{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:080118BANWZ.BRFG.54.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2018-01-08","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 54/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 54/17\nvom\n\n8. Januar 2018\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2018:080118BANWZ.BRFG.54.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshof Limperg, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie die\nRechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Kau\n\nam 8. Januar 2018\nbeschlossen:\n\nAuf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 11. September 2017 an Verkündungs\nstatt zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs zugelassen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der am 5. April 1955 geborene Kläger wurde 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seine Zulassung wurde im Mai 1999 wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO widerrufen. Durch Urteil des Landgerichts S. vom 5. Juli 1999 wurde der Kläger wegen\nzwölf zwischen Sommer 1995 bis Oktober 1998 tatmehrheitlich begangener\nVergehen - unter anderem falsche uneidliche Aussage, versuchter (Prozess-)\nBetrug, falsche Verdächtigung, Vortäuschung einer Straftat und Verleumdung -\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung\nauf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Kläger wurde für die\nDauer von drei Jahren ein Berufsverbot als Rechtsanwalt erteilt. Mit Antrag vom\n3. Juni 2002 begehrte der Kläger erstmals seine Wiederzulassung zur Rechts-\n\nanwaltschaft. Dieser Antrag hatte keinen Erfolg (siehe Senatsbeschluss vom\n12. Januar 2004 - AnwZ (B) 16/03, juris). Am 27. Juni 2007 beantragte der Kläger erneut die Wiederzulassung. Auch dieser Antrag blieb erfolglos (siehe Senatsbeschluss vom 15. Juni 2009 - AnwZ (B) 59/08, juris). Ein Ende 2009 gestellter Antrag auf Wiederzulassung wurde von der Rechtsanwaltskammer in\nZ. abgelehnt; hiergegen legte der Kläger kein Rechtsmittel ein. Mit\nSchreiben vom 31. Mai/17. Juni 2013 beantragte der Kläger erneut bei der Beklagten die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. In dem der Antragsschrift\nbeigefügten \"Fragebogen zum Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\"\nverneinte er die Frage nach strafgerichtlichen Verurteilungen (§§ 4 bis 8\nBZRG). Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 3. September 2013\nund den hiergegen eingelegten Widerspruch mit Bescheid vom 19. November\n2013 wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) ab. Die Klage gegen diese Bescheide blieb erfolglos (siehe Senatsbeschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ\n(Brfg) 55/14, juris). Einen weiteren Antrag des Klägers auf Wiederzulassung\nvom 18. Juli 2015 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 30. März 2016 und\nWiderspruchsbescheid vom 7. Juli 2016 ab; der Kläger erhob keine Klage.\n\n2 Er stellte bei der Beklagten vielmehr mit Antragsformular vom 4. August\n2016 einen erneuten - nunmehr sechsten - Antrag auf Wiederzulassung zur\nRechtsanwaltschaft. Diesen Antrag wies die Beklagte mit Bescheid vom 2. Dezember 2016 zurück. Der Anwaltsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid\nund auf Wiederzulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft gerichtete Klage\nabgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil\ndes Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n3 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\ndes Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Es bestehen ernsthafte\nZweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n4 Die Antragsbegründung stellt mit schlüssigen Argumenten in Frage, ob\ndie Voraussetzungen einer Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\ngemäß § 7 Nr. 5 BRAO noch gegeben sind. In seinem letzten, den Kläger betreffenden Beschluss vom 10. Februar 2015 hat der Senat zwar die Voraussetzungen einer Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 7 Nr. 5\nBRAO - seinerzeit noch - als gegeben erachtet. Dabei hat er maßgeblich auf die\nZeitspanne von etwas mehr als 16 Jahren seit der letzten Straftat des Klägers\nabgestellt sowie darauf, dass der Kläger sich in Bezug auf seine strafgerichtliche Verurteilung uneinsichtig gezeigt und sie zudem im Rahmen seines Antrags\nauf Wiederzulassung verschwiegen hatte (AnwZ (Brfg) 55/14, juris Rn. 6 ff.). Im\nVerhältnis zu dieser Sachlage haben sich die Umstände zwischenzeitlich maßgeblich verändert. Seit der letzten vom Kläger begangenen Straftat sind mittlerweile mehr als 19 Jahre vergangen (zur in der Regel erforderlichen Zeitspanne\nvon 15 bis 20 Jahren bei die Unwürdigkeit i.S.v. § 7 Nr. 5 BRAO begründenden\ngravierenden Straftaten vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2015, aaO\nRn. 5, mwN). Zudem hat der Kläger im Rahmen des aktuellen Antrags auf Wiederzulassung seine strafgerichtliche Verurteilung wahrheitsgemäß angegeben.\nIn der Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof hat er die Frage, ob er sich den\n\nVortrag seines Prozessbevollmächtigten zu der falschen strafgerichtlichen Verurteilung zu Eigen mache, ausdrücklich und mehrfach verneint. Insgesamt bestehen damit ernstliche Zweifel, ob die Annahme des Anwaltsgerichtshof richtig\nist, eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts sei nicht eingetreten und\nder Antrag des Klägers auf Wiederzulassung nach wie vor unzulässig.\n\n5 Offen bleiben kann, ob die Zulassung der Berufung auch aufgrund der\nweiteren vom Kläger geltend gemachten Gründe angezeigt ist.\n\nIII.\n\n6 Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung\neiner Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5\nVwGO).\n\nRechtsmittelbelehrung:\n\nDie Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über\ndie Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen,\nwird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug\ngenommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.\n\nLimperg Bünger Remmert\n\nBraeuer Kau\n\nVorinstanz:\nAGH Saarbrücken, Entscheidung vom 11.09.2017 - AGH 9/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-08/anwz-brfg-54-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":3},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-08/anwz-brfg-54-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.868262+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-01-08/anwz-brfg-54-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2018-01-08","dockets":["AnwZ (Brfg) 54/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:080118BANWZ.BRFG.54.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:080118BANWZ.BRFG.54.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.01.2018 – AnwZ (Brfg) 54/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-08/anwz-brfg-54-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 11. 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