{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:090818B3STR302.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-08-09","aktenzeichen":"3 StR 302/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 302/18\n\nvom\n9. August 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Diebstahl\n\nECLI:DE:BGH:2018:090818B3STR302.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n9. August 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 9. April 2018 aufgehoben, soweit das\nLandgericht gegenüber dem Angeklagten als Gesamtschuldner eine den Betrag von 8.877,40 € übersteigende Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet hat; diese Anordnung entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Diebstahl zu\neiner Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt; ferner hat es\nnach § 73 StGB die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1.715 € sowie\nnach §§ 73, 73c StGB die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n10.877,40 € - jeweils in gesamtschuldnerischer Haftung des Angeklagten mit\nder nicht revidierenden Mitangeklagten L. - angeordnet. Hiergegen\n\nwendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Während die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des\nUrteils betreffend den Schuld- und Strafausspruch sowie die Anordnung der\nEinziehung von Taterträgen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben hat, kann die Einziehung des Wertes von Taterträgen nur in Höhe von\n8.877,40 € Bestand haben. Soweit das Landgericht über diesen Betrag hinaus\ndie Wertersatzeinziehung in Höhe von weiteren 2.000 € angeordnet hat, die\nallein die Mitangeklagte L. mit der bei der Tat entwendeten Bankkarte\ndes Geschädigten am Geldautomaten abhob und anschließend vollständig für\nsich verbrauchte, liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1\nStGB nicht vor, weil der Angeklagte an diesem Geld zu keinem Zeitpunkt wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt erlangte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018\n- 5 StR 623/17, juris Rn. 8 mwN).\n\n3 Da der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen insoweit nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf\ndie dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben ist, entscheidet\nder Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst dahin, dass die\nAnordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.000 €\nentfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 3 StR 81/17, juris Rn. 7\nmwN).\n\n4 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nBecker Gericke Tiemann\n\nBerg Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-09/3-str-302-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-09/3-str-302-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:27.326938+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-08-09/3-str-302-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2018-08-09","dockets":["3 StR 302/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:090818B3STR302.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:090818B3STR302.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.08.2018 – 3 StR 302/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-09/3-str-302-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 9. April 2018 aufgehoben, soweit das\nLandgericht gegenüber dem Angeklagten als Gesamtschuldner eine den Betrag von 8.877,40 € übersteigende Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet hat; diese Anordnung entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/73c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73c","label":"§ 73c StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:27.326938+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}