{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:090518B5STR150.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2018-05-09","aktenzeichen":"5 StR 150/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 150/18\n\nvom\n9. Mai 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:090518B5STR150.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 9. Mai 2018 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des\nLandgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2017 aufgehoben,\n\na) soweit er im Fall II.3 der Urteilsgründe verurteilt worden ist\nmit den Feststellungen zu seinem Vorstellungsbild bei Aufgabe der Tat, sowie\n\nb) im Gesamtstrafenausspruch.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision sowie diejenige der Angeklagten\nSi. werden als unbegründet verworfen.\n\n4. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen fünf Diebstahlstaten\nunter Einbeziehung einer achtmonatigen Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, die Angeklagte\nSi. wegen Beihilfe zum Diebstahl zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Es hat hiervon\njeweils zwei Monate für vollstreckt erklärt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen; der Angeklagte S. erhebt zudem eine Aufklärungsrüge.\nSein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im\nÜbrigen ist es wie dasjenige der Angeklagten Si. aus den Gründen der\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Nach den Feststellungen zum Fall II.3 der Urteilsgründe brach der\nAngeklagte nachts in ein Juweliergeschäft ein, um Schmuck an sich zu bringen.\nWährend er sich im Verkaufsraum aufhielt, löste ein Bewegungsmelder die\nAlarmanlage aus. Da er diese jedoch zuvor mit Bauschaum gedämpft hatte,\nerregten die akustischen Signale keine Aufmerksamkeit. Nachdem er sich zu\nden Safes begeben hatte, brach er „aus unbekanntem Grund“ – möglicherweise, weil er die zweite auf den Innenbereich gerichtete, tatsächlich nicht funktionierende Kamera entdeckt hatte – die Tat ab und verließ das Geschäft.\n\n3 2. Die insofern erfolgte Verurteilung wegen versuchten Diebstahls kann\nkeinen Bestand haben. Denn das Landgericht hat einen möglichen strafbefreienden Rücktritt nicht in den Blick genommen. Feststellungen zum sogenannten\nRücktrittshorizont (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 – GSSt 1/93,\nBGHSt 39, 221, 227 f.) hat es nicht getroffen, obwohl dies geboten war. Infolgedessen kann insbesondere nicht beurteilt werden, ob der Angeklagte von\n\neiner noch für möglich gehaltenen Tatvollendung freiwillig Abstand genommen\n(§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB) oder sich an dieser insbesondere durch die zuvor\nvon ihm nicht bemerkte Videokamera gehindert gesehen hat.\n\n4 Die Aufhebung erfasst auch die für sich genommen rechtsfehlerfreie\nVerurteilung wegen tateinheitlich verwirklichter Sachbeschädigung. Die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum Vorstellungsbild des Angeklagten bei\nAufgabe der Tat können bestehen bleiben, da sie rechtsfehlerfrei zustande gekommen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Sie dürfen durch neue ergänzt werden, sofern diese den bisherigen nicht widersprechen.\n\n5 3. Der Wegfall der für diese Tat verhängten Freiheitsstrafe von einem\nJahr und sechs Monaten zieht die Aufhebung auch der Gesamtstrafe nach\nsich. Denn der Senat kann angesichts der Höhe der Einsatzstrafe (Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten) nicht hinreichend sicher ausschließen (§ 337 Abs. 1 StPO), dass die Gesamtstrafe ohne die aufgehobene Strafe\nniedriger ausgefallen wäre. Hingegen sind die für die übrigen vier Taten festgesetzten Freiheitsstrafen hierdurch nicht beeinflusst worden.\n\n6 4. Die (partielle) Aufhebung des Strafausspruchs wirkt sich auf die vom\nLandgericht getroffene Kompensationsentscheidung nicht aus (vgl. BGH, Urteil\nvom 27. August 2009 – 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135).\n\nSander Schneider König\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-09/5-str-150-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-09/5-str-150-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:25.190973+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-09/5-str-150-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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