{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:071218BANWZ.BRFG.55.18.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2018-12-07","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 55/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 55/18\nvom\n\n7. Dezember 2018\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2018:071218BANWZ.BRFG.55.18.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie\ndie Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer\n\nam 7. Dezember 2018\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens wird abgelehnt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 1. Juni 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 14. Juli 1995 als Rechtsanwalt zugelassen. Mit\nBescheid vom 15. November 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung des\nKlägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen.\n\nDer Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2018 hat er beantragt, das\nRuhen des Verfahrens für die Dauer von zwei Monaten anzuordnen.\n\nII.\n\n2 Die Voraussetzungen einer Anordnung des Ruhens des Verfahrens gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO, § 251 Satz 1 ZPO\nliegen nicht vor, da weder die Beklagte dem diesbezüglichen Antrag des Klägers beigetreten noch anzunehmen ist, dass die Anordnung zweckmäßig ist.\n\nIII.\n\n3 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach\n§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 2 VwGO).\n\n4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\n5 a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den\nZeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den\nErlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der\nWiderrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwick-\n\nlungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom\n20. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 7/15, juris Rn. 5, und vom 20. November 2017\n- AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 4). Für verwaltungsbehördliche Rücknahme- oder\nWiderrufsverfügungen in berufs- oder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren\ngibt das materielle Recht regelmäßig den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche\nÜberprüfung vor. Dies folgt vor allem daraus, dass das materielle Recht in den\ngenannten Fällen ein - wenn auch nicht stets ausdrücklich geregeltes - eigenständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berücksichtigung finden (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO\nRn. 11 mwN). Das anwaltliche Berufsrecht weist in materieller Hinsicht keine\nBesonderheiten auf, die es gebieten würden, bei der gerichtlichen Entscheidung\nüber den Zulassungswiderruf einen zweifelsfreien nachträglichen Wegfall des\nWiderrufsgrundes zu berücksichtigen. Nach den materiell-rechtlichen Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend. Ebenso wie in zahlreichen anderen Berufsordnungen ist der\nBundesrechtsanwaltsordnung eine Trennung zwischen dem Widerruf der Zulassung (§ 14 Abs. 2 BRAO) und der (Wieder-)Zulassung (§§ 6, 7 BRAO) immanent. Daher besteht eine mit dem sonstigen Berufszulassungsrecht oder\ndem Gewerberecht im Kern übereinstimmende Sachlage. Der Abschluss des\nbehördlichen Widerrufsverfahrens bewirkt auch hier eine - im gerichtlichen Verfahren zu beachtende - Zäsur, durch die eine Berücksichtigung danach eintretender Umstände einem späteren Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird\n(Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 14 f. mwN).\n\n6 Die Begründung des Zulassungsantrags gibt keine Veranlassung zu einer erneuten Überprüfung der vorgenannten ständigen Rechtsprechung des\nSenats. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist eine Hinausschiebung des Zeitpunkts der Beurteilung einer Widerrufsverfügung nicht geboten. Dass der\nRechtsanwalt bei nachträglichen Entwicklungen auf ein Wiederzulassungsverfahren verwiesen wird, führt nicht zu unverhältnismäßigen oder gar unzumutbaren Ergebnissen und verstößt auch nicht gegen die nach Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der Berufswahl (Senat, Beschlüsse vom 29. Juni 2011, aaO\nRn. 17; vom 20. Mai 2015, aaO, und vom 20. November 2017, aaO Rn. 5). Die\nberuflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der\nRechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit, das heißt ohne Sperrfrist, einen entsprechenden Antrag stellen (Senat, Beschluss vom 29. Juni\n2011, aaO Rn. 18). Dieser setzt nicht voraus, dass der Anfechtungsprozess\nabgeschlossen ist. Sind die Voraussetzungen für die Wiederzulassung erfüllt,\nist die Rechtsanwaltskammer vielmehr unabhängig davon zur Wiederzulassung\nverpflichtet und kann gegebenenfalls der Rechtsanwalt gegen einen ablehnenden Bescheid gerichtlich vorgehen und dieses Verfahren mit dem Anfechtungsprozess verbunden werden. Auf diese Weise kann bei zweifelsfreiem Wegfall\ndes Widerrufsgrundes eine lückenlose Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nsichergestellt werden (Senat, Beschlüsse vom 20. Mai 2015, aaO, und vom\n30. November 2017, aaO).\n\n7 Aus dem vom Kläger herangezogenen Zitat aus der älteren Kommentarliteratur ergibt sich nichts anderes. Dort wird lediglich die Zulässigkeit neuen\nSachvortrags behandelt. Eine Aussage zur Berücksichtigungsfähigkeit von Umständen, die nach dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen\n\nVermögensverfalls eingetreten sind, wird nicht getroffen. Der neue Sachvortrag\nkann sich vielmehr durchaus auch auf die Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Widerrufs beziehen.\n\n8 b) Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 15. November 2017 in Vermögensverfall befunden. Zu diesem\nZeitpunkt bestanden nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs in dem\nvom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 882b ZPO) 22 den Kläger betreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechtsanwalt, der im\nSchuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung\ndes Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner\nGläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine\nVermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur\nSenatsbeschlüsse vom 30. Januar 2017 - AnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4, und\nvom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14, juris Rn. 5; jeweils mwN). Ein solches Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten hat der Kläger nicht\nvorgelegt.\n\n9 2. Die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor\n(§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der Anwaltsgerichtshof hat nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen. Er hat auch nicht den Anspruch des Klägers\nauf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.\n\n10 a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Vortrag des Klägers zur Konsolidierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Letzterer bezog sich ausschließlich auf nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides vom\n15. November 2017 eingetretene und damit nach den vorstehenden Grundsät-\n\nzen nicht berücksichtigungsfähige Entwicklungen der Vermögensverhältnisse\ndes Klägers. Dementsprechend war der Anwaltsgerichtshof nicht gehalten, die\nentsprechenden Umstände weiter aufzuklären.\n\n11 b) Der Anwaltsgerichtshof hat auch in Bezug auf die dem Widerrufsbescheid beigefügte Anwesenheitsliste der Vorstandssitzung der Beklagten vom\n15. November 2017 nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen. Der\nKläger macht geltend, in der Liste fehle die Unterschrift des als anwesend genannten Rechtsanwalts B. . Dies trifft nicht zu. In der Liste sind in der linken\nSpalte in der zweiten und dritten Zeile die Namen der Rechtsanwälte B. und\nDr. Br. aufgeführt. In den zugehörigen Zeilen der (rechten) Unterschriftsspalte sind zwei Unterschriften zu erkennen. Die untere Unterschrift befindet\nsich ausschließlich in der dritten Zeile und ist deutlich als \"Br. \" lesbar. Darüber befindet sich eine weitere Unterschrift, die in der zweiten Zeile - neben\ndem Namen des Rechtsanwalts B. - beginnt, mit großem Schwung bis in die\ndritte Zeile reicht und sich dort über die Unterschrift von Rechtsanwalt Dr. Br.\nerstreckt. Der Senat hat keine Zweifel, dass es sich hierbei um die Unterschrift von Rechtsanwalt B. handelt. Sie ist als solche zwar nicht lesbar. Es\nhandelt sich jedoch eindeutig um eine - zusätzlich zu der Unterschrift von\nRechtsanwalt Dr. Br. erfolgte - weitere Unterschrift. Nach dem Aufbau der\nAnwesenheitsliste kann es sich nur um diejenige von Rechtsanwalt B. handeln.\n\n12 3. Die Rechtssache weist aus den vorstehend genannten Gründen keine\nbesonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2\nNr. 2 VwGO). Der Sachverhalt ist übersichtlich; die Rechtslage ist eindeutig und\nnicht klärungsbedürftig.\n\nIV.\n\n13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Bünger Remmert\n\nKau Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 01.06.2018 - 1 AGH 93/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-07/anwz-brfg-55-18","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-07/anwz-brfg-55-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:16.326696+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-12-07/anwz-brfg-55-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2018-12-07","dockets":["AnwZ (Brfg) 55/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:071218BANWZ.BRFG.55.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:071218BANWZ.BRFG.55.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.12.2018 – AnwZ (Brfg) 55/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-07/anwz-brfg-55-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens wird abgelehnt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 1. 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