{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:090818B3STR297.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-08-09","aktenzeichen":"3 StR 297/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 297/18\n\nvom\n9. August 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:090818B3STR297.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. August 2018 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Oldenburg vom 9. März 2018 wird\n\na) das Verfahren bezüglich der Fälle B. 10 und B. 11 der\nUrteilsgründe eingestellt; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs\neines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer\nSchutzbefohlenen in acht Fällen und des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die weiteren Kosten seines\nRechtsmittels und die hierdurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in acht Fällen, wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs\neines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in\nzwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit\nsexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten hat nach Teileinstellung den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verfahrenseinstellung, die der Generalbundesanwalt bezüglich der\nbeiden Fälle des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in\nTateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen mit Blick auf ein\nmögliches Verfahrenshindernis (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB) beantragt hat, führt zu\nder aus der Beschlussformel ersichtlichen Schuldspruchänderung.\n\n3 2. Der Senat schließt aus, dass sich der Wegfall der in diesen beiden\nVersuchsfällen verhängten Einzelfreiheitsstrafen von je einem Jahr auf die Bemessung der Gesamtstrafe ausgewirkt hat. Gegenüber einer Einsatzfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten sowie weiteren Einzelfreiheitsstrafen\nvon zweimal acht Monaten, zweimal zwei Jahren und fünfmal zwei Jahren und\n\nacht Monaten sind die beiden entfallenden Einzelfreiheitsstrafen nicht von ausschlaggebendem Gewicht.\n\nBecker Gericke Tiemann\n\nBerg Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-09/3-str-297-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-09/3-str-297-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:27.296092+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-08-09/3-str-297-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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