{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:081118B1STR511.18.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2018-11-08","aktenzeichen":"1 StR 511/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 511/18\n\nvom\n8. November 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:081118B1STR511.18.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung und auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am\n8. November 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten B. und C. gegen das\nUrteil des Landgerichts Hechingen vom 23. April 2018 werden\nmit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über die Einziehung zu Lasten dieser Angeklagten als\nGesamtschuldner auf den Betrag von 123.252 € beschränkt wird.\n\nDie Beschwerdeführer haben die Kosten ihres jeweiligen\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls\nzu Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen die Angeklagten B. und C. wurde\nals Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet,\nin Höhe eines Betrags von 125.915,69 €.\n\n2 Der Senat beschränkt die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen\ndie Angeklagten B. und C. als Gesamtschuldner mit Zustimmung des\n\nGeneralbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO auf den Betrag von\n123.252 € (Summe der von beiden Angeklagten bei den Taten II.14, II.17 und\nII.19 der Urteilsgründe gemeinsam erbeuteten Bargeldbeträge zuzüglich des\nWertes des von beiden bei Tat II.13 entwendeten Motortrennschleifers in Höhe\nvon 2.125 €). Die vom Landgericht über diesen Betrag hinausgehend angeordnete Einziehung in Höhe weiterer 2.663,69 € gegen die Angeklagten B. und\nC. als Gesamtschuldner fällt neben den übrigen Rechtsfolgen nicht ins\nGewicht.\n\n3 Die vom Generalbundesanwalt mit Blick auf die Revision des Angeklagten B. erteilte Zustimmung zu einem Absehen von einer Einziehung in\nHöhe eines Differenzbetrags von nur 2.510,30 € erlaubt vorliegend auch ein\nAbsehen von einer Einziehung in Höhe eines Teilbetrags von 2.663,69 €, weil\nsich die Zustimmungserklärung des Generalbundesanwalts ausdrücklich auf\nden Differenzbetrag zwischen dem gegen den Angeklagten B. angeordneten Einziehungsbetrag (insgesamt 484.240,69 €) und der Summe der vom Angeklagten B. erbeuteten Bargeldbeträge einschließlich des Wertes des erbeuteten Motortrennschleifers (insgesamt 481.577 €) bezieht, der sich auf\n2.663,69 € und nicht auf 2.510,30 € beläuft.\n\n4 Eine Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (BGH, Beschluss vom 2. August 2018 – 1 StR 311/18, juris Rn. 3).\n\n5 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\nRaum Jäger Bär\n\nHohoff Pernice","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-08/1-str-511-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-08/1-str-511-18","retrieved":"2026-10-24 07:52:17.622907+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-08/1-str-511-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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