{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:090518U2STR308.17.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-05-09","aktenzeichen":"2 StR 308/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 308/17\nvom\n\n9. Mai 2018\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:090518U2STR308.17.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Mai 2018,\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Schäfer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Eschelbach,\nZeng,\nDr. Grube,\nSchmidt,\n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin – in der Verhandlung –\nals Verteidigerin,\n\nAmtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 26. Januar 2017 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen Totschlags in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung zu\neiner Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das\nRechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\nI.\n\n2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:\n\n3 Der Angeklagte reiste im September 2015 nach Deutschland ein und\nstellte einen Asylantrag. In der ihm zugewiesenen Asylbewerbereinrichtung in\nD. trat er gegenüber Mitbewohnern und Mitarbeitern aggressiv und beleidigend auf und wurde Ende Dezember 2015 als „Störer“ in eine Unterkunft\nnach B. verlegt. Dort geriet er Mitte März 2016 mit dem späteren Tatopfer\nG. (genannt: M. ), einem albanischen Asylbewerber, in Streit.\nIm Zuge einer von ihm begonnenen körperlichen Auseinandersetzung mit M.\nwurde er von dessen Freunden verprügelt. Trotz anschließender Versöhnung\nprovozierten sich der Angeklagte und M. wechselseitig weiter. Wegen einer\nvon ihm als herausfordernd empfundenen Geste forderte der Angeklagte M.\nam Abend des 3. April 2016 auf, den Streit im Wege einer körperlichen Auseinandersetzung „zu klären“. Beide begaben sich zu diesem Zweck mit dem Zeugen C. auf die Straße vor die Einrichtung. Dort entwickelte sich eine Schlägerei, in die der Zeuge C. auf Seiten des M. eingriff und daraufhin vom\nAngeklagten eine „Kopfnuss“ erhielt. Im weiteren Verlauf des Kampfes kam der\nAngeklagte auf dem Rücken in einem Gebüsch zu liegen, während M. gebeugt über ihm stand, um weiter einzuschlagen. C. stand leicht versetzt hinter M. . Da er nicht – wie drei Wochen zuvor – im Kampf unterliegen wollte,\nzog der Angeklagte ein von ihm mitgeführtes und bis dahin verborgen gehaltenes Messer, stach in Tötungsabsicht mindestens fünf Mal gezielt auf den Oberkörper des M. ein und traf ihn in der Brust und am Oberarm. Als der Zeuge\nC. näher herantrat, stach der Angeklagte noch zweimal in Richtung der Beine des C. , um ihn zu verletzen, verfehlte ihn aber. M. verstarb kurz darauf\nan den Folgen der Stichverletzungen.\n\n4 Nach Auffassung der sachverständig beratenen Strafkammer war der\nAngeklagte zur Tatzeit infolge einer hirnorganisch bedingten Wesensveränderung in Form einer reizbaren Schwäche in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich\neingeschränkt (§ 21 StGB).\n\nII.\n\n5 Die Verfahrensrügen bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Juli 2017 genannten Gründen ohne Erfolg.\n\nIII.\n\n6 Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils\nhat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\n7 1. Die Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung und tragen den Schuldspruch; gegen die Strafzumessung ist ebenfalls\nnichts zu erinnern.\n\n8 2. Auch der Maßregelausspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n9 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63\nStGB setzt die Feststellung voraus, dass der Unterzubringende bei Begehung\nder Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein. Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden\nZustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die\nOpfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet\nwerden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (§ 63 Satz 1\nStGB). Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden\nUmstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das\nRevisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen\n\n(st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. November 2015 – 1 StR 265/15,\nNStZ-RR 2016, 76 f. mwN).\n\n10 b) Die getroffenen Feststellungen belegen, dass beim Angeklagten ein\nüberdauernder psychischer Defektzustand vorliegt.\n\n11 Das Landgericht hat im Anschluss an den Sachverständigen dargelegt,\ndass beim Angeklagten infolge einer im 16. Lebensjahr erlittenen schweren\nKopfverletzung und damit einhergehender Operationen mit bildgebenden Verfahren erkennbare irreversible hirnorganische Veränderungen vorliegen, die die\nAffektkontrolle massiv einschränken. Der Angeklagte sei daher erhöht reizbar,\nkönne die Befriedigung von Bedürfnissen nicht aufschieben und müsse Verärgerungen unmittelbar ausagieren. Auch wenn das Urteil keine ausdrückliche\nEinordnung der beschriebenen chronifizierten Störung in die gängigen Klassifikationssysteme enthält, folgt aus den Ausführungen hinreichend deutlich, dass\ndas Landgericht vom Vorliegen eines hirnorganischen Psychosyndroms ausgeht, das zu den von ICD-10 unter F07 aufgeführten Störungsbildern zählt.\n\n12 c) Die Strafkammer hat auch in nachvollziehbarer Weise den symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Zustand des Angeklagten und der abgeurteilten Tat begründet.\n\n13 Dass sich die festgestellte Störung in der konkreten Tatsituation auf die\nSteuerungsfähigkeit ausgewirkt hat, hat die Strafkammer tragfähig damit begründet, dass sich der Angeklagte trotz bestehender Hämophilie und dadurch\nerhöhter Verletzbarkeit bewusst in die konkrete Kampfsituation begeben habe.\nDabei hat das Landgericht unter Würdigung der von ihm in der „Tatvorgeschichte“ ausführlich festgestellten Verhaltensauffälligkeiten des Angeklagten seit der\nEinreise nach Deutschland ausgeschlossen, dass in der Person des Angeklagten oder in seiner Tat lediglich nur Eigenschaften und Verhaltensweisen her-\n\nvorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfähigen\nMenschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl.\nBGH, Beschluss vom 10. November 2015 – 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76\nmwN).\n\n14 d) Auch die vom Landgericht angestellte Gefährlichkeitsprognose hält\nrechtlicher Nachprüfung (noch) stand.\n\n15 Im Rahmen seiner – allerdings knapp gehaltenen – Gesamtwürdigung, in\nder die Begehung weiterer vergleichbarer Taten besorgt wird, hat das Tatgericht maßgeblich auf den vom Angeklagten im Jahr 2015 in seiner Heimat begangenen tätlichen Angriff und die Verhaltensauffälligkeiten in Deutschland abgestellt, die – wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen lässt – nach Überzeugung der Strafkammer auf dessen psychischer\nStörung beruhen. Im Hinblick auf die in der „Tatvorgeschichte“ festgestellten\nAuseinandersetzungen des Angeklagten mit anderen Personen – insbesondere\ndie noch vor dem Konflikt mit M. stattgefundene Schlägerei mit vier oder fünf\nalbanischen Mitbewohnern in der Küche der Einrichtung – handelte es sich\nbeim Anlassdelikt auch nicht lediglich um eine Gelegenheits- und Konflikttat, die\ndie Gefährlichkeitsprognose regelmäßig nicht rechtfertigen kann. Da die Anforderungen an die „Wahrscheinlichkeit höheren Grades“ im Sinne des § 63 StGB\numso geringer sind, je gravierender die zu befürchtende Straftat ist (van\nGemmeren in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 63 Rn. 62), ist die Darlegung des Landgerichts nach den Umständen des konkreten Einzelfalls noch ausreichend.\n\n16 e) Auch die Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbringung des\nAngeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist ausreichend belegt.\n\nSchäfer Eschelbach Zeng\n\nGrube Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-09/2-str-308-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-09/2-str-308-17","retrieved":"2026-10-24 07:53:20.107868+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-09/2-str-308-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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