{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:080518B2STR91.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-05-08","aktenzeichen":"2 StR 91/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 91/18\nvom\n8. Mai 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Diebstahl u. a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:080518B2STR91.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2018 gemäß\n§§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, 349 Abs. 2, 354 Abs. 1a Satz 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf\nder Beihilfe zum Diebstahl in drei tateinheitlichen Fällen\nbeschränkt; die auf den Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis entfallenden Kosten des Verfahrens und\ndie dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen\nAuslagen trägt die Staatskasse;\n\nb) das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. Dezember\n2017\n\naa) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte\nder Beihilfe zum Diebstahl in drei tateinheitlichen Fällen\nverurteilt ist;\n\nbb) im Strafausspruch dahin abgeändert, dass die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre und neun Monate herabgesetzt\nwird.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten im zweiten Durchgang wegen Beihilfe zum Diebstahl in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem\nFahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn\nMonaten verurteilt und angeordnet, dass die in Litauen vollzogene Auslieferungshaft „im Verhältnis 2:1“ (richtig: im Verhältnis 1: 2) anzurechnen ist.\n\n2 Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zu einer Beschränkung der Strafverfolgung\ngemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Tatvorwurf der Beihilfe zum Diebstahl in\ndrei tateinheitlichen Fällen. Der von der Strafkammer im zweiten Durchgang\nzusätzlich abgeurteilte tateinheitliche Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne\nFahrerlaubnis ist - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift\nzutreffend hingewiesen hat - von dem Europäischen Haftbefehl vom 9. August\n2016, auf dessen Grundlage die Auslieferung des Angeklagten zur Strafverfolgung erfolgt ist, nicht umfasst. Es erscheint fraglich, ob der Grundsatz der Spezialität bei der hier gegebenen besonderen Sachlage schon ein Verfolgungshindernis begründen könnte; jedenfalls aber stünde er der Vollstreckbarkeit der\nverhängten Strafe entgegen (vgl. § 83h IRG).\n\n3 Die Beschränkung der Strafverfolgung auf den Tatvorwurf der Beihilfe\nzum Diebstahl in drei tateinheitlichen Fällen führt zur Änderung des Schuldspruchs. Darüber hinaus hat der Senat die verhängte Freiheitsstrafe von zwei\nJahren und zehn Monaten - dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend -\nzur Vermeidung jeglicher Beschwer des Angeklagten um einen Monat auf zwei\nJahre und neun Monate herabgesetzt.\n\n4 Angesichts des geringfügigen Teilerfolgs erscheint es nicht unbillig, den\nAngeklagten mit den verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu belasten\n(§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nSchäfer Appl Eschelbach\n\nBartel Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-08/2-str-91-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 83h","ref_norm":"83h","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-08/2-str-91-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:20.041042+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-08/2-str-91-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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