{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:090818B3STR325.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-08-09","aktenzeichen":"3 StR 325/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 325/18\n\nvom\n9. August 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nECLI:DE:BGH:2018:090818B3STR325.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. August 2018 gemäß\n§ 46 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom\n22. März 2018 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.\n\n2 Nachdem der amtlich bestellte Vertreter der Pflichtverteidigerin des Angeklagten für diesen fristgerecht Revision eingelegt hatte, ist ihm das Urteil am\n17. April 2018 zugestellt worden. Als bis zum 23. Mai 2018 eine Revisionsbegründung nicht eingegangen war, hat das Landgericht die Revision mit Beschluss von diesem Tag nach § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Die\nVerfügung des Vorsitzenden der Strafkammer zur Zustellung des Beschlusses\nan den amtlich bestellten Vertreter der Pflichtverteidigerin des Angeklagten und\nzur formlosen Übersendung an den Angeklagten persönlich ist am 3. Juni 2018\n\nausgeführt und der Beschluss dem Verteidiger des Angeklagten am 6. Juni 2018 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 hat der Angeklagte\num Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist gebeten. Eine Revisionsbegründung ist bis heute nicht eingegangen.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat zu dem als Wiedereinsetzungsgesuch\nauszulegenden Schreiben (§ 300 StPO) ausgeführt:\n\n\"[Der Wiedereinsetzungsantrag] ist bereits deshalb unzulässig, da die\nRevisionsbegründung nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 2\nS. 2 StPO nachgeholt wurde. Spätestens seit dem 8. Juni 2018 hatte der\nAngeklagte Kenntnis vom Verwerfungsbeschluss des Landgerichts.\n\nIm Übrigen trägt der Angeklagte auch keine ausreichenden Tatsachen\ni. S. d. § 45 Abs. 2 S. 1 StPO dazu vor, weshalb er an der Versäumung der Frist zur Begründung seiner Revision schuldlos gewesen sein\nsoll. Da der Verteidiger ihm mit Schreiben vom 20. April 2018 mitgeteilt\nhatte, dass wegen Rechtsfehlerfreiheit des Urteils die Durchführung der\nRevision ohne Aussicht auf Erfolg sei, er nichts für ihn tun könne und in\nder Folgezeit Kontaktbemühungen des Beschwerdeführers zu seinem\nVerteidiger im Zusammenhang mit seinem Wunsch nach Anfertigung\neiner Revisionsbegründung erfolglos blieben, war für ihn erkennbar, dass\neine Fristversäumung drohte. Er war daher gehalten, sich entweder um\neine andere Verteidigung zu bemühen oder die Revision selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle zu begründen. Indem er in Kenntnis des Laufs\nder Revisionsbegründungsfrist nichts dergleichen getan hat, hat er das\nMindestmaß der von ihm zu fordernden Sorgfalt außer Acht gelassen\n(vgl. BGHR StPO § 44 Verschulden 8; BGH Beschluss vom 21. Sep-\n\ntember 2000 – 1 StR 391/00; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,\n61. Aufl. § 44 Rn. 18).\"\n\n4 Dem schließt sich der Senat an.\n\nBecker Gericke Tiemann\n\nBerg Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-09/3-str-325-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-09/3-str-325-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:27.361064+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-08-09/3-str-325-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2018-08-09","dockets":["3 StR 325/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:090818B3STR325.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:090818B3STR325.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.08.2018 – 3 StR 325/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-09/3-str-325-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom\n22. März 2018 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/46","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"46","label":"§ 46 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/300","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"300","label":"§ 300 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:27.361064+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}