{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:080118BANWZ.BRFG.10.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2018-01-08","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 10/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 10/17\n\nvom\n\n8. Januar 2018\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2018:080118BANWZ.BRFG.10.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie die\nRechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Kau\n\nam 8. Januar 2018\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes\nNordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2016 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der 1969 geborene Kläger ist seit 2004 als Rechtsanwalt zugelassen. Mit\nBescheid vom 18. April 2016 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers\nzur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).\nDie hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der\nKläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des\nAnwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er hat jedoch keinen Erfolg. Die\nvon dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n3 1. Einer - von dem Kläger beantragten - mündlichen Verhandlung des\nSenats über den Zulassungsantrag bedurfte es nicht. Gemäß § 112e Satz 2\nBRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 3 VwGO können Entscheidungen des\nGerichts, die nicht Urteile sind, ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit\nnichts anderes bestimmt ist. Nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 1\nVwGO entscheidet der Senat über den Antrag auf Zulassung der Berufung\ndurch Beschluss. Eine mündliche Verhandlung ist, da anderes im Sinne von\n§ 101 Abs. 3 VwGO nicht bestimmt ist, insoweit nicht erforderlich. Sie steht\nnach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 3 VwGO vielmehr\nim Ermessen des Gerichts, wobei in einem Berufungszulassungsverfahren\n- wovon auch der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeht - regelmäßig\neine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist (so auch OVG München, Beschluss vom 25. April 2017 - 11 ZB 17.505, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2008 - 10 LA 73/08, juris Rn. 8; BayVerfGH, Beschluss\nvom 23. September 2015 - Vf. 38-VI-14, juris Rn. 48; Schmidt-Räntsch in\nGaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e BRAO Rn. 84;\nEyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl., § 124a Rn. 76; Roth in BeckOK-VwGO,\nStand 1. Juli 2017, § 124a Rn. 81; jeweils mwN; siehe ferner Rudisile in\nSchoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 124a Rn. 121). So liegt\nder Fall auch hier. Im Hinblick auf die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe bestand keine Notwendigkeit, über seinen Antrag auf Zulassung der Berufung auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.\n\n4 2. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.\nDie von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.\nErnstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Auch weist die Rechtssache weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch hat sie grundsätzliche Bedeutung (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Kläger hat auch keinen Verfahrensmangel dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n5 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg)\n11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3; vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, juris Rn. 3;\nvom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 3; vom 12. Oktober 2017\n- AnwZ (Brfg) 39/17, juris Rn. 3; jeweils mwN). Daran fehlt es hier. Der Kläger\nvermag entsprechende Zweifel in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht darzulegen.\n\n6 aa) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse\n\nvom 16. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011\n- AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 4; vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, aaO\nRn. 6; jeweils mwN).\n\n7 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, hier mithin auf den Erlass des Widerrufsbescheids\nder Beklagten vom 18. April 2016, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten\n(st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10,\naaO Rn. 9 ff.; vom 9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 7; vom 21. April\n2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, aaO Rn. 4; vom 30. Januar 2017 - AnwZ (Brfg) 57/16,\njuris Rn. 7; vom 12. Oktober 2017 - AnwZ (Brfg) 39/17, aaO Rn. 4; jeweils\nmwN).\n\n8 bb) Hiervon ausgehend hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen, dass sich der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt in Vermögensverfall\nbefand und seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft deshalb zu widerrufen war.\n\n9 (1) Nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs bestanden zum\nZeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids mehrere den Kläger betreffende Eintragungen in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis\n(§ 882b ZPO). In sechs Verfahren hatte der Kläger die Vermögensauskunft abgegeben, in zwei Verfahren waren gegen ihn Haftbefehle zur Abgabe der Vermögensauskunft ergangen.\n\n10 Der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei dieser Sachlage gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO bereits eine gesetzliche\nVermutung für einen Vermögensverfall des Klägers spricht. Diese gesetzliche\nVermutung hat der Kläger nicht widerlegt. Zwar kommt die an eine Eintragung\n\nanknüpfende gesetzliche Vermutung nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt\nnachweist, dass die der jeweiligen Eintragung zugrunde liegende Forderung im\nmaßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n3. April 2017 - AnwZ (Brfg) 7/17, juris Rn. 6 mwN; vom 12. Oktober 2017\n- AnwZ (Brfg) 39/17, aaO Rn. 6). Dies ist hier aber jedenfalls hinsichtlich des\nüberwiegenden Teils der Forderungen nicht der Fall gewesen.\n\n11 Soweit der Kläger - wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren - geltend\nmacht, die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis seien falsch, da die Forderungen des Universitätsklinikums M. (laufende Nummer 11 der dem Widerrufsbescheid beigefügten Aufstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) und der E. Versicherung AG (laufende Nummer 12) bereits getilgt\ngewesen seien, hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend festgestellt, dass hinsichtlich der erstgenannten Forderung eine Tilgung durch Vorlage eines entwerteten Mahnbescheids nachgewiesen worden sei, hinsichtlich der letztgenannten\nForderung jedoch eine Tilgungsbestätigung nicht vorliege. Zu einer Tilgung dieser Forderung hat der Kläger auch in der Begründung des Zulassungsantrags\nweder nähere Ausführungen gemacht noch einen Nachweis vorgelegt. Ungeachtet dessen wären selbst im Falle einer Tilgung auch dieser Forderung zum\nmaßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids jedenfalls noch mehrere Eintragungen des Klägers im Schuldnerverzeichnis vorhanden gewesen und wäre\ndeshalb - entgegen der Auffassung des Klägers - die gesetzliche Vermutung\neines Vermögensverfalls nicht entkräftet.\n\n12 Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der in diesem Zusammenhang erhobene\nweitere Einwand des Klägers, er habe entgegen der Annahme des Anwaltsgerichtshofs ausführlich zu sämtlichen von der Beklagten benannten offenen Forderungen sowie zu deren Tilgung vorgetragen. Der Anwaltsgerichtshof habe\n\nnicht deutlich gemacht, welche Angaben ihm fehlten; anderenfalls hätte der\nKläger die gewünschten Unterlagen vorgelegt.\n\n13 Der Kläger verkennt hierbei schon im Ansatz, dass er, damit die an eine\nEintragung im Schuldnerverzeichnis anknüpfende gesetzliche Vermutung nicht\nzur Geltung käme, eine Tilgung sämtlicher (vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse\nvom 3. April 2017 - AnwZ (Brfg) 7/17, aaO; vom 24. März 2017 - AnwZ (Brfg)\n60/16, juris Rn. 7; vom 6. September 2011 - AnwZ (Brfg) 5/11, juris Rn. 6) den\nEintragungen zugrunde liegender Forderungen im Einzelnen vorzutragen und\nentsprechende Nachweise vorzulegen gehabt hätte. Dies hat er nicht getan,\nobwohl ihm die vorstehend genannten Voraussetzungen bereits aufgrund der\nvor Erlass des Widerrufsbescheids mehrfach erfolgten Aufforderungen der Beklagten, die Begleichung sämtlicher Forderungen nachzuweisen, klar gewesen\nsein musste. Eines zusätzlichen Hinweises des Anwaltsgerichtshofs bedurfte es\n- entgegen der Auffassung des Klägers - schon aus diesem Grund nicht.\n\n14 (2) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss ein Rechtsanwalt, der - wie der Kläger - im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret\ndarlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse - wiederum\nbezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs - nachhaltig geordnet\nsind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 59/15, juris\nRn. 5; vom 18. September 2017 - AnwZ (Brfg) 33/17, juris Rn. 5; jeweils mwN).\n\n15 Dies hat der Kläger trotz entsprechender Aufforderung der Beklagten\nnicht getan. Soweit sich der Kläger auf Stundungs- und Tilgungsvereinbarungen\nmit seinen Gläubigern beruft, hat der Anwaltsgerichtshof dieses Vorbringen mit\nRecht als nicht ausreichend angesehen. Von einem Vermögensverfall kann in\n\ndiesem Fall nur dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt\nnachweist, dass er sich in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit\nseinen sämtlichen (siehe hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 15. März 2012\n- AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 6; vom 18. September 2017 - AnwZ (Brfg) 33/17,\njuris Rn. 8) Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und währenddessen keine\n(weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet worden sind (vgl.\nnur Senatsbeschluss vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 9\nmwN). Diesen Nachweis hat der Kläger nicht geführt.\n\n16 (3) Der Anwaltsgerichtshof hat den Vermögensverfall des Klägers überdies aufgrund der oben genannten Beweisanzeichen und angesichts der\n- wiederum bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids - festgestellten Schuldenhöhe des Klägers von 11.100,95 € mit\nzutreffenden Erwägungen auch als erwiesen erachtet.\n\n17 (4) Dem Kläger gelingt es auch mit seinen weiteren gegen die Annahme\ndes Vermögensverfalls gerichteten Rügen nicht, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen.\n\n18 (a) Der Kläger rügt, der Anwaltsgerichtshof habe bei der Annahme des\nVermögensverfalls zum einen nicht berücksichtigt, dass er schwerbehindert mit\neinem Grad der Behinderung von 100 % sei und im Zeitraum von Juli 2014 bis\nDezember 2015 an einer klinischen Medikamentenstudie zur Behandlung der\nErkrankung Hepatitis C (\"Compassionate-Use-Program\", d.h. ein im Arzneimittelgesetz vorgesehenes Härtefallprogramm unter Einsatz bisher nicht zugelassener Medikamente bei lebensbedrohenden Erkrankungen, § 21 Abs. 2\nNr. 6, §§ 40 ff. AMG i.V.m. §§ 1 ff. der Arzneimittel-Härtefall-Verordnung) teilgenommen habe und seine Verdienstmöglichkeiten hierdurch eingeschränkt\n\ngewesen seien. Der Anwaltsgerichtshof habe durch die fehlende Berücksichtigung dieser Umstände, die eine besondere Schutzwürdigkeit des Klägers begründeten, sowohl dessen Grundrechte aus Art. 12 und Art. 14 GG verletzt als\nauch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) missachtet.\n\n19 (b) Der Kläger rügt darüber hinaus, der Anwaltsgerichtshof habe bei der\nAnnahme des Vermögensverfalls auch verkannt, dass seine Vermögensverhältnisse in absehbarer Zeit geordnet werden könnten. Er mache gegenüber\ndem Finanzamt Forderungen in fünfstelliger Höhe geltend. Auch sei mit einem\nüberdurchschnittlichen wirtschaftlichen Ergebnis seiner Kanzlei zu rechnen, wie\ner dies etwa im Jahr 2009 mit einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von\n141.869 € erzielt habe. Außerdem werde er Einkünfte aus nichtjuristischen Tätigkeiten - in Gestalt eines Honoraranteils in Höhe von mindestens 14.000 € aus\ndem Verkauf eines Kalenders für das Jahr 2017 sowie weiterer Einnahmen aus\ndem in Gründung befindlichen Institut für Reiseinformation und Reiserecht -\nerzielen. Diese positive wirtschaftliche Erwartung beruhe darauf, dass die oben\ngenannte klinische Medikamentenstudie abgeschlossen und dadurch eine Verbesserung der Gesundheit des Klägers eingetreten sei. Der Anwaltsgerichtshof\nhabe zudem fehlerhaft außer Betracht gelassen, dass die Beklagte dem Kläger\naufgrund seiner Schwerbehinderung einen längeren Zeitraum zur Ordnung seiner Finanzen hätte gewähren müssen. Einen entsprechenden, im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag des Klägers vom 24. Oktober 2016, ihm wegen \"der bevorstehenden finanziellen Sanierung\" noch sechs Monate Zeit vor\neiner Entscheidung einzuräumen, habe der Anwaltsgerichtshof verfahrensfehlerhaft abgelehnt.\n\n20 (c) Die vorbezeichneten Rügen gehen bereits im Ausgangspunkt insoweit fehl, als der Anwaltsgerichtshof sowohl die Schwerbehinderung des Klä-\n\ngers als auch dessen Teilnahme an der Medikamentenstudie berücksichtigt hat.\nDie Rügen greifen aber auch ansonsten nicht durch.\n\n21 (aa) Soweit der Kläger eine stärkere Berücksichtigung der beiden vorbezeichneten Umstände in Bezug auf die Entstehung seiner ungeordneten finanziellen Verhältnisse erstrebt, kann er damit aus mehreren Gründen keinen Erfolg haben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), wie der Kläger meint, auf den hier zu\nbeurteilenden - dem öffentlich-rechtlichen Bereich hoheitlichen Handelns zuzuordnenden - Fall des von der Rechtsanwaltskammer als Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 62 BRAO) ausgesprochenen Widerrufs der Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) überhaupt Anwendung finden oder ob es insoweit bei dem in Art. 3 GG, insbesondere in Art. 3 Abs. 3 GG, vorgesehenen Schutz bleibt (vgl. hierzu - in dem letztgenannten Sinne - Ernst/Braunroth/Wascher in Ernst/Braunroth/Franke/Wascher/\nLenz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. Aufl., Einleitung Rn. 14, 16;\nsiehe ferner Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., Einl. AGG, Rn. 7; Bauer/\nKrieger, AGG, 4. Aufl., Einl. Rn. 2 f.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 16. März\n2015 - NotZ (Brfg) 10/14, WM 2015, 2115 Rn. 4; vom 26. November 2007\n- NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 27; MünchKommBGB/Thüsing, 7. Aufl., Einl.\nAGG Rn. 2 ff., 6 ff., § 1 AGG Rn. 4 ff., § 2 Rn. 1 f.; Forst in Hey/Forst, AGG,\n2. Aufl., Einl. Rn. 62). Denn jedenfalls hindert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (§§ 1, 2, 24 AGG) die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO\nnicht. Als einfaches Bundesgesetz steht es mit der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Normenhierarchie auf derselben Stufe. Dabei erweisen sich die\nVorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung über den Widerruf der Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls als spezieller und sind damit\ngegenüber den §§ 1, 2, 24 AGG vorrangig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März\n\n2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 12; vom 16. März 2015 - NotZ (Brfg)\n10/14, aaO - jeweils zu § 47 Nr. 1, § 48a BNotO a.F.).\n\n22 Zu Unrecht rügt der Kläger auch, im angefochtenen Urteil fehle eine hinreichende Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Aspekten, insbesondere den Eingriffen in seine Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und\nArt. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (zur Abgrenzung der sich regelmäßig gegenseitig\nausschließenden Gewährleistungen nach Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1\nSatz 1 GG siehe BGH, Urteile vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, NJW 2017,\n2018 Rn. 31 mwN; vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ-RR 2017, 822\nRn. 83; siehe auch Senatsbeschluss vom 3. März 1986 - AnwZ (B) 1/86, BGHZ\n97, 204, 209 f.). Die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO steht im\nEinklang mit dem Grundgesetz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz\n(st. Rspr.; siehe nur Senatsbeschlüsse vom 18. September 2017 - AnwZ (Brfg)\n33/17, juris Rn. 9; vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 9; vom\n11. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 79/13, juris Rn. 2 f.; vom 22. Mai 2014 - AnwZ\n(Brfg) 15/14, juris Rn. 7; jeweils mwN; siehe auch BVerfG, NJW 2005, 3057\n- zur Parallelregelung in § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO). Der Vermögensverfall eines\nRechtsanwalts ist geeignet, das besondere Vertrauen, das in seine Person gesetzt wird, zu erschüttern (Senatsbeschluss vom 18. September 2017 - AnwZ\n(Brfg) 33/17, aaO; vgl. auch BVerfG, aaO). Da der Widerruf der Zulassung, wie\nder Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat, die Voraussetzungen des\n§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO erfüllt, stellt auch der konkrete Entzug der Zulassung\ndes Klägers keine Grundrechtsverletzung dar (vgl. Senatsbeschluss vom\n3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, aaO).\n\n23 Soweit der Kläger geltend macht, infolge seiner Schwerbehinderung\n- deren konkrete Auswirkungen auf die Berufsausübung er allerdings nicht dargelegt hat - und wegen der Teilnahme an der klinischen Medikamentenstudie in\n\nungeordnete finanzielle Verhältnisse geraten zu sein, steht dies - auch unter\nBerücksichtigung des Grundrechtsschutzes nach Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 12\nAbs. 1 GG - der Annahme eines Vermögensverfalls des Klägers schon deshalb\nnicht entgegen, weil die Ursachen des Vermögensverfalls nach ständiger Senatsrechtsprechung für die Entscheidung über den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung unerheblich sind (siehe nur Senatsbeschlüsse vom\n9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 12; vom 18. September 2017\n- AnwZ (Brfg) 33/17, aaO Rn. 10; jeweils mwN). Auch kommt es nach der Zielsetzung und dem Inhalt des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht darauf an, ob der\nRechtsanwalt den Vermögensverfall verschuldet hat oder nicht (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2013 - AnwZ (Brfg) 25/13, juris Rn. 3; vom 22. Mai\n2014 - AnwZ (Brfg) 15/14, aaO Rn. 5 mwN; vom 21. Dezember 2016 - AnwZ\n(Brfg) 41/16, juris Rn. 3 mwN).\n\n24 Im Übrigen hat der Anwaltsgerichtshof - insoweit vom Kläger nicht angegriffen - festgestellt, dass dieser ausweislich des von ihm vorgelegten Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2013 schon zu dieser Zeit nur über ein rechnerisch negatives zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 10.280 € verfügte.\nDer Kläger befand sich demgemäß bereits vor seiner Teilnahme an der klinischen Medikamentenstudie in schlechten finanziellen Verhältnissen, die sich\nganz erheblich von denjenigen etwa des von ihm zum Vergleich angeführten\nJahres 2009 unterschieden, in welchem er nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs - trotz seiner bereits damals vorhandenen Schwerbehinderung - über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 141.869 € verfügte.\n\n25 (bb) Auch soweit sich der Kläger gegen die Feststellung des Anwaltsgerichtshofs wendet, es sei davon auszugehen, dass er seine finanziellen Verhältnisse in absehbarer Zeit nicht werde ordnen können, gelingt es ihm in der\nBegründung seines Zulassungsantrags nicht, ernstliche Zweifel an der Richtig-\n\nkeit des angefochtenen Urteils darzulegen. Der Anwaltsgerichtshof ist vielmehr\nzutreffend und auch in diesem Punkt ohne die vom Kläger gerügte Grundrechtsverletzung zu der Beurteilung gelangt, dass der Kläger eine (von ihm erwartete) Verbesserung seiner Einkommenssituation nach dem Abschluss der\nklinischen Medikamentenstudie zwar behauptet, aussagekräftige Nachweise\nhierfür aber nicht vorgelegt hat und im Übrigen auch die im Zeitraum zwischen\ndem Zulassungswiderruf und der mündlichen Verhandlung bekannt gewordenen weiteren titulierten Forderungen die Annahme bestätigten, dass der Kläger\nseine ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnisse auch in absehbarer\nZeit nicht werde ordnen können. Die vom Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags angeführte, jedoch weder dort noch in den erstinstanzlichen\nSchriftsätzen inhaltlich näher konkretisierte oder durch Nachweise unterlegte\nBehauptung, er mache gegen das Finanzamt Forderungen in fünfstelliger Höhe\ngeltend, rechtfertigt keine andere Beurteilung.\n\n26 Ebenfalls vergeblich rügt der Kläger, die Beklagte hätte bei dem - nach\nseiner Auffassung - vor dem Zulassungswiderruf zu gewährenden Zeitraum zur\nOrdnung der Finanzen insbesondere die Schwerbehinderung berücksichtigen\nmüssen. Damit macht der Kläger geltend, er hätte, wenn ihm weitere Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt worden wäre, innerhalb der entsprechenden\nFrist seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse ordnen können.\n\n27 Abgesehen davon, dass auch dieser Vortrag die nachhaltige Ordnung\nder Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers in absehbarer Zeit\nnicht hinreichend konkret erkennen lässt, dient die im Rahmen eines Widerrufsverfahrens einzuräumende Anhörungsfrist (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 28 Abs. 1 VwVfG) nicht der Ermöglichung der Ordnung der Vermögensverhältnisse des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts (Senatsbeschluss\nvom 4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 59/15, juris Rn. 9). Liegen - wie hier - nach\n\nerfolgter Anhörung die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor, weil\nder Kläger in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist und er die daraus folgende Vermutung des Vermögensverfalls nicht durch die Darlegung zumindest\nin absehbarer Zeit nachhaltig geordneter Vermögens- und Einkommensverhältnisse widerlegt hat, ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen. Die\nBeurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (Senatsbeschluss vom 4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg)\n59/15, aaO). Diese Grundsätze gelten im Interesse des vorrangigen Schutzes\nder Rechtsuchenden auch in Ansehung der Schwerbehinderung des Klägers.\n\n28 Hiervon ausgehend ist auch nicht etwa zu erkennen, dass die Beklagte\ndie Anhörungsfrist (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG) zu kurz\nbemessen hätte. Sie hat den Kläger vielmehr erstmals bereits mit Schreiben\nvom 7. April 2015 und in der Folgezeit mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom\n22. Februar 2016 zu seinen Vermögensverhältnissen angehört und ihn\n- letztlich ohne Erfolg - aufgefordert, eine vollständige Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit entsprechenden Nachweisen vorzulegen und die offenen Forderungen zu begleichen.\n\n29 Erst recht ist, anders als der Kläger meint, dem Anwaltsgerichtshof kein\nVerfahrensfehler unterlaufen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO),\nindem er dem mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2016 gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung einer Frist von sechs Monaten zur Sanierung seiner finanziellen Verhältnisse nicht entsprochen hat. Denn wie oben (unter II 2 a aa) bereits ausgeführt, kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens an und ist die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.\n\n30 cc) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem - hier vorliegenden - Vermögensverfall eines\nRechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die\nGefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der\nRechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den\nRechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen\nSondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine\nanwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit\ndieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung\nder Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. August\n2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5; vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14,\njuris Rn. 12; vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 4; jeweils mwN).\nEine solche Ausnahmesituation ist hier nicht gegeben. Der Kläger ist nach wie\nvor als Einzelanwalt tätig.\n\n31 b) Entgegen der Auffassung des Klägers weist die Rechtssache auch\nkeine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt\nvoraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt\nliegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden\nRechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht\nunerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den\nüblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (st. Rspr.; vgl.\nnur Senatsbeschlüsse vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR\n2012, 189 Rn. 10; vom 23. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 58/11, NJW-RR 2012, 1336\nRn. 18; vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, aaO Rn. 5; jeweils mwN).\n\n32 Dies ist hier nicht der Fall. Der Sachverhalt ist übersichtlich und die\nRechtslage ist eindeutig (vgl. Senatsbeschluss vom 1. August 2017 - AnwZ\n(Brfg) 14/17, NJW 2017, 2835 Rn. 13). Etwas anderes ergibt sich - entgegen\nder Auffassung des Klägers - aus den oben (unter II 2 a bb (4)) im Einzelnen\ndargestellten Gründen auch nicht im Hinblick auf die Schwerbehinderung des\nKlägers und dessen Teilnahme an der bereits erwähnten klinischen Medikamentenstudie.\n\n33 c) Die Rechtssache hat schließlich auch keine grundsätzliche Bedeutung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist\ngegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten\nVielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts\nberührt (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11,\njuris Rn. 25; vom 4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 59/15, aaO Rn. 10; vom\n1. August 2017 - AnwZ (Brfg) 14/17, aaO Rn. 16; jeweils mwN). Diese Voraussetzungen hat der Kläger weder dargelegt noch sind sie sonst ersichtlich.\n\n34 Vergeblich versucht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung aus der\nunzutreffenden Annahme herzuleiten, der Anwaltsgerichtshof habe übersehen,\ndass der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft maßgebliche Zeitpunkt nicht die letzte Verwaltungsentscheidung, sondern das Ende des gerichtlichen Verfahrens einschließlich des\nVerfahrens vor dem Bundesgerichtshof sei; hinsichtlich des Beurteilungszeitpunkts würden von Gerichten, Rechtsanwaltskammern und Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten und praktiziert.\n\n35 Die von dem Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ist bereits seit langem\nhöchstrichterlich geklärt. Der Senat geht - wie oben (unter II 2 a aa) ausgeführt -\nin ständiger Rechtsprechung (grundlegend: Senatsbeschluss vom 29. Juni\n2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.) davon aus, dass für die\nBeurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen und die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten ist.\n\n36 Dem Kläger gelingt es auch nicht, einen relevanten Meinungsstreit aufzuzeigen, der zu einer erneuten Überprüfung der Rechtsfrage durch den Senat\nAnlass geben könnte (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 22. April 2015 - AnwZ\n(Brfg) 54/14, juris Rn. 4 mwN); ein solcher Meinungsstreit besteht auch nicht.\nDer in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung angeführte\nUmstand, dass die vorbezeichneten Grundsätze in der Literatur vereinzelt mit\nnicht überzeugenden Argumenten in Frage gestellt werden (vgl. Kleine-Cosack,\nBRAO, 7. Aufl., § 14 Rn. 29, 71; kritisch wohl auch Henssler in Henssler/\nPrütting, BRAO, 4. Aufl., § 14 BRAO Rn. 38 und 80 mwN), verleiht der Rechtssache keine Grundsatzbedeutung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. September\n2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 8 mwN).\n\nIII.\n\n37 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Bünger Remmert\n\nBraeuer Kau\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 28.10.2016 - 1 AGH 30/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-08/anwz-brfg-10-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":14},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":11},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":8},{"jurabk":"AGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":3},{"jurabk":"AGG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"AGG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AMG 1976","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-08/anwz-brfg-10-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:14.774701+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-01-08/anwz-brfg-10-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2018-01-08","dockets":["AnwZ (Brfg) 10/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:080118BANWZ.BRFG.10.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:080118BANWZ.BRFG.10.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.01.2018 – AnwZ (Brfg) 10/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-08/anwz-brfg-10-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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