{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:091018B2STR370.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-10-09","aktenzeichen":"2 StR 370/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 370/18\n\nvom\n9. Oktober 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:091018B2STR370.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 3 auf dessen Antrag - am\n9. Oktober 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 2. Mai 2018 mit den\njeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) im Fall II.2 der Urteilsgründe,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafen.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und versuchter\nKörperverletzung unter Einbeziehung von Geldstrafen aus zwei Strafbefehlen\nzu einer ersten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und wegen Diebstahls in\nzwei Fällen sowie Bedrohung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es dessen Unterbringung\n\nin einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dagegen richtet sich die\nRevision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts.\n\n2 Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nUmfang Erfolg; im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der\nRevisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben.\n\nI.\n\n3 1. Nach den Feststellungen zu Fall II.2 der Urteilsgründe wurde der Angeklagte, der zuvor das Fahrrad des Geschädigten H. entwendet hatte, von\ndiesem angesprochen und aufgefordert, das Rad zurückzugeben. \"Da der Angeklagte hierauf nicht reagierte, hielt der Zeuge H. das Fahrrad fest und zog\ndaran. … Als der Angeklagte bemerkte, dass der Zeuge H. an dem Fahrrad\nzog, reagierte er verärgert und holte mit der linken Faust aus, in der Absicht,\nden Zeugen H. mit einem linken Haken im Gesicht zu treffen und ihm so\nSchmerzen zuzufügen. Der Zeuge H. erkannte dies jedoch rechtzeitig und\nwich dem Schlag des Angeklagten aus, so dass der Angeklagte ihn mit der\nFaust im Gesicht lediglich berührte, ohne dass der Geschädigte hierdurch\nSchmerzen oder Verletzungen erlitt. Den Zeugen H. und K. gelang es\nschließlich, das Fahrrad wieder an sich zu nehmen.\"\n\n4 2. Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall II.2 der Urteilsgründe\nwegen versuchter Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten\nverurteilt und insoweit ausgeführt: \"Im Fall 2 scheidet ein Rücktritt des Angeklagten nach § 24 Abs. 1 StGB aus, da der Versuch zu dem Zeitpunkt, in dem\n\nder Angeklagte mit seiner Faust das Gesicht des Geschädigten H. berührte,\nbereits beendet war.\"\n\nII.\n\n5 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter Körperverletzung\nhat keinen Bestand. Die Urteilsgründe weisen insoweit einen Erörterungsmangel auf, als sich aus ihnen nicht ergibt, ob der Angeklagte strafbefreiend zurückgetreten ist. Die Wertung des Landgerichts, es habe ein beendeter Versuch\nvorgelegen, ist nicht belegt. Das Urteil verhält sich nicht zur Vorstellung des\nAngeklagten nach dem Ende seiner letzten Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont, vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1993 – GSSt 1/93, BGHSt 39,\n221, 227; vom 13. März 2018 – 4 StR 531/17, NStZ 2018, 468), insbesondere\ndazu, ob er davon ausging, er könne die von ihm beabsichtigte Verletzung des\nGeschädigten etwa durch weitere Faustschläge noch erreichen. Daher bleibt\noffen, ob der Versuch der Körperverletzung fehlgeschlagen, unbeendet oder\nbeendet war. Dies durfte indes nicht dahinstehen, da im Fall eines unbeendeten\nVersuchs der Angeklagte gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 StGB bereits\ndurch freiwilliges Abstandnehmen von weiteren Ausführungshandlungen vom\nVersuch der Körperverletzung strafbefreiend zurückgetreten wäre (vgl. Senat,\nUrteil vom 2. November 1994 – 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306).\n\n6 2. Bereits der Wegfall der für den Fall II.2 der Urteilsgründe festgesetzten\nEinzelstrafe entzieht der ersten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr die\nGrundlage. Aber auch die Verhängung der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht\nstand. Das Landgericht hat deshalb zwei gesonderte Gesamtstrafen gebildet,\n\nweil es die Geldstrafen aus zwei Strafbefehlen, denen es Zäsurwirkung beigemessen hat, gemäß § 55 StGB einbezogen hat.\n\n7 Angesichts der lückenhaften Feststellungen zu den beiden früheren Verurteilungen – hinsichtlich beider Strafbefehle wird der Vollstreckungsstand nicht\nmitgeteilt, bezüglich des Strafbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main fehlt\nes an der Angabe des Tatdatums – vermag der Senat nicht zu prüfen, ob das\nLandgericht zu Recht die Voraussetzungen des § 55 StGB angenommen hat.\n\n8 3. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist hingegen aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts von Rechts wegen nicht zu beanstanden.\nUnbeschadet der Teilaufhebung zu Fall II.2 der Urteilsgründe ist die Verhängung der Maßregel bereits aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung in den verbliebenen vier Fällen gerechtfertigt.\n\nSchäfer Appl Eschelbach\n\nBartel Wimmer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-09/2-str-370-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-09/2-str-370-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:21.597316+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-09/2-str-370-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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