{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:090118B3STR442.17.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-01-09","aktenzeichen":"3 StR 442/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 442/17\nvom\n9. Januar 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Untreue\n\nECLI:DE:BGH:2018:090118B3STR442.17.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n9. Januar 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Mai 2017 in den Strafaussprüchen in\nden Fällen 24 bis 43, 93 bis 101 und 107 bis 117 dahin abgeändert, dass die Einzelstrafe jeweils sieben Monate Freiheitsstrafe beträgt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in 420 Fällen zu der\nGesamtstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Hiergegen wendet\nsich die Angeklagte mit ihrer Revision, mit der sie die allgemeine Sachrüge erhebt. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.\nIm Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Während die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im Schuldspruch wie auch überwiegend im Strafausspruch keinen\nRechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat, hält die Strafzumes-\n\nsung in den genannten Fällen der rechtlichen Überprüfung nicht stand, weil die\nStrafkammer die Strafe dem unrichtigen Strafrahmen entnommen hat:\n\n3 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Angeklagte bei Begehung der ab dem 1. Oktober 2009 begonnenen Taten seit dem 7. Juni 2010\nhandelte, weil sie sich damit eine laufende Einkommensquelle verschaffen wollte. Es hat deshalb die Strafen für die Fälle 1 bis 20 (1. Oktober 2009 bis 7. Mai\n2010) dem Strafrahmen des § 266 Abs. 1 StGB, die für alle übrigen Taten dem\ndes § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 1 StGB entnommen. Dabei\nhat es übersehen, dass auch die Taten 24 bis 43 (6. Januar 2010 bis 1. Juni\n2010), 93 bis 101 (6. Januar 2010 bis 4. Mai 2010) und 107 bis 117 (7. Januar\n2010 bis 4. Mai 2010) vor dem 7. Juni 2010 und damit nicht gewerbsmäßig begangen wurden. Die für diese Fälle verhängten Freiheitsstrafen von neun Monaten können deshalb keinen Bestand haben. Das Urteil bedarf indes insoweit\nnicht der Aufhebung. Der Senat kann vielmehr in analoger Anwendung des\n§ 354 Abs. 1 StPO in all diesen Fällen eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten\nfestsetzen, da das Landgericht für alle Fälle, in denen die Angeklagte nicht gewerbsmäßig handelte, eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt hat.\n\n4 Die Neufestsetzung der Einzelstrafen lässt den Gesamtstrafenausspruch\nunberührt. Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht, das in einem\nFall zwei Jahre, in drei Fällen ein Jahr und drei Monate, in 13 Fällen ein Jahr, in\n19 Fällen elf Monate, in 364 Fällen neun Monate und in 20 Fällen sieben Monate Freiheitsstrafe verhängt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten gebildet hat, eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe ausge-\n\nsprochen hätte, wenn es in 40 der 364 Fälle eine Einzelstrafe von sieben statt\nneun Monaten verhängt hätte.\n\n5 Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, die\nAngeklagte mit den gesamten durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten\nund Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nBecker Schäfer Spaniol\n\nBerg Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-09/3-str-442-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-09/3-str-442-17","retrieved":"2026-10-24 07:54:20.679520+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-01-09/3-str-442-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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