{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:090518U2STR45.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-05-09","aktenzeichen":"2 StR 45/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 45/18\nvom\n\n9. Mai 2018\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2018:090518U2STR45.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Mai 2018,\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Schäfer,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nZeng,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nWimmer,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Grube,\nSchmidt,\n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\nals Verteidigerin,\n\nAmtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Mai 2017 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit\nentstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur\nLast.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und zehn Monaten verurteilt und von einer Verfallsanordnung abgesehen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des\nAngeklagten eingelegten, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten und wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision.\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n2 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen gehören dem Angeklagten gemeinsam mit seiner Mutter mehrere hochwertige Immobilien. In\neinem seiner Objekte hatte er eine Wohneinheit u.a. an den Mitangeklagten\n\nB. vermietet, der in einem Hinterhaus des Anwesens mit Wissen und\nWollen des Angeklagten eine Marihuanaplantage betrieb. Der Angeklagte hatte\nals Vermieter die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und das erforderliche\nEquipment für die Aufzucht der Pflanzen finanziert. Gelegentlich hielt er sich\nselbst in den Räumlichkeiten auf und legte bei den notwendigen Arbeiten Hand\nan. Bei der polizeilichen Durchsuchung bestand die Plantage aus 263 noch\nnicht voll ausgereiften Pflanzen, die zum Zeitpunkt der Sicherstellung eine\nErntemenge von 3 kg Marihuana mit einem THC-Gehalt von ca. 200 Gramm\nergeben hätten. Bei der zeitgleichen Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten wurden in einer seiner Jacken 11.500 Euro aufgefunden und sichergestellt.\n\nII.\n\n3 1. Soweit die Revision rügt, die für den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sei im Vergleich zu der gegen den\nMitangeklagten B. verhängten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr\nund acht Monaten nicht tat- und schuldangemessen, führt dies nicht zum Erfolg:\n\n4 Die Zumessung der Strafe ist Aufgabe des Tatgerichts. Eine ins Einzelne\ngehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist ausgeschlossen;\ndieses darf nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein\nRechtsfehler unterlaufen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Landgericht\nhat die wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände\nberücksichtigt und abgewogen. Es hat insbesondere zu Lasten des Angeklagten ausdrücklich berücksichtigt, dass dieser beim Aufbau und Betrieb der Plantage ein hohes Maß an krimineller Energie aufwandte; damit hat es die Bedeutung und das Gewicht der Tatbeiträge des Angeklagten angemessen gewürdigt.\n\nDie Strafkammer hat auch bedacht, dass gegen Mittäter in einem Urteil verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (vgl.\nBGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 – 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262 mwN) und\ndieser Maßgabe entsprechend die Verhängung einer im Vergleich zu dem Mitangeklagten B. geringfügigen höheren Strafe nachvollziehbar begründet.\n\n5 2. Ebensowenig ist es zu beanstanden, dass die Strafkammer hinsichtlich der sichergestellten 11.500 Euro von der Anordnung des (erweiterten) Verfalls abgesehen hat. Eine Verfallsanordnung nach § 33 BtMG a.F. i.V.m. § 73d\nStGB a.F. setzt voraus, dass sich der Tatrichter nach Ausschöpfung aller ihm\nzur Verfügung stehenden Beweismittel von der deliktischen Herkunft des Gegenstands überzeugt (BVerfGE 110, 1). Eine solche Überzeugung hat sich das\nLandgericht auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen\nnicht zu verschaffen vermocht, weil die sichergestellten 11.500 Euro auch aus\nlegalen Geschäften des Angeklagten stammen können.\n\n6 So hat es die Strafkammer für möglich gehalten, dass der Angeklagte im\nAutohandel tätig ist. Des Weiteren ist festgestellt, dass er mehrere Immobilien\nbesitzt und über entsprechende Mieteinnahmen verfügt, über die Konten seiner\nEhefrau und seiner Mutter verfügungsberechtigt ist und von verschiedenen\nBanken Kredite über insgesamt mindestens 760.000 Euro im Zusammenhang\nmit seinen Immobiliengeschäften erhalten hatte. Vor diesem Hintergrund ist\n\nnichts dagegen zu erinnern, dass das Landgericht vernünftige, nicht fern liegende Zweifel an der deliktischen Herkunft der 11.500 Euro gehabt hat, die eine\nVerfallsanordnung ausschließen.\n\nSchäfer Zeng Wimmer\n\nGrube Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-09/2-str-45-18","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-09/2-str-45-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:20.145404+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-09/2-str-45-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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