{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:090518B4STR551.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-05-09","aktenzeichen":"4 StR 551/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 551/17\n\nvom\n9. Mai 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen\n\nECLI:DE:BGH:2018:090518B4STR551.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 9. Mai\n2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. Juni 2017 – soweit der Angeklagte verurteilt worden ist – mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen der ausgeurteilten Taten (II. 4 a) und b) der\nUrteilsgründe) bleiben jedoch bestehen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur\nBewährung ausgesetzt. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte\n\nmit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revision. Die nicht ausgeführte Verfahrensrüge ist unzulässig, jedoch\nhat das Rechtsmittel mit der Sachrüge in dem aus der Entscheidungsformel\nersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es im Zeitraum zwischen dem 31. Oktober 2007 – dem 14. Geburtstag der Nebenklägerin – und\ndem 31. Dezember 2008 zu vier sexuellen Übergriffen auf die Nebenklägerin\ndurch den Angeklagten, bei dem es sich um den Verlobten ihrer Mutter handelte. In zwei dieser Fälle ergriff der Angeklagte während gemeinsamer Autofahrten mit der auf dem Beifahrersitz befindlichen Nebenklägerin deren Hand, legte\nsie in seinen Schritt und veranlasste die Nebenklägerin, ihn im Genitalbereich\nzu massieren. In zwei weiteren Fällen, die sich jeweils spätabends in der Küche\nder von dem Angeklagten, der Nebenklägerin und ihrer Mutter gemeinsam bewohnten Wohnung ereigneten, veranlasste der Angeklagte die Nebenklägerin,\nsich auf seinen Schoß zu setzen; sodann fasste er sie oberhalb ihrer Nachtkleidung im Brust- und Genitalbereich an und veranlasste sie dazu, oberhalb seiner\nHose seinen Penis zu massieren.\n\n3 2. Die rechtliche Würdigung des Landgerichts hält revisionsgerichtlicher\nÜberprüfung nicht stand.\n\n4 a) Die Strafkammer hat den Angeklagten in den vier festgestellten Fällen\njeweils wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174\nAbs. 1 Nr. 3 StGB in der vom 1. April 2004 bis zum 26. Januar 2015 geltenden\nFassung verurteilt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lagen jedoch nicht\n\nvor. Denn in ihrer damaligen Fassung setzte sie voraus, dass es sich bei dem\nTatopfer um ein noch nicht achtzehn Jahre altes leibliches oder angenommenes Kind des Täters handelt. Dies trifft auf die Nebenklägerin, die weder ein\nleibliches noch ein angenommenes Kind des Angeklagten ist, nicht zu.\n\n5 Zwar erfasst § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in seiner seit dem 27. Januar 2015\ngeltenden Fassung zusätzlich auch Tatopfer, die – wie dies bei der Nebenklägerin der Fall ist – leibliche oder rechtliche Abkömmlinge des Ehegatten oder\nLebenspartners des Täters oder einer Person sind, mit der der Täter in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt. Diese Tatbestandsvariante hat das Landgericht – ersichtlich aufgrund eines Versehens –\nseiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt (UA 43). Im Tatzeitraum galt diese Fassung der Vorschrift jedoch noch nicht; ihrer Anwendung steht das Rückwirkungsverbot des § 1 StGB entgegen.\n\n6 b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts tragen die bisher getroffenen Feststellungen eine Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in der – vom Landgericht nicht in den\nBlick genommenen – Tatbestandsvariante des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF\nnicht. Denn weder ergibt sich aus den Gründen des angefochtenen Urteils in\nhinreichendem Maße, dass die Nebenklägerin objektiv dem Angeklagten im\nSinne dieser Tatbestandsvariante zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut war, noch hat die Strafkammer Feststellungen zu den\nsubjektiven Voraussetzungen dieser Tatbestandsvariante bei dem Angeklagten\ngetroffen.\n\n7 3. Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung\nund Entscheidung. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen der vier\nausgeurteilten Taten sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen\nund können bestehen bleiben.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-09/4-str-551-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-09/4-str-551-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:26.191496+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-09/4-str-551-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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