{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:091018B4STR322.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-10-09","aktenzeichen":"4 StR 322/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 322/18\n\nvom\n9. Oktober 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:091018B4STR322.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Oktober 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. Februar 2018 wird mit den Maßgaben\nals unbegründet verworfen, dass\n\na) vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neun Monate und zwei Wochen der gegen\nihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zu vollziehen sind\nund\n\nb) die Tagessatzhöhe für die verhängte Einzelgeldstrafe im\nFall II.1 der Urteilsgründe auf einen Euro festgesetzt\nwird.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführung einer\nSchusswaffe sowie eines Gegenstandes, der seiner Art nach zur Verletzung\nvon Personen geeignet und bestimmt ist, in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz\nvon Betäubungsmitteln und in Tateinheit mit unerlaubtem Waffenbesitz sowie\n\nwegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe\nvon fünf Jahren und sieben Monaten verurteilt. Es hat die Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und nach dem – so auch\nverkündeten – Tenor des schriftlichen Urteils bestimmt, dass zwei Jahre neun\nMonate und zwei Wochen der erkannten Strafe vor der Maßregel zu vollziehen\nsind. Ferner hat es die Straßenverkehrsbehörde angewiesen, dem Angeklagten\nvor Ablauf von einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die hiergegen\ngerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt lediglich zu den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Maßgaben; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Mit Recht hat das Landgericht gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB den\nVorwegvollzug eines Teils der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit Blick auf die rechtsfehlerfrei festgestellte voraussichtliche Therapiedauer von zwei Jahren folgt aus § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB jedoch, dass lediglich\nneun Monate und zwei Wochen der Strafe vor dieser Maßregel zu vollziehen\nsind; das hat die Strafkammer auf UA 34 selbst erkannt. Der Senat hat gemäß\n§ 354 Abs. 1 StPO analog die Dauer des Vorwegvollzugs abgeändert (vgl.\nBGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 – 4 StR 504/09).\n\n3 2. Ebenso holt der Senat hinsichtlich der vom Landgericht ausgesprochenen Geldstrafe (Fall II.1 der Urteilsgründe) die versehentlich unterbliebene\nBestimmung der Tagessatzhöhe nach und setzt diese auf den Mindestbetrag\nvon einem Euro fest (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB). Eine solche Festsetzung ist\nauch dann erforderlich, wenn – wie hier – aus einer Geldstrafe und einer Frei-\n\nheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGH, Beschluss vom\n20. Oktober 2011 – 4 StR 344/11).\n\n4 3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-09/4-str-322-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-09/4-str-322-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:28.624455+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-09/4-str-322-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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