlich nutzt, aus der tatsächlich\ngenutzten Anschlussebene als schwerwiegender eingestuft wird als dessen Besserstellung durch die Gewährung eines individuellen Netzentgelts für den Fall seines\nVerbleibs.\n\n23 dd) Schließlich führt eine auf die konkrete Entnahmestelle bezogene Betrachtungsweise zu einer klaren und sachgerechten Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 19 Abs. 3 StromNEV.\n\n24 Die Berücksichtigung von Lastflüssen findet in dieser Vorschrift keine Stütze\nund würde im Übrigen zu zufälligen Ergebnissen führen. Entgegen der Auffassung\nder Rechtsbeschwerde ist es für die Anwendbarkeit des § 19 Abs. 3 StromNEV auch\nohne Belang, ob - wie hier - die Betroffene oder ein anderer Netznutzer im Falle eines Direktleitungsbaus zur Erstellung eines Anschlusses an die nächsthöhere Umspann- oder Spannungsebene auch die von einem Netznutzer im Sinne des § 19\nAbs. 3 StromNEV ausschließlich genutzten Betriebsmittel errichten müsste. Die Nutzung von Betriebsmitteln durch nachgelagerte, nicht unmittelbar an die betroffenen\n\nBetriebsmittel angeschlossene Netznutzer schließt die singuläre Nutzung durch einen anderen Netznutzer nicht aus. Denn nach dem transaktionsunabhängigen\nPunktmodell kommt es gerade nicht auf den physikalischen Weg an, den der vom\nNutzer entnommene Strom nimmt. Vielmehr kann Nutzer der Betriebsmittel nur sein,\nwer unmittelbar an diese angeschlossen ist.\n\n25 Ebenso ist es für die Anwendbarkeit des § 19 Abs. 3 StromNEV unerheblich,\nwenn - wie hier - das singulär genutzte Betriebsmittel an die unterspannungsseitige\nSammelschiene eines nicht eigensicheren Umspannwerks des vorgelagerten Netzbetreibers angeschlossen ist. Zwar kann es dann im (n-1)-Fall zu einer Speisung der\nunterspannungsseitigen Sammelschiene über das unterlagerte Netz des Anschlussnetzbetreibers kommen. Dann nutzt aber nicht der Netznutzer dieses Netz, sondern\nder dem Anschlussnetzbetreiber vorgelagerte Netzbetreiber nimmt es in Anspruch,\num seiner Pflicht einer (n-1)-sicheren Konfiguration seines Umspannwerks gerecht\nzu werden (vgl. Voß/Hartmann, RdE 2016, 285, 289). Dem Netznutzer, der die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 StromNEV erfüllt, kann dies mangels rechtlicher\nGrundlage nicht zugerechnet werden.\n\n26 b) Nach diesen Maßgaben hat das Beschwerdegericht die Voraussetzungen\ndes § 19 Abs. 3 StromNEV zu Recht als erfüllt angesehen. Nach seinen von der\nRechtsbeschwerde nicht angefochtenen Feststellungen nutzt die Antragstellerin die\nzwei 110-kV-Leitungsschaltfelder im Umspannwerk Mü. und die sieben streitgegenständlichen 110-kV-Leitungen ausschließlich selbst, weil außer der Antragstellerin keine weiteren Netznutzer Elektrizität aus diesen Betriebsmitteln entnehmen oder\nin diese einspeisen.\n\nDer Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 3 Strom-27 NEV steht entgegen der Auffassung der Betroffenen nicht entgegen, dass die Antragstellerin in der Umspannanlage Ma. über zwei Entnahmestellen in 110 kV angeschlossen ist. Streitgegenständlich ist lediglich die Abrechnung der Entnahmestelle an der Direktleitung zum Umspannwerk A. , an die kein anderer Netznutzer\nangeschlossen ist. Die Abrechnung der anderen Entnahmestelle in Richtung Umspannanlage C. ist dagegen nicht streitgegenständlich und hat daher außer Betracht zu bleiben. Entscheidend ist insoweit allein, dass die Antragstellerin zur\nVerminderung des von der Betroffenen verlangten Netzentgelts lediglich eine Direktleitung vom Umspannwerk Ma. zur Umspannebene im Umspannwerk Mü.\nerrichten müsste.\n\n28 Schließlich scheitert der Anspruch auf Vereinbarung eines individuellen\nNetzentgelts nach § 19 Abs. 3 StromNEV - wie dargelegt - auch nicht daran, dass die\nstreitgegenständlichen Betriebsmittel von der Betroffenen zur Versorgung ihres vermaschten 30 kV-Netzes, das der Umspannanlage C. nachgelagert ist,\nmittelbar genutzt werden und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im\n(n-1)-Fall aus der Sammelschiene der Umspannanlage Mü. der Am. GmbH\nerforderlich sind.\n\nIII.\n\n29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG.\n\nLimperg Grüneberg Bacher\n\nSunder Deichfuß\n\nVorinstanz:\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.04.2017 - VI-3 Kart 11/16 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-09/envr-43-17","cited_norms":[{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":23},{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":4},{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":3},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-09/envr-43-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:41.273831+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-09/envr-43-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2018-10-09","dockets":["EnVR 43/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:091018BENVR43.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:091018BENVR43.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.10.2018 – EnVR 43/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-09/envr-43-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur und der Antragstellerin\nwerden der Betroffenen auferlegt.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StromNEV/19","law":"StromNEV","abbreviation":"StromNEV","ref":"19","label":"§ 19 StromNEV","mentions":23},{"id":"StromNEV/16","law":"StromNEV","abbreviation":"StromNEV","ref":"16","label":"§ 16 StromNEV","mentions":4},{"id":"StromNEV/17","law":"StromNEV","abbreviation":"StromNEV","ref":"17","label":"§ 17 StromNEV","mentions":3},{"id":"EnWG 2005/31","law":"EnWG 2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"31","label":"§ 31 EnWG 2005","mentions":1},{"id":"EnWG 2005/90","law":"EnWG 2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"90","label":"§ 90 EnWG 2005","mentions":1},{"id":"StromNEV/2","law":"StromNEV","abbreviation":"StromNEV","ref":"2","label":"§ 2 StromNEV","mentions":1},{"id":"StromNEV/15","law":"StromNEV","abbreviation":"StromNEV","ref":"15","label":"§ 15 StromNEV","mentions":1},{"id":"EnWG 2005/3","law":"EnWG 2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"3","label":"§ 3 EnWG 2005","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:41.273831+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}