{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:071118U5STR237.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2018-11-07","aktenzeichen":"5 StR 237/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n5 StR 237/18\n\nvom\n\n7. November 2018\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:071118U5STR237.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November 2018, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Sander,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Schneider,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Berger,\nKöhler\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter des Generalbundesanwalts,\n\nRechtsanwalt\n\nals Verteidiger,\n\nAmtsinspektorin\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\nLandgerichts Dresden vom 16. Januar 2018\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\nwegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in elf Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer verbotenen Waffe, und wegen\nBesitzes von Betäubungsmitteln verurteilt ist,\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit\nvon der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen, in\neinem Fall in Tateinheit mit „unerlaubtem Mitnehmen einer verbotenen Waffe“,\nund wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Mit ihrer auf eine Verfahrensrüge und\ndie Sachrüge gestützten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge, eine strengere Bestrafung sowie die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt. Das lediglich betreffend die\nNichtanordnung der Maßregel vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat nur in diesem Umfang Erfolg.\n\nI.\n\n1. Das Landgericht hat festgestellt:\n2\n\nVom 1. Februar 2016 bis April 2017 kaufte der Angeklagte in mindestens\n3\nzehn Fällen in Berlin jeweils circa 15 g Heroin (Wirkstoffgehalt 3 g Heroin-Hydrochlorid) zu einem Kaufpreis von 450 €, um das Heroin zum Eigenkonsum\nzu verwenden (Taten 1 bis 10). Am 12. Mai 2017 führte der Angeklagte in\nDresden 15,06 g Heroin (Wirkstoffgehalt 3,2 g Heroin-Hydrochlorid), 22,53 g\nHaschisch (Wirkstoffgehalt 0,63 g Tetrahydrochlorid) und zehn Tabletten\nOxycodon (Wirkstoffgehalt 770 mg Oxycodonbase) mit sich; in einer verschlossenen Reißverschlussinnentasche seines Rucksacks befand sich ein tschechisches Pfefferspray, das kein amtliches Prüfsiegel trug (Tat 11). Am 9. Juli 2017\nUhr führte der Angeklagte in Pirna 1,07 g Heroin und 1,31 g Methamphetamin\nfür seinen Eigenkonsum mit sich (Tat 12).\n\n4 2. Das Landgericht hat die Einlassung des drogenabhängigen Angeklagten als glaubhaft erachtet, der Besitz der Betäubungsmittel habe seinem Eigenkonsum gedient. Hinsichtlich der Taten 1 bis 11 hat es minder schwere Fälle\ndes Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 2\nBtMG) angenommen und für die Taten 1 bis 10 jeweils eine Freiheitsstrafe von\nvier Monaten, für Tat 11 eine solche von fünf Monaten und für Tat 12 eine solche von drei Monaten verhängt. Dabei hat es zugunsten des Angeklagten neben seinem umfassenden Geständnis, dem allein die Aufklärung der Taten 1\nbis 10 zu verdanken sei, maßgebend den Umstand gewichtet, dass der Angeklagte freiwillig eine Entgiftung angetreten habe und sich danach in eine stationäre Drogentherapie begeben will, deren Finanzierung gesichert ist. Eine Unterbringung in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hat es mangels Gefährlichkeit des Angeklagten abgelehnt. Zudem sei diese in Anbetracht der vergleichsweise geringen Gesamtfreiheitsstrafe unverhältnismäßig.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat nur im tenorierten Umfang\n5\nErfolg.\n\n1. Ausweislich ihrer hierzu gegebenen Begründung ist die Revision der\n6\nStaatsanwaltschaft auf die Taten beschränkt, derentwegen der Angeklagte verurteilt worden ist. Sie richtet sich demgemäß nicht gegen den Teilfreispruch\nvom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin fünf Fällen.\n\n2. Die Verfahrensrüge und die sachlich-rechtlichen Angriffe der Beschwerdeführerin gegen die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung\nsowie gegen die Strafzumessung versagen aus den Gründen der Antragsschrift\n\ndes Generalbundesanwalts. Auch ein zugunsten des Angeklagten wirkender\nRechtsfehler liegt nicht vor (§ 301 StPO).\n\n3. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat in\n8\nBezug auf das Waffendelikt den Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Führens (und nicht wegen Mitnehmens) einer verbotenen Waffe\nschuldig ist (vgl. MüKo-StGB/Heinrich, 3. Aufl., § 1 WaffG Rn. 188 mwN). § 265\nStPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil der geständige Angeklagte sich hiergegen nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\n4. Die Nichtanordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt\n9\n(§ 64 StGB) hat keinen Bestand.\n\nDas Landgericht hat die Gefahr künftiger erheblicher rechtswidriger Taten mit der Begründung verneint, der Angeklagte sei trotz mehrjähriger Drogenabhängigkeit bislang nicht durch erhebliche Straftaten aufgefallen, weswegen\nsolche auch künftig nicht zu erwarten seien. Dies steht jedoch in unauflöslichem\nWiderspruch dazu, dass er verfahrensgegenständlich wegen elf Verbrechen\ndes Besitzes von Heroin in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG\nverurteilt worden ist. Insoweit hat das Landgericht nach den zur Frage der\nStrafaussetzung zur Bewährung angestellten Erwägungen (UA S. 10) eine hohe\nRückfallgefahr angenommen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 1993\n– 1 StR 572/93, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 5). Die Maßregelfrage\nbedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nBerger Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-07/5-str-237-18","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-07/5-str-237-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:28.048095+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-07/5-str-237-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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