{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:080318BIIIZR95.17.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2018-03-08","aktenzeichen":"III ZR 95/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZR 95/17\nvom\n\n8. März 2018\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:080318BIIIZR95.17.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2018 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters und Reiter sowie die\nRichterinnen Dr. Liebert und Dr. Arend\n\nbeschlossen:\n\nDer Streitwert wird auf bis 4.000 € festgesetzt.\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat -\nvom 8. März 2017 - 15 U 4891/15 - wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur\nHälfte.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind - neben einem in B. wohnenden Bruder - Miteigentümer des Anwesens W. in E. (Landkreis\nG. ), zu dem neben einem wohn- und landwirtschaftlichen\nAreal auch ein Eigenjagdbezirk von ca. 1.064 ha gehört. Im Jahre 1991 schlossen die Brüder eine \"Miteigentümervereinbarung zur Nutzung der Jagdflächen\",\nnach der diese intern in vier Bereiche (I bis IV) aufgeteilt wurden. Jeder der\nBrüder bekam ein Gebiet zugewiesen (II bis IV). Die weitere \"Fläche I\" (sogenanntes \"Allgemeines Jagdgebiet\") von ca. 400 ha durften alle Miteigentümer\n\nzur Jagd nutzen. In dieser und weiteren Vereinbarungen wurde die Jagdausübung näher geregelt, so bezüglich der Fläche I wie folgt:\n\n\"Im sogenannten allgemeinen Jagdgebiet dürfen nur T. , H.\nund C. sowie Familienangehörige mit Jagdschein in der Begleitung eines der Beteiligten die Jagd ausüben. Sonstige Dritte dürfen nur\nzur Jagd im allgemeinen Jagdgebiet mitgenommen werden, wenn sie im\nSinne des Jagdgesetzes nicht jagdberechtigt sind.\"\n\n2 Die Parteien streiten um einen Vorfall vom 19. Oktober 2013, bezüglich\ndessen der Kläger dem Beklagten zu 1 vorwirft, den Beklagten zu 2, der Inhaber eines Jagdscheines ist, unberechtigterweise zur Jagd auf den in der Fläche I befindlichen O. mitgenommen zu haben. Die Beklagten haben sich unter anderem damit verteidigt, dass am 19. Oktober 2013 keine\nJagdausübung stattgefunden habe und im Übrigen der Beklagte zu 2 berechtigter Jagdhelfer des Beklagten zu 1 sei beziehungsweise als Angestellter rechtmäßig Aufgaben im Eigenjagdbezirk nicht nur für den Beklagten zu 1, sondern\nauch für die Miteigentümergemeinschaft ausgeführt habe.\n\n3 Der Kläger hat die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen,\nden Beklagten zu 1 dabei bezüglich der Gestattung/Veranlassung/Duldung der\nJagd durch nicht familienangehörige Dritte ohne Genehmigung der beiden anderen Brüder, den Beklagten zu 2 bezüglich der Jagdausübung auf der Fläche I. Ferner betrifft die Klage noch Kostenpositionen. Der Beklagte zu 1 hat im\nWege der Widerklage seinerseits verschiedene Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Das Landgericht hat - nach Anhörung der Parteien und Vernehmung von Zeugen - der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen.\nDie Berufung der Beklagten hat lediglich bezüglich der Kostenpositionen teilweise Erfolg gehabt. Gegen die Nichtzulassung der Revision wenden sich die\n\nBeklagten mit ihrer Beschwerde. Diese beschränkt sich auf ihre Verurteilung zur\nUnterlassung und einen der Widerklageanträge.\n\nII.\n\n4 Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur zulässig, wenn der Wert\nder mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt. Dies\nist nicht der Fall.\n\n5 1. Das Landgericht hat den Beklagten zu 1 verurteilt, es zu unterlassen, in\ndem allgemeinen Jagdgebiet nicht familienangehörigen Dritten ohne Genehmigung seiner beiden Brüder zu gestatten und/oder diese zu veranlassen, dem\nWilde nachzustellen, es zu fangen, es zu erlegen, sich selbst oder einem Dritten zuzueignen sowie dies zu dulden.\n\n6 a) Entgegen der Auffassung des Beklagten zu 1 ist er nicht in Höhe von\n32.200 € beschwert. Der Beklagte zu 1 ist der Meinung, seine Beschwer bemesse sich im Rahmen des § 9 Satz 1 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Betrag des für das allgemeine Jagdgebiet angemessenen Jahrespachtwerts (23 €\nx 400 ha x 3,5). Die vom Beklagten zu 1 in diesem Zusammenhang in Bezug\ngenommenen Senatsentscheidungen vom 12. März 1992 (III ZR 216/90, BGHZ\n117, 309) und vom 4. August 2000 (III ZR 328/98, BGHZ 145, 83) sind indessen\nnicht einschlägig. Sie betreffen im Rahmen von Baulandsachen die Bemessung\nder Enteignungsentschädigung bei Eingriffen in ein Jagdausübungsrecht. Weder geht es hier um eine Enteignungsentschädigung noch um das eigene - im\nÜbrigen bezüglich der Fläche I nur neben dem Jagdausübungsrecht der beiden\n\nanderen Brüder bestehende - Jagdausübungsrecht des Beklagten zu 1. Letzteres ist durch das ausgeurteilte Unterlassungsgebot nicht berührt.\n\n7 Soweit der Beklagte zu 1 in anderem Zusammenhang geltend macht,\ndas Urteil habe zur Folge, dass er auf der Fläche I die Jagd faktisch nicht mehr\nausüben könne, vermag der Senat dies nicht nachzuvollziehen. Der Beklagte\nzu 1 verweist insoweit darauf, dass er die Jagd nicht allein ausüben könne.\nDenn die Jagd im Hochgebirge sei infolge der Felsen und Steillagen gefährlich\nund der Einsatz von Mobilfunkgeräten mangels Empfang nahezu nutzlos, sodass auch eine Ortung im Fall eines Unfalls nicht erfolgen könne. Nach der Unfallverhütungsvorschrift Jagd solle bei einer mit besonderen Gefahren verbundenen Jagdausübung, zu der auch die Jagd im Hochgebirge gehöre, deshalb\nein Begleiter zur etwaigen Hilfeleistung mitgenommen werden. Zudem sei die\nBergung eines erlegten Tieres, insbesondere eines ausgewachsenen Rotwildes, von einer einzelnen Person nicht zu bewältigen.\n\n8 Dies mag so sein. Durch das ausgeurteilte Unterlassungsgebot wird dem\nBeklagten zu 1 aber nicht untersagt, eine andere Person zu entsprechenden\nZwecken auf die Jagd mitzunehmen, sondern lediglich, die Jagdausübung\nselbst durch eine solche Person zu gestatten, zu veranlassen oder zu dulden.\nSoweit der Beklagte zu 1 abweichend hiervon meint, dass ihm durch das Urteil\nauch verboten werde, Dritte mitzunehmen, \"weil das Mitnahmeverbot im Tenor\nzu Ziffer 2 (gemeint wohl Ziffer 1) des landgerichtlichen Urteils nicht auf den\nBeklagten zu 2 beschränkt, sondern allgemein auf alle nichtfamilienangehörigen\nDritten ausgedehnt ist …\", ist dies nicht verständlich. Der Tenor bezieht sich nur\nauf die Jagdausübung durch Dritte (Ziffer 1) beziehungsweise den Beklagten zu\n2 (Ziffer 2), nicht aber auf die Frage, inwieweit Dritte zu den oben angesproche-\n\nnen Hilfeleistungen vom Beklagten zu 1 bei seiner eigenen Jagdausübung mitgenommen werden können.\n\n9 b) Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden\nUrteils richtet sich grundsätzlich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt, das heißt maßgeblich sind die nach\n§ 3 ZPO zu bewertenden Nachteile, die dem Schuldner aus der Erfüllung des\nUnterlassungsanspruchs entstehen (siehe auch BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, NJW 2015, 787 Rn. 8 und vom 19. Januar 2016\n- VI ZB 69/14, juris Rn. 8, jeweils mwN). Das Berufungsgericht hat den Wert -\nunter Bezugnahme auf seinen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren\nvom 12. Mai 2014 (Beiakte 3 O 5241/13) - mit 300 € festgesetzt. Insoweit hat\ndas Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass ein wirtschaftliches Interesse\ndes Beklagten zu 1, Dritten das Jagen in dem streitgegenständlichen Gebiet zu\nerlauben, nicht in Rede steht. Dies macht der Beklagte zu 1 auch jetzt nicht geltend. Relevante sonstige Interessen an einem solchen Verhalten sind jedenfalls\nnicht in einem Umfang dargelegt oder ersichtlich, der nach Auffassung des Senats eine höhere Festsetzung rechtfertigen könnte.\n\n10 2. Den noch streitgegenständlichen Antrag aus der Widerklage haben die\nInstanzgerichte - in Übereinstimmung mit der Auffassung des Beklagten zu 1 -\nmit 1.500 € bewertet. Insoweit ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass der\nAntrag zu niedrig bewertet worden ist.\n\n11 3. Das Landgericht hat den Beklagten zu 2 verurteilt, es zu unterlassen, in\ndem allgemeinen Jagdgebiet ohne Genehmigung aller drei Brüder dem Wilde\nnachzustellen, es zu fangen, es zu erlegen beziehungsweise sich oder einem\nDritten zuzueignen.\n\n12 Entgegen der Auffassung des Beklagten zu 2 ist er nicht in Höhe von\n10.500 € beschwert. Er ist insoweit der Meinung, seine Beschwer bemesse sich\nim Rahmen des § 9 Satz 1 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Wert des Entgelts,\ndas er jährlich für seine Tätigkeit im Eigenjagdgebiet W. erhalte (250 € x\n12 x 3,5). Mit Rechtskraft der Verurteilung könne er seine Tätigkeit nicht mehr\nausüben. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Dem Beklagten zu 2 ist lediglich untersagt worden, ohne Zustimmung aller drei Brüder auf der sogenannten\nFläche I zu jagen. Dass dieses Verbot dazu führt, dass er seines Vergütungsanspruchs verlustig geht, ist nicht ersichtlich. Dem steht schon der eigene Vortrag im Schriftsatz vom 4. November 2016 entgegen, in dem es - in Reaktion\nauf Nummer 3 Buchst. b der Hinweisverfügung des Oberlandesgerichts vom\n5. August 2016 - heißt: \"Die Überlegung, eine vollständige Erfüllung der arbeitsrechtlichen Pflichten durch den Beklagten zu 2 sei ohne Jagdausübung nicht\nmöglich, verkennt, dass in einem Jagdrevier zahlreiche Arbeiten zu erledigen\nsind, die mit den vier in § 1 Abs. 4 BJagdG genannten Tätigkeiten nichts zu tun\nhaben.\" Die nachfolgende Beschreibung der Tätigkeiten - siehe ergänzend\nauch die Angaben des Beklagten zu 1 in der mündlichen Verhandlung vom\n21. Dezember 2016 zu den Aufgaben des Beklagten zu 2 und dessen eigene\nDarstellung in der in einem Strafverfahren abgegebenen schriftlichen Einlassung vom 10. Februar 2015 (Anlage zum Schriftsatz vom 27. Januar 2017) -\nlassen die pauschale Darstellung, das Unterlassungsgebot führe zum Verbot\nder bisherigen Tätigkeit und damit zum Verlust des Vergütungsanspruchs, als\nnicht plausibel erscheinen.\n\n13 Ein von der Vergütungsfrage unabhängiges wirtschaftliches Eigeninteresse des Beklagten zu 2 an der Jagd steht nicht in Rede. Etwaige Nachteile,\ndie dem Beklagten zu 2 aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entste-\n\nhen können, sind deshalb jedenfalls nicht in einem Umfang dargelegt oder ersichtlich, der - unter Einbeziehung der o.a. Anträge - eine Bemessung der Beschwer beider Beklagter und Festsetzung des Streitwerts auf insgesamt über\n4.000 € rechtfertigen könnte.\n\nHerrmann Seiters Reiter\n\nLiebert Arend\n\nVorinstanzen:\nLG München II, Entscheidung vom 01.12.2015 - 3 O 1235/14 -\nOLG München, Entscheidung vom 08.03.2017 - 15 U 4891/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-03-08/iii-zr-95-17","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":2},{"jurabk":"BJagdG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-03-08/iii-zr-95-17","retrieved":"2026-10-24 07:58:15.569489+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-03-08/iii-zr-95-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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