{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:080118BANWZ.BRFG.50.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2018-01-08","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 50/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 50/17\nvom\n\n8. Januar 2018\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2018:080118BANWZ.BRFG.50.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie\ndie Rechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Kau\n\nam 8. Januar 2018\nbeschlossen:\n\nAuf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 14. Juli\n2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des\nLandes Nordrhein-Westfalen zugelassen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit Mai 2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Das\nAmtsgericht E. setzte mit - seit dem 2. Juni 2016 rechtskräftigem - Strafbefehl vom 10. März 2015 gegen den Kläger wegen Steuerhinterziehung eine\nGeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 € fest. In dem Strafbefehl ist als Tatzeit der 31. Mai 2014 angegeben.\n\n2 Mit Bescheid vom 25. November 2015 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO). Die Klage gegen den Widerrufsbescheid blieb erfolglos\n(siehe Senatsbeschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris).\n\n3 Am 20. Januar 2017 beantragte der Kläger bei der Beklagten seine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 10. März 2017 ab, da ein Versagungsgrund nach § 7 Nr.\n5 BRAO vorliege. Die hiergegen gerichtete Klage des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n4 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\ndes Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Es bestehen ernsthafte\nZweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Die Antragsbegründung stellt\nmit schlüssigen Argumenten in Frage, ob die Voraussetzungen einer Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 7 Nr. 5 BRAO noch gegeben sind.\n\n5 a) Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu\nversagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das\nihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Die\nmit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2017 - 1 BvR\n1822/16, juris Rn. 25; Senat, Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10,\njuris Rn. 13 f.; Beschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 55/14, juris\nRn. 5). Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber ein Verhalten\ngezeigt hat, dass ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen\n\nUmstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt (vgl.\nBVerfG, aaO; Senat, Beschluss vom 10. Februar 2015, aaO). Dabei sind das\nberechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit,\ninsbesondere der Rechtsuchenden an der Integrität des Anwaltsstandes, das in\nder Regel nur im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege von Belang\nsein kann, einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen (BVerfG, aaO).\n\n6 Im Rahmen der Prognoseentscheidung, die im Hinblick auf die Beeinträchtigung der einer Zulassung entgegenstehenden Interessen der Öffentlichkeit zu erstellen ist (vgl. BVerfG, aaO, Rn. 27, 29), hat die Frage Bedeutung,\nwie viele Jahre zwischen einer Verfehlung, die seinerzeit die Unwürdigkeit begründete, und dem Zeitpunkt der (Wieder-)Zulassung liegen. Diese Frage lässt\nsich nicht allgemein beantworten. Bindende feste Fristen gibt es nicht. Vielmehr\nsind alle für und gegen den jeweiligen Bewerber sprechenden Umstände einzelfallbezogen zu gewichten (Senat, Urteil vom 10. Oktober 2011; Beschluss vom\n10. Februar 2015; jeweils aaO). Wurde die Unwürdigkeit durch die Begehung\nvon Straftaten seitens des Rechtsanwalts begründet, ist neben der seit der Begehung der letzten Straftat vergangenen Zeitspanne zu berücksichtigen, ob der\nBewerber sich in der Zwischenzeit auch ansonsten untadelig geführt hat (Senat,\nBeschlüsse vom 10. Februar 2015, aaO, Rn. 6 und vom 4. April 2005 - AnwZ\n(B) 21/04, juris Rn. 9).\n\n7 b) Von diesem Maßstab ist der Anwaltsgerichtshof zwar ausgegangen.\nDabei hat er in die Prüfung, ob sich der Kläger eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts\nauszuüben, die vom Kläger begangene Steuerhinterziehung einbezogen. Die\nvor dreieinhalb Jahren begangene Tat hat er zutreffend als eher leichtere Tat\n\nbewertet. Der Anwaltsgerichtshof hat auch das große Interesse des Klägers an\neiner alsbaldigen Wiederzulassung erkannt und berücksichtigt, dass er sich\nnach der Tat bis zur Rechtskraft des Widerrufs seiner Zulassung wegen Vermögensverfalls nichts hat zuschulden kommen lassen. Zu Lasten des Klägers\nhat er allein die - nicht sehr schwerwiegende - Zeichnung der Kostennote vom\n25. Januar 2017 mit der Bezeichnung \"Rechtsanwalt\" durch den Kläger gewertet.\n\n8 Bedenken begegnen indes die Ausführungen des Anwaltsgerichthofs,\nnach denen in Abwägung der vorgenannten Umstände ein Zeitablauf von rund\ndreieinhalb Jahren seit Tatende noch nicht ausreichend sei, um der durch die\nabgeurteilte Tat begründeten Unwürdigkeit in einem Maße die Bedeutung zu\nnehmen, dass eine Wiederzulassung schon in Betracht komme. Der Anwaltsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang nicht hinreichend geprüft, ob und in\nwelchem Maße bei einer Wiederzulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft\ndas Interesse der Öffentlichkeit an der Integrität des Anwaltsstandes, insbesondere an einer funktionierenden Rechtspflege, beeinträchtigt wäre. Es bestehen\ndaher ernstliche Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung.\n\n9 Offen bleiben kann, ob die Zulassung der Berufung auch aufgrund der\nweiteren vom Kläger geltend gemachten Gründe angezeigt ist.\n\nIII.\n\n10 Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung\neiner Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5\nVwGO).\n\nRechtsmittelbelehrung:\n\nDie Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über\ndie Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen,\nwird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug\ngenommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.\n\nLimperg Bünger Remmert\n\nBraeuer Kau\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 14.07.2017 - 1 AGH 28/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-08/anwz-brfg-50-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-08/anwz-brfg-50-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.836820+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-01-08/anwz-brfg-50-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2018-01-08","dockets":["AnwZ (Brfg) 50/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:080118BANWZ.BRFG.50.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:080118BANWZ.BRFG.50.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.01.2018 – AnwZ (Brfg) 50/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-08/anwz-brfg-50-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 14. 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