{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:071118B2STR286.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-11-07","aktenzeichen":"2 StR 286/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 286/18\nvom\n7. November 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Betrug u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:071118B2STR286.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. November 2018\ngemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. Dezember 2017 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 6 und 7 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\nLast,\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug und der Beihilfe\nzum Diebstahl schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen Beihilfe zum Diebstahl (Fall 4 der Urteilsgründe), Beihilfe zum Betrug\n(Fall 5 der Urteilsgründe), Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz (Fall 6 der\nUrteilsgründe) und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fall 7 der\nUrteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete und auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der\nEntscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren in den Fällen 6 und 7 der Urteilsgründe\nauf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO\neingestellt. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs zur Folge.\n\n3 2. Trotz des Entfallens der von der Einstellung betroffenen Geldstrafen\nvon 30 bzw. 40 Tagessätzen kann der Ausspruch der Gesamtstrafe bestehen\nbleiben. Angesichts der Höhe der verbleibenden Einzelstrafen von einem Jahr\n\nsowie einem Jahr und zwei Monaten schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die wegfallenden Strafen auf eine niedrigere Gesamtstrafe gegen\nden einschlägig vorbestraften und zu den Tatzeiten unter Bewährung stehenden Angeklagten erkannt hätte.\n\nAppl Zeng Bartel\n\nGrube Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-07/2-str-286-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-07/2-str-286-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:21.903042+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-07/2-str-286-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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