{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:090118B3STR517.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-01-09","aktenzeichen":"3 StR 517/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 517/17\nvom\n9. Januar 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nhier: Revision des Angeklagten E.\n\nECLI:DE:BGH:2018:090118B3STR517.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Januar 2018 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des\nLandgerichts Trier vom 24. Mai 2017, auch soweit es die Mitangeklagten L. und N. betrifft, in den jeweiligen\nStrafaussprüchen aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen\nFeststellungen aufrecht erhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen \"schweren Bandendiebstahls in 37 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung,\nwobei es in neun dieser Fälle beim Versuch blieb und des Diebstahls in neun\nFällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb,\" unter Einbeziehung eines\nUrteils des Amtsgerichts Prüm vom 14. April 2016 - 8022 Js 2576/16.5 Ds - zu\neiner Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen die nicht revidierenden Mitangeklagten L. und N. hat es wegen \"schweren Bandendiebstahls in 35 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, wobei es in sieben dieser Fälle beim Versuch blieb sowie des Diebstahls\n\nin vier Fällen\" bzw. \"schweren Bandendiebstahls in 20 Fällen, davon in einem\nFall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, wobei es in sieben dieser Fälle beim\nVersuch blieb sowie des Diebstahls in vier Fällen\" auf Einheitsjugendstrafen\nvon zwei Jahren und zehn Monaten (L. ) bzw. von zwei Jahren\n(N. ) erkannt. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte E.\nmit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision, die jeweils nur in allgemeiner Form erhoben sind. Das\nRechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, auch\nsoweit es die Mitangeklagten L. und N. betrifft. Im Übrigen\nerweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig im\nSinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.\n\n3 2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils\nhat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Strafausspruch kann hingegen keinen Bestand haben. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Die Strafkammer hat als Rechtsgrundlage für die Strafrahmenwahl in\nden Urteilsgründen zwar zutreffend § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG angeführt,\nden hieraus entnommenen Strafrahmen jedoch unzutreffend mit sechs\nMonaten bis zu zehn Jahren bezeichnet (UA S. 47). Es kann daher nicht\nausgeschlossen werden, dass die Jugendkammer ihrer Strafzumessung\neine falsche Strafobergrenze zu Grunde gelegt hat (Senat, Beschluss\nvom 12. November 2015 - 3 StR 345/15). Ausgehend von der von\nRechts wegen anzuwendenden Strafobergrenze von fünf Jahren, die\nauch im Falle der Einheitsjugendstrafe maßgeblich ist (§ 18 Abs. 1\nSatz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 und 3 JGG), stellt die Verhängung einer vierjährigen Einheitsjugendstrafe eine Ausschöpfung des Strafrahmens zu\nvier Fünfteln dar, so dass nicht auszuschließen ist, dass der Strafausspruch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht. Die dem Strafausspruch zu Grunde liegenden Feststellungen können bestehen blei-\n\nben. Sie sind von der zur Aufhebung führenden Gesetzesverletzung\nnicht betroffen (§ 353 Abs. 2 StPO), da nur ein Rechtsanwendungsfehler\nvorliegt.\"\n\n4 Dem schließt sich der Senat an.\n\n5 3. Der festgestellte Rechtsfehler ist der Strafkammer ausweislich der Urteilsgründe in gleicher Weise auch zum Nachteil der beiden - zur Tatzeit ebenfalls jugendlichen - nicht revidierenden Mitangeklagten L. und N.\nunterlaufen; auch insoweit hat sie den Strafrahmen des § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG\nunzutreffend mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren bezeichnet (UA S. 43, 44).\nDie Entscheidung war deshalb gemäß § 357 Satz 1 StPO auf diese beiden Mitangeklagten zu erstrecken.\n\nBecker Schäfer Gericke\n\nTiemann Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-09/3-str-517-17","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-09/3-str-517-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:20.749757+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-01-09/3-str-517-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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